Ausgabe Nr. 50 · 11. Dezember 2002
Margret Dotter
CDU
Gegen mein Votum und das von neun Stadtratskollegen hat der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Handschuhsheimer Feld gefasst. Dieser Bebauungsplan lässt nichts Gutes hoffen. Vielfach habe ich mit betroffenen Bürgern und ihren Verbänden in Handschuhsheim gesprochen. Dabei war das Votum der Obst- und Gemüseanbauer sowie der Gärtnervereinigung eindeutig: "Wir sind gegen einen Bebauungsplan."
Die Gärtner und Landwirte fühlen sich zu Recht ausreichend durch das Baugesetzbuch (BauGB) geschützt. Im Entwurf des Bebauungsplanes vom 26.08.2002 schreibt die Stadtverwaltung zwar, ein Grund für den Bebauungsplan sei die Befürchtung einer "Zersiedelung des Landschaftsraums" (S. 4). Doch der Kampf gegen die Zersiedelung geht auch anders. So ist in der gleichen Vorlage beschrieben, dass ein privilegiertes Vorhaben nach § 35 BauGB unzulässig ist, wenn "die Entstehung, Verfestigung und Erweiterung einer Splittersiedlung" befürchtet wird (S. 3). Also: § 35 BauGB, wenn ihn die Stadtverwaltung restriktiv auslegt, schützt das Handschuhsheimer Feld als "Außenbereich" bereits heute vor Zersiedelung!
Weshalb will dann die Stadtverwaltung mit Eile einen Bebauungsplan schaffen? Ich fürchte, der Verwaltung geht es weniger um die drohende Zersiedlung, als um eine bewusste Einschränkung der Landwirtschaft und des Gartenbaus!
Einerseits begrüßt der Entwurf, dass Gewächshäuser und Folienzelte eine frühe Ernte ermöglichen: "Eine vorgezogene Ernte ist im Hinblick auf Importe aus südlichen Ländern oder Holland wichtig und verbessert die Konkurrenzfähigkeit der einheimischen Erzeuger" (S. 5). Andererseits will man genau diesen lukrativen Gewächshausanbau begrenzen: "Eine Einschränkung von Glashauskulturen ... begründet sich nicht nur ökologisch, sondern auch landschaftsästhetisch" (S. 7).
Was hat Vorrang? Das Handschuhsheimer Feld hat nur circa 300 Hektar. Auf diesem engen Raum müssen nach meiner Auffassung die Landwirtschaft und der Obst- und Gartenbau absoluten Vorrang haben - und zwar in der Weise, die dem Landwirt ein Auskommen garantiert. Die Gärtner müssen erfolgreich und gesund wirtschaften können. Sie sollen die notwendigen Gewächshäuser schnell und unbürokratisch errichten dürfen. Nur wenn der Obstbau Gewinn abwirft, kann er sich langfristig in Handschuhsheim behaupten. Außerdem muss eine Mindestumsatzgröße für den Erzeugergroßmarkt erhalten werden.
Mit dem Bebauungsplan droht noch mehr Ungemach: Gefordert wird die Umsiedlung des Reitervereins in das Handschuhsheimer Feld (S. 6). Die Nord-Süd-Querung soll eine "Inline-Skater-Achse" werden (S. 8) und der Mühlbach und der Hellenbach sollen wieder frei durch das Feld fließen, um "den Kroddeweiher aus seiner isolierten Lage (zu) befreien" (S. 9). Zu allem Überfluss sollen Wege "durch Baumreihen und -gruppen gestalterisch betont werden" und "parkartige öffentliche Anlagen für Rastplätze und Spielflächen an landschaftlich prägenden Punkten" geschaffen werden (S.8).
Auf einen Nenner gebracht heißt das, zwischen Naherholung und Biotopvernetzung werden Landwirte und Gärtner so eingeengt, dass ihnen wirtschaftlich die Luft ausgeht.
Die CDU sagt "nein" zu diesem Gemischtwarenladen Handschuhsheimer Feld. Wir wollen die Priorität der Landwirtschaft und des Gartenbaus. Naherholungsgebiete gibt es viele, Biotope einige im Stadtgebiet. Das geschlossene Landwirtschafts- und Gartenbaugebiet Handschuhsheimer Feld ist hingegen einzigartig. Wir wollen es uneingeschränkt erhalten.
Wenn wir den Bebauungsplan nicht mehr aufhalten können, gilt es jetzt "die frühzeitige Bürgerbeteiligung" mit den Landwirten und Gärtnern zu nutzen und der Stadt ein politisches Ziel vorzugeben: Rettet das Handschuhsheimer Feld für den Obst- und Gartenbau!
Dr. Anke Schuster
SPD
Ich möchte mich im folgenden auf den Haushaltsentwurf und unsere Anträge konzentrieren, denn der Entwurf und die Arbeit, die in ihm steckt, sind es wert, auch wenn dies hier einige anders sehen. An dieser Stelle unser ausdrücklicher Dank an die Verwaltung, vor allem die Kämmerei.
Unbestritten befinden wir uns in schwierigen Zeiten, der Haushaltsentwurf wartet mit deutlich schlechteren Strukturdaten auf als die vergangenen Haushaltspläne. Vor allem der dramatische Rückgang auf der Einnahmenseite macht es uns noch mehr zur Pflicht, in allen Bereichen den Gürtel enger zu schnallen. Der Vorwurf der CDU an die Verwaltung, dass nun plötzlich Einsparungen vollzogen werden, die so in den letzten Jahren nicht möglich waren, ist nicht nachvollziehbar.
Denn es ist doch offensichtlich, dass das Abfangen (Abfedern wäre zu positiv) von 5,5 Mio. Euro und nun nochmaligen 6,4 Mio. Euro in vielen Bereichen in der Verwaltung an die Substanz geht, so beispielsweise beim Personal mit einem vorgesehenen Gesamteinsparbeitrag von 1,7 Mio. Euro, dem Gebäudemanagement von einer weiteren Mio. nach den jüngsten Steuerschätzungen oder weiteren 1,6 Mio. Euro bei den allgemeinen Verwaltungs-, Betriebs- und Geschäftsausgaben als allgemeine und strukturelle Globale Minderausgabe. Und nicht nur bei der Verwaltung bringt dies einzelne Härten (Kulturbereich: Verzicht auf 100-jähriges Jubiläum des Theaters) auch bei den Gruppen und Organisationen wird dies bei manchen die Existenzfrage aufwerfen.
Gerade unter diesem Aspekt fällt die Zustimmung zum Haushaltsentwurf nicht leicht. Aber was wollen Sie eigentlich (CDU): die Verwaltung hat den Rotstift angesetzt, um dies zu leisten und das wird ein Kraftakt für die Verwaltung, statt sie zu loben für diese konsequente Umsetzung - sind sie schockiert. Hätte die Verwaltung dies nicht geschafft, hätten wir in der Zeitung ganz bestimmt wieder ihre Unkenrufe vernommen, dass sie schon immer wussten, dass die Verwaltung nicht wirtschaften kann. Egal was die Verwaltung auch tut - sie lassen kein gutes Haar daran. Das ist doch reine Polemik und bringt uns keinen Schritt weiter. Und noch eine Frage: Schnallen Sie den Gürtel, der schon eng sitzt, ohne zwingende Notwendigkeit weiter drastisch enger, ohne dabei gleich als verschwenderisch zu gelten?
In den letzten Jahren hat die Stadtverwaltung 26,1 Mio. Euro ausschließlich aus dem Verwaltungshaushalt erwirtschaftet (d.h. durch Einsparungen) und der allgemeinen Rücklage zugeführt. Dies bringt doch deutlich den Sparwillen und Sparfähigkeit dieser Stadt zum Ausdruck. An dieser Stelle möchte ich ganz deutlich sagen: Wir haben Vertrauen in die Haushaltspolitik und die Finanzplanung dieser Stadtverwaltung. Denn sie hat in der Vergangenheit einen weitsichtigen und verantwortungsvollen Umgang mit den Finanzmitteln dieser Stadt bewiesen und dieser Haushaltsentwurf reiht sich in diese Reihe ein.
(Fortsetzung im nächsten STADTBLATT online)
Peter Holschuh
GAL
Der Gemeinderat sollte letzte Woche die Ansiedlung eines Supermarktes zwischen Boxberg und Emmertsgrund beschließen. Mit den Stimmen der GAL hat eine Mehrheit die Absetzung dieses Punktes durchgesetzt, damit die Bezirksbeiräte vom Boxberg und Emmertsgrund die Möglichkeit haben, eine Stellungnahme abzugeben. Immerhin hatten sie erst im Juli 2002 die Ansiedlung eines Supermarktes fast einstimmig (1 Enthaltung) abgelehnt. Warum die CDU dem Antrag auf Rückverweisung vehement abgelehnt hat, bleibt ihr Geheimnis.
Die Versorgungslage im Emmertsgrund ist seit der Schließung des Edeka-Marktes vor einem Jahr prekär. Wir halten aber daran fest, dass ein Supermarkt zwischen Boxberg und Emmertsgrund alle bisherigen Bemühungen konterkariert, die Stadtteilzentren zu stärken. Er ist auch mit dem Flächennutzungsplan nicht vereinbar, da freie Grünflächen geopfert werden müssen. Dies geht zu Lasten von Kindern, die derzeit diese Fläche als Spielplatz nutzen.
Für die Kinder der gegenüberliegenden Kita sowie für die Anwohner bedeutet der zunehmende Autoverkehr eine höhere Verkehrsgefährdung. Ein Großteil der Emmertsgrunder Bevölkerung lehnt einen Supermarkt ebenfalls ab, die bisher gesammelten 1.000 Unterschriften sprechen eine deutliche Sprache. Aber auch für den Boxberg hätte ein Supermarkt gravierende Auswirkungen - es wäre der sichere Tod für manches Geschäft im Iduna-Center.
Viele Menschen beider Stadtteile vor allem Alte, Behinderte, Mütter mit Kleinkindern hätten große Probleme. Das bisherige fußläufige Einkaufen wäre sehr beschwerlich, besonders, wenn sie in den weiter entfernten Quartieren wohnen. Sie wären auf Auto oder ÖPNV angewiesen.
Dennoch muss jetzt eine dauerhafte Lösung gefunden werden. Ein Interessent will die Räume des ehemaligen Edeka-Marktes nur mieten, wenn er gleichzeitig einen Supermarkt zwischen Boxberg und Emmertsgrund bauen darf. Das ist für mich nicht nachvollziehbar, da dieser Bewerber bereits Geschäfte und anderes in Kirchheim und Walldorf betreibt, mit Verkaufsflächen, die mit denen im Forum vergleichbar sind.
Die GAL lehnt diese "Lösung" ab. Sie dürfte aber auch nicht im Interesse der Eigentümergemeinschaft vom Forum sein, denn man muss davon ausgehen, dass nach dem Bau des Supermarktes weitere Geschäfte im Forum schließen müssten.
Dr. Wolfgang Luckenbach
Seit dem befreienden RNZ-Bericht vom 26.11.2002 scheint festzustehen, dass das für Heidelberg so bedrückende PHV-Problem in seiner ganzen Bedrohlichkeit für die Stadt und ihre Bürgerschaft vom Planungstisch der US-Army genommen worden ist. Wir betrachten dies nicht zuletzt als einen Erfolg der zahlreichen, von verschiedenen Gruppierungen vorgetragenen Bedenken und auch Protestaktionen.
Wir "Heidelberger", die wir uns als erste politische Gruppe öffentlich gegen das Projekt ausgesprochen und zum überparteilichen Zusammenschluss aller politischen Kräfte und Heidelberger Mandatsträger/innen aufgerufen hatten (vergleiche unsere Homepage), danken nunmehr allen, die mit uns gegen die Realisierung dieses für Heidelberg undenkbaren Projektes in Wort und Tat gekämpft haben. Insbesondere danken wir unter den Heidelberger Bundestagsabgeordneten den Herren Dr. Karl A. Lamers (CDU) und Dirk Niebel (FDP), die sich auf unsere Bitte hin nicht nur spontan bereit erklärt hatten, an einer von uns "Heidelbergern" geplanten und organisatorisch betreuten überparteilichen Protest- und Informationsveranstaltung ohne "wenn" und "aber" teilzunehmen, sondern uns auch mit wichtigen "Berliner Insider-Informationen" bedient haben. Danke für diese überparteiliche und deshalb beispielhafte Solidarität.
Sollten die bislang noch nicht eingegangenen, aber nunmehr ohnedies obsoleten Zusagen der ebenfalls kontaktierten Heidelberger Abgeordneten von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN noch bei uns eintreffen, bedanken wir uns selbstverständlich auch bei ihnen für ihr Wahlkreis-Engagement. Wir werden die weiteren Planungen im Bereich von Patrick-Henry-Village und sonstige damit in Zusammenhang stehende, für Heidelberg nicht akzeptable Entwicklungen weiterhin auf den verschiedensten politischen und planerischen Ebenen kritisch verfolgen.
Margret Hommelhoff
Ein Konferenzzentrum am Hauptbahnhof: ja! Aber in Kombination mit einem Kinocenter mit acht Sälen und knapp 2000 Sitzplätzen können wir FDP-Stadträtinnen es uns nicht vorstellen. Wir haben Zweifel an der Kommunikation der beiden Zentren, zu denen ja auch noch ein großes Fitness-Studio und die frühere Hauptpost als Bürozentrum gehören. Die Pläne, die uns jetzt von dem ausgewählten Bewerber Biernacki/Bouygues vorgelegt wurden, vermitteln nur vage Vorstellungen, wie das Ensemble aussehen und funktionieren soll. Vor einem Jahr - allerdings haben die Bewerber in der Zwischenzeit vieles geändert - wurde die Planung für das Konferenzzentrum der Firma Gelin von externen Gutachtern und auch der Stadtverwaltung mit Abstand am besten bewertet. Wir hätten gern den neuen Vorschlag von Gelin, der ein zusätzliches Drei-Sterne-Hotel zur besseren Finanzierung auf dem Gelände vorsah, mit in die Endauswahl genommen und uns von beiden Bewerbern genauere Pläne vorlegen lassen. Die Mehrheit des Gemeinderates wollte aber eine sofortige Entscheidung für Biernacki/Bouygues, da dieser Anbieter keinen Cent von der Stadt als Zuschuss haben will, auch nicht in der schwierigen Anlaufphase eines Konferenzzentrums. Hier kann nur das Prinzip Hoffnung gelten. Den Heidelberger Kinos in der Altstadt und in Neuenheim wollten wir schon immer die Konkurrenz eines Multiplex-Kinos (wenn es sich denn überhaupt noch trägt) ersparen. Sorry, wir sind überstimmt worden.
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
CDU: |
Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: info@cdu-fraktion-hd.de Internet: www.cdu-fraktion-hd.de |
SPD: |
Bergheimer Straße 88, 69115 Heidelberg Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de Internet: www.spd-heidelberg.de |
GAL: |
Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de, Internet: www.gal-heidelberg.de |
-Heidelberger“: |
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
FWV: |
Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
FDP: |
Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 Internet: www.fdp-heidelberg.de |
PDS: |
Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25 |
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Stand: 10. Dezember 2002