Ausgabe Nr. 52 · 27. Dezember 2002
Kristina Essig
CDU
Ein ereignisreiches Jahr neigt sich seinem Ende zu - Anlass für viele Menschen, eine kleine Rückschau zu halten. Was hat es gebracht, dieses Jahr 2002? Wurden unsere Hoffnungen erfüllt, konnten wir Träume verwirklichen, war es für uns persönlich, unter dem Strich, eher positiv oder negativ?
Nun: In der "Großen Politik" ist es noch chaotischer geworden, als in den schlimmsten Träumen befürchtet: Die Wirtschaft in den tiefsten Tiefen, dafür die Arbeitslosigkeit in den höchsten Höhen. Nahezu täglich eine neue rot-grüne Reformidee, die einem die Hände über dem Kopf zusammenschlagen lässt.
Der Bund hat kein Geld mehr und so verlagert er kurz ein paar besondere teure Maßnahmen - direkt oder auf Umwegen über das Land - auf die Kommunen, als letztes Glied in der Kette. Ein geringeres Steueraufkommen führt zu geringeren Schlüsselzuweisungen der Länder an die Kommunen und macht jeden bislang noch so soliden Haushalt kaputt.
Wer hätte noch vor zwei Jahren gedacht, dass es auch Heidelberg treffen könnte? Gehörten wir doch in den vergangenen Jahren zu den Städten mit der geringsten Verschuldung? Nicht auszudenken, wie unser Haushalt erst aussehen würde, hätte die CDU nicht - auch in den "fetten" Jahren - stets einen harten Sparkurs bei den Haushaltsberatungen gefahren, gegen erbitterte Widerstände des politischen Gegners und heller Aufregung und Verzweiflung bei der Verwaltung, aber dennoch mit genügend Unterstützung, um sich durchzusetzen. Nun zahlt es sich aus - frei nach dem Motto: Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not.
Beeindruckend für mich persönlich war, wie, nach Bekanntwerden der diesjährigen schlechten Haushaltssituation, auf einmal alle an einem Strick zogen: Jeder war bereit, finanzielle Opfer zu bringen und diese in den Haushalt einzubringen: Die Verwaltung, die sicher einen großen Kraftakt bei den Streichungen leistete, aber auch für die Fraktionen war es selbstverständlich, den Gürtel enger zu schnallen und sich eine Haushaltssperre aufzuerlegen, gleich mit all den anderen Zuschussempfängern, die ebenfalls nahezu durchgängig auf die Einsparmaßnahmen mit großem Verständnis reagierten. Eine erfreuliche Solidarität für "unseren Haushalt".
Die Einschätzung vieler Probleme und Fragen hängt natürlich immer zunächst einmal von unserem eigenen Erleben ab, von unseren ganz persönlichen Begegnungen und Erfahrungen. Aber es können bekanntlich zwei Menschen genau das Gleiche erleben, dennoch wertet es jeder anders - optimistisch oder pessimistisch, wie beim berühmten Vergleich mit dem halb vollen und dem halb leeren Glas.
Hinzu kommt, dass man nicht allzu gerne von vorgefertigten Meinungen abweichen und schon gar nicht eingestehen mag, dass man vielleicht eine Situation zunächst zu negativ betrachtet hat. Um so erfreulicher sind dann Begegnungen mit Menschen, die zunächst äußerst negativ urteilten, im Nachhinein aber die Größe besitzen, auf einen zuzukommen und zu bekennen: Ist gut geworden, ich konnte mir das so zunächst gar nicht vorstellen. - Dieses durfte ich wiederholt in Sachen Brückenstraße und 3. Fahrspur am Bismarckplatz erfahren. Hut ab vor solchen Menschen.
Im Namen der CDU Fraktion bedanke ich mich sehr herzlich für die gute Zusammenarbeit im Gemeinderat, insbesondere auch bei den Mitarbeitern der Verwaltung für deren bemerkungswerte Hilfsbereitschaft und Unterstützung unserer Arbeit, ohne die sicherlich vieles schwerer gefallen wäre.
Alle Bürgerinnen und Bürgern wünsche ich von ganzem Herzen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest, ein gesundes, glückliches und erfolgreiches Neues Jahr 2003 - mit genügend Optimismus, um auch die "mageren Jahre" anständig meistern zu können.
Dr. Anke Schuster
SPD
Stellungnahme zum Haushaltsentwurf und Einbringung der Änderungsanträge
(Teil 3)
(Auszüge aus der Rede, Fortsetzung von STADTBLATT
Nr. 50 und 51)
Aus diesem Grund hat sich auch die SPD dieses Mal, wie alle Fraktionen, bei finanzwirksamen
Anträgen auf das Notwendigste beschränkt: zwei im Verwaltungshaushalt und
zwei im Vermögenshaushalt.
- Ein wichtiger Themenschwerpunkt für die SPD ist nach wie vor das Thema Kinder:
Wir wollen neben den im Haushalt bereits veranschlagten Schwerpunktbereichen im Spielflächenkonzept
drei weitere Spielplätze aufgrund ihrer Dringlichkeit in 2003 vorziehen. (Mehrbedarf
für 2003: ca. 246.000 Euro; KSP Bierhelderhof, Kranichweg, Ziegelhausen-Peterstal)
- In der zurückliegenden Legislaturperiode haben wir durch mehrere Anträge
auf die Problematik der Nahversorgung in den Stadtteilen hingewiesen. Für den
Produkt- und Leistungsplan stellen wir daher den Antrag auf Aufnahme des Ziels: den
Erwerb von Immobilien in zentralen Lagen zur Sicherung der Nahversorgung in den Stadtteilen
vorrangig zu betreiben.
- Eine Zuschusserhöhung für den Verein Betreute Wohngruppen um circa
22.000 Euro.
- Fortschreibung Wohnungsentwicklungsprogramm in 2003 als Maßnahme zur bedarfsorientierten
Wohnungsbauförderung ist uns wichtig, deshalb als neues Ziel und Maßnahme
beantragt, vor allem im Hinblick auf die benötigten Geldmittel für 2004,
um preisgünstigen Wohnraum langfristig in der Stadt in ausreichendem Maße
zur Verfügung zu stellen.
- Stadt am Fluss voranbringen: Wir beantragen eine Planungsrate für den Neckarufertunnel,
denn wir sind der Meinung, dass 150.000 Euro für den Neckarufertunnel und 150.000
Euro für die 5. Neckarquerung ausreichend sind, beides sind gleichwertige VEP-Maßnahmen,
wobei die Planung Neckarufertunnel aufgrund der ÖPNV-Konzepte Altstadt, Neuenheimer
Feld von besonderer Wichtigkeit ist.
- Im Kulturbereich haben wir uns auf eine Institution beschränkt, den Karlstorbahnhof.
Hier wollen wir durch einen erhöhten Zuschuss von 18.000 Euro dessen Existenz
langfristig sichern und die Finanzierung damit auf realistische Füße stellen.
(Antrag mitgetragen von GAL, FDP, FWV)
- Beteiligung an einer Globalen Minderausgabe als Fraktion über Reduzierung der Fraktionsgeschäftskosten (sowohl über Sach- wie Personalausgaben),denn hier befinden wir uns in der gleichen Situation wie die freien Zuschussempfänger, die von Mindereinnahmen betroffen sind.
Lassen Sie mich abschließend zusammenfassen: Weder Schwarzmalerei noch das
Beschreiben der Zukunft in rosaroten Farben bringen diese Stadt weiter, dazwischen
liegen jedoch eine Menge Farbnuancen und hier siedeln wir den Hauhaltsentwurf mit
unseren Änderungsanträgen an. Ein Optimist sieht eine Gelegenheit in jeder
Schwierigkeit; ein Pessimist sieht eine Schwierigkeit in jeder Gelegenheit (Churchill).
Lassen Sie uns mit optimistischer Sichtweise in die Haushaltsberatungen gehen und
vor allem in die strukturellen Debatten im nächsten Jahr und an die Stelle von
Schüren von Zukunftsängsten und Kassandrarufen, die lediglich auf dem Glauben
beruhen, dass Einnahmen in Zukunft wegfallen, das Vordenken und Vorausplanen setzen.
Liebe Heidelbergerinnen und Heidelberger,
Ihre SPD-Stadträtinnen- und Räte wünschen Ihnen für das Jahr
2003 alles Gute, Gesundheit und viel Glück sowie viel Muße und Erholung
für die verbleibende Feiertags- und Ferienzeit.
Auch im kommenden Jahr sind wir jederzeit bereit, Ihre Anliegen, Wünsche und
Kritik entgegenzunehmen. (Kontakt über das SPD-Fraktionsbüro, Bergheimer
Str. 88, 69115 Heidelberg, Tel. 06221-166767, Fax 06221-619808, e-mail: SPD-Fraktion-Heidelberg@t-online.de.
Öffnungszeiten: Montag bis Freitag 10:30 bis 13 Uhr, Weitere Kontaktinformationen
finden Sie auf der SPD-homepage: http://www.spd-heidelberg.de)
Susanne Bock
GAL
In den letzten Jahren hat sich hier in Heidelberg im Bereich der Kinderbetreuung vieles gewandelt. Kindertagesstätten sollen nicht mehr nur Orte sein, an denen Kinder behütet werden. Sie sind Lern- und Lebensräume für Kinder und müssten sich darüber hinaus auch zu Bildungsstätten für Eltern entwickeln können. Aus eigenem Miterleben weiß ich, dass sich gerade auch in städtischen Kitas vieles zum Positiven geändert hat. Eines hat sich allerdings seit vielen Jahren nicht verändert; nämlich, dass in schöner Regelmäßigkeit alle zwei bis drei Jahre eine Erhöhung der Elternbeiträge erfolgt. Manch eine/r wird jetzt sagen, die Lebenshaltungskosten sind gestiegen, alles wird teurer und wie soll eine Kommune verantwortungsvoll haushalten, wenn sie nicht "Anpassungen" vornehmen darf. Und die paar Mark oder Euro mehr werden die Eltern auch nicht ärmer machen! Da frage ich mich allerdings:
Ist den Eltern der städtischen Kitas in der letzten Anhörung klar gewesen, dass eine kontinuierliche Erhöhung der Beiträge üblich geworden ist? Wussten die Eltern, dass schon vor ihrer möglichen Akzeptanz, vor der Beratung im Jugendhilfeausschuss und vor der Verabschiedung im Gemeinderat die Erhöhungen quasi schon eine beschlossene Sache waren? Denn sie wurden bereits in den Haushaltsentwurf 2003 eingestellt. Wussten die Eltern (und wissen das überhaupt noch alle Gemeinderatsmitglieder?), dass es ab 2004 mit der Kommunalisierung der Kitas eine völlig andere Ausgangslage geben wird, die dann unter Umständen zu erneuten Überlegungen bezüglich der Finanzierung führen wird?
In der letzten Gemeinderatssitzung dieses Jahres, in der der Haushalt 2003 verabschiedet wurde, hätte man fast meinen können, es ginge nur um Verkehrskonzepte, Tunnels und Investitionen in Millionenhöhe. Ca. 50.000 Euro (!!), das sind die Mehreinnahmen, um die es hier im Bereich Elternbeiträge ging. Wenn ernst gemacht werden soll mit der allseits angekündigten Aufwertung und Förderung von Eltern und ihren Kindern, dann hätte einer Erhöhung der Elternbeiträge für städtische Kitas nicht mehrheitlich zugestimmt werden dürfen! Im Gegenteil! Betreuung, Bildung und Erziehung der Kinder muss billiger werden! (Wie steht es mit Ihren früheren Äußerungen, liebe Stadtratskolleginnen, Frau Vogel (SPD), Frau Lorenz (FWV), dass Kitas überhaupt gebührenfrei sein sollten??!). Die GAL hat der Verwaltungsvorlage nicht zugestimmt!
Die GAL-Fraktion wünscht Ihnen ein glückliches und gesundes Neues Jahr 2003!
Dr. Wolfgang Luckenbach
Die Heidelberger
In dieser Zeit, wo Gewalttätigkeit in Lüge gekleidet, so unheimlich wie noch nie auf dem Throne der Welt sitzt, bleibe ich dennoch überzeugt, dass Wahrheit, Liebe, Friedfertigkeit und Güte die Gewalt sind, die über aller Gewalt ist. Ihnen wird die Welt gehören, wenn nur genug Menschen die Gedanken der Liebe, der Wahrheit, der Friedfertigkeit und der Sanftmut rein und stark und stetig genug denken und leben.
Diese Gedanken des Theologen, Arztes, Philosophen und Musikers Albert Schweitzer (1875-1965) hatten ihre Berechtigung zu seiner Zeit, heute und sicher auch in aller Zukunft. Wir wünschen und hoffen, dass in unserer Stadt viele Menschen diesen Gedanken zur Wirklichkeit verhelfen und damit zum Frieden in unserer Stadt beitragen.
Die Fraktion "Die Heidelberger" wünscht allen Bürgern unserer Stadt ein gesundes und glückliches Neues Jahr.
Dr. Ursula Lorenz
Hermann Gundel
Ein Jahr ohne große Katastrophen für unsere Stadt liegt hinter uns. Die allgemeine Finanzlage trifft auch Heidelberg. Dennoch ist es in einem bemerkenswerten Kraftakt Verwaltung und Gemeinderat gelungen, einen für die Mehrheit ohne "Heidelberger" tragbaren Haushaltsentwurf für 2003 zu verabschieden. Alle werden Einschnitte hinnehmen müssen. Die großen Verkehrsprojekte werden weiter verfolgt, bei Kindern und Jugendlichen ließen sich Einbußen vermeiden. Das ist in anderen Kommunen nicht so. Dem Haushalt drohte die Ablehnung durch die Befürworter der Priorität 5. Neckarquerung.
Die FWV hat mit ihrem Vorschlag, die mittelfristigen Finanzmittel für den Burelli-Tunnel zu splitten, der CDU den Weg zur Zustimmung ermöglicht. Unser Teilungsvorschlag war wegen unserer Priorität Burelli-Tunnel zu dessen Gunsten gewichtet. Da Entscheidungen über die Realisierung ohnehin erst 2003 gefällt werden können, mag die CDU sich dieses Ergebnisses bis dahin freuen. Eine Haushaltsablehnung war uns dieser Punkt nicht wert. Grundsätzlich wollen auch wir die 5. Neckarquerung, aber nicht in erster Priorität.
Die FWV wünscht allen Bürgern und den Mitgliedern der Verwaltung ein besinnliches Weihnachtsfest und ein friedliches Neues Jahr.
Margret Hommelhoff
Glück, Gesundheit und Zufriedenheit wünschen wir FDP-Stadträtinnen Dr. Annette Trabold und ich Ihnen für das neue Jahr. Wir haben uns für 2003 vorgenommen, uns wie bisher mit Sachverstand und Elan für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Heidelberg einzusetzen.
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
CDU: |
Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: info@cdu-fraktion-hd.de Internet: www.cdu-fraktion-hd.de |
SPD: |
Bergheimer Straße 88, 69115 Heidelberg Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de Internet: www.spd-heidelberg.de |
GAL: |
Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de, Internet: www.gal-heidelberg.de |
-Heidelberger“: |
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
FWV: |
Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
FDP: |
Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 Internet: www.fdp-heidelberg.de |
PDS: |
Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25 |
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Stand: 20. Dezember 2002