Stimmen aus dem Gemeinderat
CDU
Heinz Reutlinger
Ladenöffnungszeit
Vor Beginn der Fußball-WM hat der Gemeinderat eine Vorlage der Verwaltung abgelehnt, die für diese Zeit eine erweiterte Ladenöffnungszeit vorsah. Ich habe dieser Vorlage zugestimmt, obwohl ich der Meinung war, dass eine Verlängerung der Ladenöffnungszeit – werktags bis 24 Uhr – dem Heidelberger Einzelhandel nichts bringt. Ich hielt es für Schwarmgeisterei zu glauben, während der „fußballverrückten Zeit“ würden die Menschen täglich zwischen 20 und 24 Uhr in die Geschäfte und Kaufhäuser strömen.
Mit mangelndem Mut – wie mir von einem Leserbriefschreiber in der RNZ vorgeworfen wurde – hat mein Abstimmungsverhalten nicht das Geringste zu tun. Ich würde jederzeit wieder die gleiche Entscheidung treffen. Ich sah keinerlei Notwendigkeit – trotz meiner Kritik – gegen die Vorlage der Verwaltung zu stimmen, die an sich schon ein Kompromiss war. Denn der Sonntag stand dieses Mal nicht zur Debatte. Dazu kommt, dass niemand gezwungen ist, von einer Erweiterung der Ladenöffnungszeit Gebrauch zu machen, wenn der Gemeinderat eine solche ermöglicht.
Auch der Vorwurf, realitätsfern zu sein, weil ich von den Betriebsräten mehr Mut gefordert habe, geht ins Leere. Als jahrzehntelanges Mitglied der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft der CDU habe ich zu gute Kontakte zur Arbeitnehmerseite, um nicht zu wissen, dass es in der Regel nicht leicht ist, sich gegen eine Erweiterung der Ladenöffnungszeit zu stellen, wenn das Management eine solche fordert. Aber der Gemeinderat ist nicht dazu da, den Betriebsräten ihre Verantwortung und ihre Entscheidung abzunehmen. So sehr der Druck von „Oben“ auch sein mag – ich höre immer, es gebe keine freie Entscheidung –, es ist letztlich niemand gezwungen, gegen die eigene Überzeugung zu stimmen. Ich halte es jedenfalls nicht für in Ordnung, wenn Betriebsräte im Nachhinein in ihren Entscheidungsgremien einer Erweiterung der Ladenöffnungszeit zustimmen, wenn sie zuvor den Gemeinderat dringendst gebeten haben, eine solche abzulehnen.
Mit wäre es jedenfalls lieber gewesen, der Einzelhandel hätte selbst entschieden, wie er es während der WM halten will. Der Staat muss nicht alles reglementieren wollen. Jetzt kann man dem Gemeinderat den Vorwurf machen, er habe dem Einzelhandel eine große Chance vermasselt. Und das Gegenteil ist nicht zu beweisen. Die Erfahrungen, die andere Städte und Gemeinden mit erweiterten Ladenöffnungszeiten gemacht haben, scheinen recht verschieden zu sein. So richtig zufrieden sind wohl nur wenige gewesen. Es gab auch bittere Enttäuschungen. So sagte z.B. der Präsident des hessischen Einzelhandelsverbandes, Frank Albrecht: „Fußball ist nicht das Ereignis, das die Leute in den Einzelhandel treibt.“