Stimmen aus dem Gemeinderat
SPD
Dr. Anke Schuster
Neue Zeitrechung in Heidelberg (Auszüge aus der Rede zur Einbringung der Haushaltsanträge, Teil II)
Folgende Anträge wurden von der SPD unter anderem eingebracht:
Schulen und Kinderbetreuungsoffensive
• alle Schulsanierungen/Neubaumaßnahmen in 2007/2008 einstellen, so z. B. Gesamtkonzept der IGH. Hier 2,2 Millionen in 2007/2008 mit jährlicher Fortschreibung von 2 Millionen
• Stellenerhöhung beim Gebäudemanagement um 1,5 Stellen als Koordinierungs- und Managementstelle für das stadtweite Schulprogramm.
• Zur Umsetzung des Bildungsauftrags in Kindertagesstätten anzustrebende Regelgruppengröße bei den Kindergartenkindern von 15 Kindern auf zwei Fachkräfte
• Erhöhung der Verfügungszeit von Erzieherinnen in städtischen Kindertagesstätten auf 5 Stunden. Die Deckung erfolgt jeweils über Mittel aus dem Zukunftsfonds.
Absichern des sozialen Auftrags der GGH (Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz)
• ein Förderprogramm in Form von zinsgünstigen Darlehen für die GGH in Höhe von jährlich 2 Millionen Euro (2007/2008) zur sozialverträglichen Objekt- und Quartiersentwicklung mit langfristig garantierten freiwilligen Mietpreisbindungen.
Stadt an den Fluss
• ein Gesamtkonzept Stadt an den Fluss, wovon alle Stadtteile, die direkt am Neckar liegen, profitieren. Für die Altstadt eine Teilumsetzung der Neckarpromenade light, um eine schnelle, wirksame Verbesserung für die Interimszeit von vier bis fünf Jahren bis zum eventuellen Beginn eines Tunnelbaus zu erlangen
Daseinvorsorge, Armutsbekämpfung, in Menschen investieren
• eine Erhöhung der freiwilligen Leistungen um drei Prozent für alle nicht vertraglich gebundenen Organisationen und Einrichtungen, die 2007/2008 keine gesonderte Erhöhung erhalten. Wir halten dies für ein Zeichen der Fairness und Solidarität. Diese Einrichtungen wurden im Rahmen der Haushaltskonsolidierung im Jahr 2004 um fünf beziehungsweise zehn Prozent gekürzt und seither auf diesem Niveau gedeckelt. Kostenpunkt des Antrags cirka 70.000 Euro im Jahr
• ein Fonds zur Bezuschussung von Essenausgaben in KITAS und Grundschulen entsprechend Bedürftigkeit, da immer mehr Kinder aufgrund hoher Kosten vom Essen abgemeldet werden
Sowie Einzelanträge zur Zuschusserhöhung unter anderem für DAI, Caritas Schuldnerberatungsstelle, BIBEZ, Soziale Nothilfe, Bahnhofsmission, DLRG
• Planungsraten für Feuerwehrgerätehaus Pfaffengrund und Wieblingen
Das SPD-Antragspaket als Angebot formuliert: Herr Dr. Würzner, die Richtung stimmt. Lassen Sie uns den Kurs im Kinder- und Schulbereich noch genauer justieren und gemeinsam hier aufs Tempo drücken, in ihrem anderen Schwerpunktbereich Straßen und Verkehr einen Gang zurückschalten und in eine überlegte, ruhige und dafür energiesparende Fahrweise wechseln, gerade auch im Hinblick auf das Tunnelloch am Horizont, das ja wohl erreicht werden soll.