Stimmen aus dem Gemeinderat
CDU
Prof. Dr. Hans-Günther Sonntag
Asylbewerber- und Notwohnungen im Pfaffengrund
Der Bezirksbeirat Pfaffengrund hat den Stadträten über die Parteigrenzen hinweg bezüglich der Erneuerung und Erweiterung der Asyl- und Notwohnungen an der Henkel-Teroson-Straße eine schwerwiegende Verletzung der Informationspflicht vorgeworfen und im Rahmen einer Sitzung am 12.07.2006 dies zum Teil lautstark bekräftigt. Die Fakten stellen sich allerdings ganz anders dar. So stimmte der Bezirksbeirat Pfaffengrund bereits im Juni 2005 einstimmig dem 1. Bauabschnitt, das heißt, der Erneuerung der Asylbewerberunterkünfte (70 Zimmer in 2 bzw. 4-Zimmer-Wohnungen) zu und forderte eine öffentliche Diskussion über den 2. Bauabschnitt, das heißt, für die Erweiterung um 59 Wohneinheiten für Wohnungsnotfälle. Letztere öffentliche Diskussion wurde zunächst in der Gemeinderatssitzung vom 27.07.2005 geführt, die Angelegenheit nochmals in den Sozialausschuss (21.09.2005) verwiesen und in der Gemeinderatssitzung vom 13.10.2005 dann das Vorhaben einstimmig beschlossen. Auch die nunmehr zu einem unverständlich späten Zeitpunkt vorgebrachten Argumente gegen dieses Bauvorhaben sind nicht stichhaltig. Der häufig benutzte Begriff „Ghetto“ hat historisch gesehen eine unvergleichbar negative Bedeutung und sollte deshalb in diesem Zusammenhang vermieden werden. Auch entsteht ja nichts komplett Neues, der Pfaffengrund hat mit den bisher dort untergebrachten Asylbewerbern keinerlei nachweisliche negative Erfahrungen. Die endgültige Größe dieser Baumaßnahme entspricht der des Mörgelgewanns und auch hier zeigen die Erfahrungen, dass das Miteinander mit diesen Menschen ohne wesentliche Komplikationen möglich ist. Auch für die soziale Betreuung dieser Menschen wurde durch die Schaffung der Fachstelle für Wohnungsnotfälle und durch die Sozialen Dienste Sorge getragen, deren garantierter Einsatz erneut vom Leiter des Sozialamtes der Stadt bestätigt wurde. Die Forderung zur Dezentralisierung stößt hinsichtlich der Realisierbarkeit auf Grenzen. In den verschiedenen Stadtteilen stehen derzeit circa 110 Wohneinheiten für Notwohnen zur Verfügung. Was bleibt, hat ein gewisses „Geschmäckle“ und lässt sich unter der Aussage, „wir haben nichts gegen diese Leute, aber bitte nicht bei uns“, zusammenfassen. Eine solche Einstellung kann und darf die Entscheidungsfindung aller Stadträte über die Parteigrenzen hinweg nicht beeinflussen.