Ausgabe Nr. 51 · 18. Dezember 2002
Yvonne Eismann-Knorr
CDU
Wer morgens nach Heidelberg fahren will oder muss, weil er hier arbeitet, einen Termin hat oder nur die Stadt einmal ansehen will, der wird gleich mit einer Heidelberger Besonderheit vertraut gemacht: Rote Ampeln. Rote Ampeln sind in Heidelberg der Schrecken aller Autofahrer. Jeder Autofahrer wünscht sich morgens und abends einmal eine optimale Ampelschaltung, die es erlaubt, in einem Zug von A noch B zukommen.
Morgens ab 7 Uhr stehen die ersten Autoschlangen Richtung Heidelberg. Ob sie von Neckargemünd, Leimen, Dossenheim oder von der Autobahn kommen: es staut sich. Schnelles Durchkommen ist unmöglich. Steht die eine Ampel auf grün, hat die nächste Ampel rot. Also ist Stopp and Go angesagt. Und so läuft die Ampelschaltung von morgens bis abends. Rot und grün wechseln sich von einer Ampel zur nächsten ab.
Fragt man in der Verwaltung nach, ob es nicht möglich ist, eine optimale Ampelschaltung zu installieren, erhält man die Antwort: Geht nicht. Ist doch interessant diese Antwort. Vor einiger Zeit hat die Verwaltung einen Mann aus der freien Wirtschaft abgeworben. Er sollte die Probleme mit der Ampelschaltung lösen. Bis jetzt ist noch kein Erfolg in Sicht. Und deshalb werden Rückstaus und lange Warteschlangen jeden Tag weiter das Bild der Heidelberger Straßen zieren.
Öffentliche Verkehrsmittel können nicht alleine die angedachte Lösung sein. Denn viele Berufstätige kommen aus den umliegenden Gemeinden. Sie sind Dauerpendler, oft nicht auf eigenen Wunsch, sondern weil die flexible Arbeitswelt das von ihnen verlangt.
Viele dieser Dauerpendler arbeiten in der Uni im Neuenheimer Feld. Auch hier gibt es viele, die ohne ihr Auto wegen der Arbeitszeiten nicht zu ihren Arbeitsplätzen gelangen würden - z.B. Ärzte und Pflegepersonal. Es ist also nicht richtig, dass jeder mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren kann, wenn er sich nur dazu überwinden könnte. Doch diesen Eindruck versucht Oberbürgermeisterin Beate Weber zu erwecken.
Den Besuchern dieser Umwelthauptstadt muss ein fließender Verkehr ebenfalls ermöglicht werden, um zielstrebig in die Parkhäuser zu kommen. Doch nicht nur Gäste, sondern auch Heidelberger Bürgerinnen und Bürger würden sich sehr freuen, wenn sie schnell und ohne Stopp and Go ihre Stadt durchqueren könnten. So manches Ziel wäre dann in der halben Zeit erreichbar. Durch ein zügiges Fahren ließe sich der CO2-Ausstoß eher reduzieren als durch hausgemachte Hindernis-Strecken, in denen immer wieder angefahren und gehalten werden muss. Aber das passt eben nicht ins Image der Umwelthauptstadt und wird deshalb gar nicht mehr ernsthaft von der OB in Erwägung gezogen.
Und so werden wir, wenn die OB nicht einen Meinungswechsel vollzieht, auch mit neuen Bussen, Straßenbahnen, Straßen und Tunneln weiterhin fröhlich im Stau stehen ... Da gehe ich bald lieber zu Fuß!
Dr. Anke Schuster
SPD
Auszüge aus der Rede (Fortsetzung vom STADTBLATT Nr. 50)
Die Pro-Kopf-Verschuldung wird in Heidelberg Ende 2003 bei circa 809 Euro liegen und damit deutlich unter dem Durchschnitt baden-württembergischer Kommunen. Die Mindestzuführung wird erreicht, auch dass schafft nicht einmal die Hälfte der baden-württembergischen Kommunen. Nach wie vor sind im Haushalt rund 5,6 Mio. Euro für notwendige Sanierungs- und Baumaßnahmen im Schulbereich eingestellt (diese wollen wir auch von den Einsparungen im Gebäudemanagement ausnehmen), 379.000 Euro für Kinderspielplätze, 1.Mio. Euro für das Projekt Soziale Stadt. Wir begrüßen es auch besonders, dass es gelungen ist, einen Vorschlag zu unterbreiten, mit einem einmaligen Betriebszuschuss die Stabilisierung der Kinderbetreuungseinrichtungen bei den freien Trägern zu sichern. Dies sind doch alles wichtige Eckpunkte, die zeigen, dass in der Stadt inhaltlich mit nachhaltigen sozialverantwortlichen Prioritäten mit dem Wegfallen der Einnahmen im städtischen Haushalt operiert wird. Auch darf nicht vergessen werden, dass dabei keine Erhöhungen von Gebühren vorgesehen sind.
Welcher Weg ist in konjunkturschwachen Zeiten von öffentlichen Haushalten zu beschreiten? Darüber liest und hört man dieser Tage viel in den Medien und bekommt die divergierernsten Antworten, die von harter Sparpolitik bis hin zu hohem investivem Engagement sprechen. Im heute vorgelegten Entwurf wird ein ausgewogener Weg der Mitte beschritten. Neben klaren Einsparvorgaben im Verwaltungshaushalt werden aber die für diese Stadt notwendigen Investitionen in 2003 und den Folgejahren eingestellt. Wir tragen diesen Investitionsplan in großen Teilen mit und auch dessen Finanzierung über Abschmelzen der Rücklagen und Kredite. Schließlich sind Rücklagen für schwere Zeiten gebildet worden. Sicherlich muss hier mit Vorsicht und ständigem Controlling agiert werden. Aber Sie sprechen doch nicht allen Ernstes Herrn Lenz und unserer Verwaltung diese Fähigkeit ab.
Wir stehen hinter dieser mittelfristigen Finanzplanung, allerdings werden wir den Antrag auf die Einstellung einer Planungsrate für die Stadt am Fluss und damit den Neckarufertunnel, die wir vor allem im Hinblick auf die Planungen für die ÖPNV-Konzepte Altstadt und Neuenheimer Feld für notwendig erachten, einbringen, denn die Stadt muss die Stärkung der Wirtschaftskraft im Auge behalten. Gerade in diesen konjunkturschwachen Zeiten. Mit einem reinen Investitionsvolumen von rund 62 Mio. Euro werden gerade die kleinen und mittleren Betriebe und das Handwerk in unserer Stadt gestützt und damit Arbeitsplätze gesichert.
Für den Burelli-Tunnel am Bahnhof sind in der mittelfristigen Finanzplanung 78 Mio. Euro Ausgaben bei ca. 50 Mio. Euro Einnahmen eingestellt, d.h., städtische Ausgaben in Höhe von 28 Mio. Euro. Diesem Geld stehen über 300 Mio. Euro Investitionen von privaten Investoren an diesem Platz gegenüber. Welche Stadt findet noch Investoren, die in diesem Umfang in einer Stadt bei jetziger Konjunkturlage investieren wollen?
Ein berechtigtes Begehren dieser Investoren ist, dass die Stadt eine funktionierende und leistungsfähige verkehrliche Abwicklung am Bahnhof garantiert. Ist das nicht zu verständlich? Wir wissen aber doch, dass der Verkehrsknoten schon heute kaum abwickelbar ist, wie soll dieser den zusätzlichen Verkehr ohne Veränderungen noch verkraften.
Wie sieht es jetzt mit Ihrer Forderung nach Stärkung der Wirtschaftskraft aus, frage ich hier meine Seite zur Rechten? Können beziehungsweise wollen wir auf solche Investitionen einfach verzichten? Ist das eine verantwortungsvolle Finanzpolitik? Mit einem Verschieben des Burelli-Tunnels schlagen Sie diesen Investoren die Türe vor der Nase zu. Was bleibt, sind ihre leeren Worte statt überzeugender Taten! Glauben Sie nicht, dass wir hier nicht in Konkurrenz mit anderen Städten wie Darmstadt oder Wiesbaden stehen, die auf der ExpoReal ihre Investitionskonzepte, übrigens in Darmstadt auch am Hauptbahnhof, präsentiert haben, jedoch mit dem einen großen Unterschied zu Heidelberg, dass hinter diesen Konzepten ein geschlossener politischer Wille steht, der so auch nach außen transportiert wird. Deshalb möchte ich ganz klar formulieren, dass für uns der Burelli-Tunnel die höchste Priorität besitzt.
(Fortsetzung im nächsten STADTBLATT. Die komplette Rede ist auch auf der SPD-Homepage www.spd-heidelberg.de nachzulesen.)
Peter Holschuh
GAL
Die Haushaltslage ist angespannt, dennoch besteht kein Grund zur Schwarzmalerei. Die GAL wird der schwierigen Lage Rechnung tragen und den Kurs, den wir seit Jahren eingeschlagen haben, konsequent fortführen - nämlich konsolidieren.
Wir werden dieses Jahr Streichanträge stellen für die 5. Neckarquerung ( minus 300.000 Euro), Abbau von Ampeln (minus 50.000 Euro). Die Parteien und Gruppierungen sollen auch ihren Beitrag zum Sparen leisten; unser Antrag sieht eine Reduzierung der Geschäftskosten von 5 Prozent vor. Die vorgesehenen Mittel für den Neckarmünzplatz und den Sportplatz Mitte wollen wir auf 2 Jahre strecken. Insgesamt sehen unsere Anträge Einsparungen von knapp 1,2 Mio. Euro vor.
Maßvolle Erhöhungen wollen wir für den Karlstorbahnhof (18.000 Euro) und den Soz. Psychologischen Dienst (18.400 Euro); gleichzeitig wollen wir den Ansatz für Spielflächen um 140.000 Euro anheben. An dieser Stelle möchte ich mich bei allen sozialen und kulturellen Gruppen für ihr Verständnis bedanken, dass wir aufgrund der Haushaltslage ihre Wünsche dieses Jahr leider nicht erfüllen können.
Dennoch stellt sich die Frage: Was können wir uns in den nächsten Jahren leisten? Und da lohnt es sich genau hinzuschauen. Burelli-Tunnel - Kosten 78 Mio. Euro, Zuschüsse ca. 54 Mio. Euro, Finanzierung durch die Stadt 24 Mio. Euro. 5. Neckarquerung - Kosten 75 Mio. Euro, Zuschüsse ca. 14 Mio. Euro, Finanzierung durch die Stadt 61 Mio. Euro. Straßenbahn für Kirchheim - Kosten 33 Mio. Euro, Zuschüsse ca. 25 Mio. Euro, Finanzierung durch die HSB 8 Mio. Euro.
Die Projekte Burelli-Tunnel und Straßenbahn Kirchheim kosten die Stadt/HSB 32 Mio. Euro; dem steht die 5. Neckarquerung gegenüber, mit einer fast doppelt so hohen finanziellen Belastung von über 60 Mio. Euro. Wer aufgrund dieser Zahlen am Beschluss zur 5. Neckarquerung festhält, hat den Ernst der Lage nicht erkannt. Auch in der vorweihnachtlichen Zeit sollte man realistisch bleiben - und nicht in (Tunnel)-Traumtänzereien verfallen.
In diesem Sinne wünscht Ihnen die GAL-Fraktion ein friedliches Weihnachtsfest.
Hermann Gundel
FWV
... in Heidelbergs Stadtsäckel sind knapp und das höchstwahrscheinlich nicht nur im kommenden Haushaltsjahr, dass es aber Heidelberg vergleichsweise noch gut geht, das können Sie an anderer Stelle des "Stadtblattes" nachlesen. Ich will mich heute über einige Dinge auslassen, die nicht nur ich ärgerlich und für die Arbeit des Gemeinderates keineswegs befriedigend finde.
Obwohl bei Beschlussvorlagen für Bau- und Sanierungsmaßnahmen in der Regel 20 % der Bausumme für "Unvorhergesehenes" eingestellt werden, häufen sich die Anträge auf "Nachgenehmigungen" in bedenklichem Maße. So zum Beispiel bei der Sanierung in der Kirchstraße für die Musikschule um rund 500.000 Euro (1 Mio. DM), das Haus Zwingerstraße 25 um 132.000 Euro, beim Sportzentrum West um 320.000 Euro u.s.w.
Dass die Sicherheit in Straßentunnels wichtig ist, bestreitet niemand ernsthaft, dass aber angesichts der mehr als angespannten Haushaltslage der Schlossbergtunnel, in dem Gefahrguttransporte gar nicht und Omnibusse nur in einer Richtung fahren dürfen und nach meinem Kenntnisstand noch keine Unfälle passiert sind, im kommenden Jahr für statt ursprünglich 3,8 Mio. Euro jetzt zum Preis von 4,01 Mio. (ca. 8 Mill. DM) aufgerüstet wird. Nach meinen Informationen wurden aber wiederum ca. 500.000 Euro für von der Feuerwehr geforderte Maßnahmen nicht berücksichtigt. Oder vergessen? Die nächste Vorlage zur Erhöhung der Baukosten ist vorprogrammiert - wahrscheinlich während der laufenden Bauarbeiten - wortreich gut begründet und unabweisbar! Eine Aussprache über die Information wurde in der letzten Gemeinderatssitzung, bei der Abstimmung zum Ausführungsbeschluss, aus formalen Gründen durch den Baubürgermeister verhindert.
Ärger bei vielen Gemeinderäten gab es auch beim Thema "Einwendungen zur Planfeststellung" Straßenbahn nach Kirchheim. Erst nach massiven Vorhaltungen wurden dem Gemeinderat die geänderten Pläne zur Verfügung gestellt. Das Vorgehen der Verwaltung zur Bebauung in der Semmelsgasse löste nicht nur bei den Anwohnern heftigen Protest aus. Aus den Sitzungen der Bezirksbeiräte hört man des öfteren Klagen über den Stil der Sitzungsleitung, besonders von Mitgliedern der Verwaltungsspitze. In dieses Bild passen auch die Äußerungen der Intendantin des Zimmertheaters in der RNZ über ihren Besuch im Rathaus. Wäre dies ein Fall für das neu im Rathaus installierte Beschwerdemanagement?
Dr. Annette Trabold
Derzeit werden wir mit E-Mails überschüttet, die uns bitten, das Frauennachttaxi bei den Abstimmungen zum Haushalt nicht abzuschaffen. Ich weiß nicht, wer entsprechende Behauptungen in die Welt gesetzt hat - aber meine Kollegin Margret Hommelhoff und ich sind hier die falsche Adresse: die FDP beabsichtigt nicht, das Frauennachttaxi zu streichen! Ein Streichungsantrag auf komplette Abschaffung wurde von der CDU gestellt - er wird keine Mehrheit im Gemeinderat finden.
Ich war bei der Ausarbeitung des Konzeptes vor über 10 Jahren dabei und habe auch seitdem immer wieder betont, dass es sich hierbei NICHT um eine Maßnahme des Öffentlichen Personennahverkehrs handelt. Das Konzept "Frauennachttaxi" trägt dem Sicherheitsbedürfnis der Frauen Rechnung, die oftmals in den Abendstunden Angst haben, alleine unterwegs zu sein; auch gerade zahlreiche ältere Frauen nutzen das Taxi, die sonst nicht mehr aus dem Haus gehen würden. Das Frauennachttaxi dient also der subjektiven und objektiven Sicherheit von Frauen im öffentlichen Raum und dieses Sicherheitsbedürfnis steht seitens der FDP-Stadträtinnen nicht zur Disposition.
Dr. Hannelis Schulte
In den USA gehen Tausende auf die Straße, um gegen den vorbereiteten Irakkrieg zu protestieren. Namhafte Wissenschaftler beschwören Präsident Bush, von seinem Plan abzulassen. Berühmte Künstler aus Hollywood argumentieren für Frieden: z. B. der Filmstar Martin Sheen: "Wir sind die Söhne und Töchter Gottes (sh. Joh. Ev. 1, 12.H.Sch), und das heißt, wir sind berufen, Frieden zu schaffen."
Frieden schaffen - wie geht das? Eindrucksvoll wurde uns in der letzten Woche das Pilotprojekt an der Emmertsgrund-Grundschule "geschlechtsspezifische Gewaltprävention" vorgestellt. Friedensgebete finden in vielen Kirchen statt. Der Friedensratschlag in Kassel hat vorgeschlagen, bundesweit von Weihnachten bis Neujahr weiße Tücher aus den Fenstern zu hängen mit "Frieden" oder dergleichen. Was meinen Sie dazu?
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
CDU: |
Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: info@cdu-fraktion-hd.de Internet: www.cdu-fraktion-hd.de |
SPD: |
Bergheimer Straße 88, 69115 Heidelberg Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de Internet: www.spd-heidelberg.de |
GAL: |
Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de, Internet: www.gal-heidelberg.de |
-Heidelberger“: |
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
FWV: |
Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
FDP: |
Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 Internet: www.fdp-heidelberg.de |
PDS: |
Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25 |
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Stand: 17. Dezember 2002