Ausgabe Nr. 9 · 25. Februar 2004
Margret Dotter
In Heidelberg leben über 5.000 nicht-deutsche Bürger der Europäischen Union. Dieser Kreis wird sich ausdehnen, wenn am 1. Mai zehn weitere europäische Staaten der EU beitreten. Am 13. Juni 2004 können alle Bürger/innen der Europäischen Union gleichberechtigt und unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit sowohl an der Wahl des Heidelberger Gemeinderates als auch an der Europawahl teilnehmen.
Sofern Sie als EU-Bürger erstmals in Deutschland Ihre Stimme für Europa abgeben wollen, müssen Sie schon vor der Wahl, und zwar bis spätestens Freitag, 21. Mai, bei der Stadt (Bürgeramt) einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen.
Bei der Antragstellung müssen Sie u.a. angeben a) welche Staatsangehörigkeit Sie besitzen; b) wo Sie in Ihrem Herkunftsland wahlberechtigt waren; c) dass Sie in Ihrem Herkunftsland nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind; d) dass Sie nur in Deutschland an der Europawahl teilnehmen werden und f) dass Sie am Wahltag seit mindestens drei Monaten in Deutschland leben und das 18. Lebensjahr vollendet haben werden. Wenn Sie als Unionsbürger bereits 1999 ins Wählerverzeichnis zur Europawahl eingetragen waren, müssen Sie nichts veranlassen. Sie bekommen Ihre Wahlbenachrichtigung zugesandt. Dies gilt auch, wenn Sie seit 1999 in Deutschland umgezogen sind und dies ordnungsgemäß gemeldet haben.
An dieser Stelle möchte ich gerne ein paar Gedanken aus dem Wahlaufruf des Landeskomitees Baden-Württemberg der Europäischen Bewegung zitieren. Der Aufruf ist von Dr. C. Palmer MdL, Minister des Staatsministeriums und für europäische Angelegenheiten, unterzeichnet:
Europa hat seine Wurzeln in gemeinsamen kulturellen, religiösen und humanistischen Überlieferungen. Zugleich besteht von Dänemark bis Italien, von Portugal bis Griechenland eine ungeheure Vielfalt in der Ausprägung des gemeinsamen Erbes. Eine besondere europäische Stärke entsteht, wenn es der Europäischen Union gelingt, Gemeinsamkeit und Vielfalt im Gleichgewicht zu halten. Entscheidend ist für uns in erster Linie: Die Europäische Union ist eine Friedensgemeinschaft. Seit über fünfzig Jahren leben wir in Frieden, während in den fünfzig Jahren zuvor zwei Weltkriege unser Land verwüsteten.
Die Europäische Union braucht ein starkes Europäisches Parlament, um die demokratische Legitimation der Europäischen Union zu stärken. Das Europäische Parlament ist ein zentrales Organ der Europäischen Union. Es entscheidet bei der europäischen Gesetzgebung in der Mehrzahl der Politikbereiche neben dem Ministerrat gleichberechtigt mit. Zudem genehmigt und kontrolliert das Europäische Parlament den Haushalt der Europäischen Union und übt die demokratische Kontrolle über die Arbeit der Kommission und des Ministerrats aus.
Das Jahr 2004 ist für den Zusammenhalt der Europäischen Union von ganz besonderer Bedeutung. Der Beitritt von zehn neuen Mitgliedstaaten zum 1. Mai 2004 stellt die historische Chance dar, die Trennungen des europäischen Kontinents zu überwinden. Damit können Frieden, Freiheit und Wohlstand im wieder vereinigten Europa sicher verankert werden. Das Ziel einer gemeinsamen europäischen Verfassung wird Europa auch in diesem Jahr beschäftigen. Die Europäische Union braucht eine Verfassung, um der erweiterten Gemeinschaft die nötige Tiefe zu geben. Durch die neue Verfassung sollen die Mitwirkungsrechte des Europäischen Parlaments weiter gestärkt werden. Wenn Sie zur Wahl gehen, zeigen Sie, dass Sie auch diesen Prozess unterstützen.
Europa ist eine gute Wahl! Stärken Sie das Europäische Parlament, indem Sie am 13. Juni 2004 Ihre Stimme abgeben!
Dr. Anke Schuster
(Fortsetzung vom STADBLATT Nr. 8)
B. Jetzt in Bestehendes investieren und später in Neues
Wir können uns nicht mehr alles leisten - was wir uns wünschen! Wir müssen uns aber alles leisten können - was für unserer Stadt wichtig ist! Deshalb stehen Schulsanierung und Straßennetzpflege jetzt im Vordergrund und Großprojekte wie der Burelli-Tunnel werden trotz ihrer Notwendigkeit erst mittelfristig realisiert.
C. Krise als Chance zur Umstrukturierung begreifen
Grundsätzlich sollten politische Entscheidungen stets hinsichtlich ihrer Zielerreichung kontrolliert werden. Meist geschieht dies leider erst, wenn das Geld knapp wird. Für die Zukunft Heidelbergs sind Ziele, für die es gilt, die entsprechenden Weichen zu stellen, das Erarbeiten eines klaren Kultur- sowie Sozialprofils. Kulturelle wie soziale Einrichtungen, Gruppen und Projekte müssen auch in Zukunft eine wichtige Rolle in der Kommunalpolitik spielen. Sie benötigen für ihre Arbeit Verlässlichkeit von Seiten der Politik. Die SPD hat deshalb für den Kulturbereich den Leitgedanken entwickelt: Verwaltung und Kulturschaffende erarbeiten gemeinsam ein Kulturprofil für Heidelberg, unter dessen Dach die kulturelle Vielfalt erhalten bleibt. Die Kulturförderung wird optimiert sowie Kulturmanagement und Stadtmarketing in eine Hand gelegt, damit wieder Spielräume zur Finanzierung von Neuem geschaffen werden.
D. Kommunale Aufgaben und Leistungen auf mehrere Schultern verteilen
1. Bereits heute leistet die Wirtschaft einen großen Beitrag zum sozialen und kulturellen Leben in dieser Stadt. In Zukunft sollten solche fruchtbaren Kooperationen auch für andere Bereiche städtischer Aufgaben, z.B. im Bereich der Bauinvestitionen geprüft und, soweit möglich, umgesetzt werden.
2. Viele Bürger/innen engagieren sich bereits heute in unzähligen Stunden ehrenamtlich. Die Stadt Heidelberg hat mit dem Agendabüro und dem Initiativkreis ehrenamtliches Engagement ein Instrument geschaffen, um Menschen und Projekte zusammen zu bringen. Dieser Weg muss konsequent weiter verfolgt werden. Partnerschaftsmodelle wie z.B. Eltern-Schule-Partnerschaft oder das Projekt "Gesunde Stadt" sollten in den unterschiedlichsten Bereichen initiiert werden.
E. Regionale Kooperationen stärken
Von "Abfallwirtschaft" bis "Zugverkehr" gibt es in unserer Region viele positive Beispiele gemeindeübergreifender Zusammenarbeit. An erster Stelle steht hier der VRN, der Verkehrsverbund Rhein-Neckar, der die Region verbindet und die Kommunen wirtschaftlich entlastet. Solche Kooperationen wollen wir auch für andere Bereiche anstoßen, wie z.B. für das Theater, Schwimmbäder oder Weiterbildungseinrichtungen.
Dies war nur ein kurzer Einblick in unser Wahlprogramm. Gemeinsam mit vielen engagierten Bürger/innen, Organisationen, Einrichtungen und Verbänden haben wir unser Programm über die letzten Monate erarbeitet. Heidelberg als Stadt mit sozial-demokratischem Antlitz erhalten, das Erreichte sichern und weiterhin Schule machen - dafür setzen wir uns ein. Das ausführliche Programm mit unseren detaillierten Vorstellungen zu den einzelnen Themen können Sie unter www.heidelberg-macht-schule.de abrufen oder bei unserem Büro Tel.: 166767 anfordern. Ich verspreche Ihnen - es lohnt sich !
Irmtraud Spinnler
Den genervten Anwohnern der Neuenheimer Landstraße ist es nun tatsächlich gelungen, über ein Gerichtsverfahren nochmals auf die tägliche Gefahr vor ihren Hauseingängen aufmerksam zu machen. Wie kürzlich in der RNZ zu lesen war, will nun das städtische Verkehrsreferat die Sicherheitsinteressen der Anwohner ernst nehmen und handeln (Geschwindigkeitsbegrenzung, Zebrastreifen, Blitz). Das hat mich gefreut und geärgert. Warum?
Bekanntlich war die GAL 2001 mit der Vorschlagsliste der Verwaltung zur Auflösung der Tempo-30-Zonen absolut unzufrieden. Zwar war für die Uferstraße Tempo 30 vorgesehen, die Gefährdung der Anwohner und der Radfahrer der Neuenheimer Landstraße mit noch schwierigeren Straßenverhältnissen wurde jedoch einfach ignoriert. Bereits damals konnten sich Mitglieder des Gemeinderats vor Ort die "Schrammbord"-Gehwege ansehen und sich die gefährlichen Situationen bei der Ampelanlage erklären lassen. Leider fand unser Änderungsantrag, auf der gesamten Neuenheimer Landstraße die Höchstgeschwindigkeit bei 30 km/h zu belassen und dem Verwaltungsvorschlag zu widersprechen, im Gemeinderat keine Mehrheit.
Zur späten Einsicht gebracht hat die Stadt nun das Urteil des Verwaltungsgericht Karlsruhe. In der Begründung werden zahlreiche Anhaltspunkte genannt, die "für das Vorliegen von erheblichen und konkreten Gefahrenpunkten in der Neuenheimer Landstraße" sprechen. Das haben wir auch so gesehen. Geschützt werden müssen die schwächeren Verkehrsteilnehmer, vor allem Kinder und ältere Menschen, so die allgemein gültige Richtlinie. Es ist ein Armutszeugnis für die Stadt, dass sich die Anwohner dieses Recht mit Maßband, Stoppuhr und etlichen Kostenbescheiden für ihre 790 Meter lange Strecke erkämpfen müssen.
Inzwischen ist die vor zwei Jahren begonnene Sammlung abgefahrener Autospiegel auf 40 Exponate angewachsen, gefunden vor drei nebeneinander liegenden Hauseingängen in zwei Jahren. Und die Rechnung für die Autofahrer? Sie brauchen auf der Gesamtstrecke bei reduzierter Geschwindigkeit gerade mal 38 Sekunden mehr!
Karlheinz Rehm
Stadtratskollege Benz hat sich im letzten STADTBLATT darüber ereifert, ich hätte mit einem Bericht über die Ergebnisse der Haushaltsberatungen des Gemeinderats im "Kerchemer Wind" billigen Wahlkampf betrieben. Dabei hatte ich dort lediglich dargestellt, dass der Gemeinderat trotz enger finanzieller Spielräume für Kirchheim und seine Bürger einiges auf den Weg gebracht hatte, darunter auch auf Antrag unserer Fraktion für die kurzfristige Renovierung der Trauerhalle des Kirchheimer Friedhofs für 60.000 Euro. Wenn mir Stadtrat Benz deshalb wortreich "Wahlkampf" vorwirft, irrt er. Schließlich hatte ich über alle von der Mehrheit des Gemeinderates getragenen Beschlüsse berichtet. Das hat er offenbar übersehen. Das Wahlkampfgetöse der CDU soll wohl davon ablenken, dass sie mit ihrem aus unserer Sicht utopischen Antrag, für den Umbau der Trauerhalle in Kirchheim 400.000 Euro bereit zu stellen, gescheitert war. Im Übrigen ist auch nach den Haushaltsbeschlüssen klar: Die kurzfristigen Renovierungsmaßnahmen in diesem Jahr bedeuten nach derzeitiger Beschlusslage - darüber können sich auch die Bürgermeister von der Malsburg und Würzner nicht hinwegsetzen - nicht, dass die Kirchheimer Trauerhalle damit für die nächsten Jahre so bleiben muss wie sie ist. Sie wird wie alle anderen Trauerhallen in Heidelberg im Rahmen der beschlossenen Untersuchung auf ihre derzeitige Nutzung und künftige Funktion hin überprüft. Danach wird über mögliche größere Baumaßnahmen entschieden. Das ist vernünftig. Mit viel Getöse ein solches Vorgehen zu kritisieren und 60.000 Euro in Pläne zu stecken, die dann doch nicht realisiert werden, ist angesichts knapper Haushaltsmittel unvernünftig - und einfach Wahlk(r)ampf.
Margret Hommelhoff
Ein großer Lebensmittel-Discounter kauft das Gebäude der ehemaligen Landeszentralbank im Zentrum von Bergheim (neben der Stadtbücherei, dem Alten Hallenbad und den neuen Häusern und Wohnungen auf dem ehemaligen Gelände der alten Glockengießerei). Das Erdgeschoss wird in einen Aldi-Markt von 900 qm Fläche umgebaut, und darüber soll ein Pflegezentrum mit seniorengerechten Wohnungen und einer Pflegestation eingerichtet werden. Dieses Pflegezentrum eines privaten Investors haben wir FDP-Stadträtinnen von Anfang an begrüßt und sind froh, dass solche Einrichtungen vermehrt auch mitten in der Stadt entstehen (siehe dazu auch meinen Artikel im STADTBLATT Nr. 43 v. 22.10.03). Aber ein großer Lebensmittelmarkt an dieser Stelle? Wie soll die Zufahrt mit den überdimensionalen LKW's von Aldi klappen? Wo sollen die Käufer und Käuferinnen parken, die erfahrungsgemäß fast immer mit dem Auto ihren Großeinkauf bei einem Discounter tätigen? Und was ist mit den Einzelhandelsgeschäften an der Bergheimer- und Poststraße sowie im Mengler-Bau? Bei Aldi gibt es ja nicht nur Lebensmittel sondern fast alle Dinge des täglichen Bedarfs, und das werden die allseits so gewünschten kleineren Geschäfte in der Umgebung schmerzlich zu spüren bekommen. Außerdem sind wir FDP-Stadträtinnen der Ansicht, dass hier nach der Renovierung des Alten Hallenbades und seines Umfeldes ein sehr ansprechender Mittelpunkt Bergheims ohne viel Autos entstehen könnte. Aus all' diesen Gründen haben Dr. Annette Trabold und ich gegen die Ansiedlung des Aldi-Marktes an diesem Platz gestimmt.
Dr. Hannelis Schulte
Mit voller Zustimmung las ich im STADTBLATT Nr. 8 den Beitrag von Frau Beck (GAL) zum Problem "Semmelsgasse 13", wo die Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz die beiden Pavillons hinter dem Palais Nebel abreißen und durch moderne Reihenhäuser ersetzen wollte. Inzwischen hat sie einen Rückzieher gemacht: nur ein Pavillon wird abgerissen, nur ein Haus gebaut. Auch das will die "Interessengemeinschaft Semmelsgasse 13" verhindern, zumal es im Widerspruch zu einer Darlegung des Landesdenkmalschutzamtes steht, das die Schutzwürdigkeit des Ensembles klar herausstellt. Doch bleibt die Frage: Wer in der Verwaltung hat dieses Papier dem Gemeinderat vorenthalten, sodass wir es nur auf krummem Weg zur Kenntnis bekamen? Wer stellt die Profitinteressen der GGH über die Erhaltung der Altstadt als Weltkulturerbe?
| CDU: | Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: info@cdu-fraktion-hd.de Internet: www.cdu-fraktion-hd.de |
| SPD: | Bergheimer Straße 88, 69115 Heidelberg Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de Internet: www.spd-heidelberg.de |
| GAL: | Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de, Internet: www.gal-heidelberg.de |
| DIE HEIDELBERGER: |
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
| FWV: | Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
| FDP: | Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 e-mail: info@fdp-heidelberg.de Internet: www.fdp-heidelberg.de |
| PDS: | Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25 |
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Stand: 24. Februar 2004