Ausgabe Nr. 43 · 22. Oktober 2003
Manfred Benz
Spare, spare, Straßenbahn baue?
Der Bundesfinanzminister redet darüber wie über ein seltenes Insekt, der baden-württembergische Finanzminister praktiziert es und der Heidelberger Stadtkämmerer ist dazu verurteilt. Richtig, ich rede vom Sparen. Denn während die öffentlichen Einnahmen zurück gehen, explodieren auf der anderen Seite die staatlichen Ausgaben. Die Differenz nennt sich „Nettokreditaufnahme“.
Das hört sich harmlos an. Es versteckt sich jedoch nicht weniger als die zukünftige Schuldenlast unsere Kinder und Enkel dahinter. Auch in Heidelberg ist das nicht anders. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat bei vielen sozialen und kulturellen Projekten Zuschüsse kürzen müssen. Zahlreiche Baumaßnahmen von groß bis klein werden gestreckt oder auf unabsehbare Zeit verschoben. Das tut weh, muss aber sein. Mitten in dieser bewegten Welt gibt es aber offensichtlich doch eine Insel der Seeligen. Wir finden sie in der Kurfürsten-Anlage bei der Heidelberger Straßen- und Bergbahn AG (HSB). Dort müssen weder Vorstand noch Mitarbeiter um die Euros fürchten, selbst wenn regelmäßig jedes Jahr ein Defizit in Millionenhöhe „eingefahren“ wird. Denn da gibt es ja noch die Stadtwerke, deren Überschuss innerhalb des Konzerns zur Verkehrstochter verschoben wird. Und schon stimmt die Bilanz wieder – für den Konzernverbund. Die Rechung der Bürgerinnen und Bürger stimmt eben nicht. Sie finanzieren über Fernwärme, Strom, Gas und Wasser den Spieltrieb der HSB mit – ohne gefragt zu werden.
Da schmilzt der Bau einer neuen höchst umstrittenen Straßenbahnstrecke durch Kirchheims Mitte zumindest finanziell zur Marginalie. Kostenpunkt derselben: voraussichtlich 35 Millionen Euro. Unberücksichtigt bleibt dabei auch, dass die Menschen im Stadtteil längst kund getan haben, dass sie am Schmalspur-Schienenstrang kein Interesse haben. Mit einem dichten Netz aus Bussen und dem S-Bahnanschluss sind die Kirchheimer zufrieden.
Die Anbindung in die Stadt und ins Umland ist gut, beides würde durch die Straßenbahn nicht besser – und erst recht nicht billiger. Da täuscht uns auch nicht die Milchmädchenrechnung, dass eine Straßenbahn mit einem Fahrer so viele Menschen aufnimmt wie zwei Busse mit jeweils einem Fahrer.
Denn wollte die HSB wirklich Personalkosten sparen, dürfte die Bahn nicht im 10- sondern nur im 20-Minuten-Takt verkehren. Den wirtschaftlichen Vorteil der Straßenbahn beziffert die HSB auf 300.000 Euro pro Jahr. Dieser Vorteil beruht auf einer Hochrechnung, die „Mehreinnahmen in Folge des verbesserten Verkehrsangebotes der Straßenbahn“ prognostiziert. Was aber, wenn diese Mehreinnahmen gar nicht zu erlösen sind? Und selbst wenn: Weniger als ein Prozent der Baukosten könnten pro Jahr gespart werden. Und so würde sich die Strecke schon nach 117 Jahren rechnen (Zinsen und Zuschüsse aus Bund und Land einmal nicht mitgerechnet). Meinen potenziellen Urenkeln bleibt es dann überlassen, im Kerchemer Wind über die Erreichung eines ehemals visionären Sparzieles aus dem fernen Jahr 2004 zu berichten und zu fragen: Wo sind eigentlich die Schienen geblieben,
Karl Emer
Brennpunkt Römerkreis?
Mit einer höchst interessanten Information zu einem der brennendsten Punkte in Sachen Verkehrsgeschehen befasste sich der Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss in seiner letzten Sitzung: dem Römerkreis. Mehr als 42.000 Kfz und 1.500 Busse und Bahnen queren den Kreis täglich.
Konkret ging es in der Sitzung um die Steuerung der Ampelanlagen, deren Möglichkeiten der Verbesserung sowie auch um die Frage: Könnte auf die Ampeln verzichtet werden – eine Forderung, die immer wieder laut wird. Um das Fazit vorwegzunehmen: Ampeln sind ein häufig lästiges, aber oft notwendiges Übel, das der allgemeinen Verkehrssicherheit dient. Dies gilt für den Römerkreis in besonderem Maß.
Im Einzelnen: In den letzten beiden Jahren wurde die Ampelsteuerung am Römerkreis in zwei Abschnitten von einem externen, europaweit anerkannten Fachbüro einer Qualitätsanalyse unterzogen. 40.000 (!) Zeilen umfasst das Steuerungsprogramm. Zwischen der Vor- und der Nachuntersuchung wurden die Steuerungssysteme umgebaut.
Und – vielleicht haben Sie’s schon bemerkt – seit Ende 2002 läuft’s am Römerkreis um einiges besser. Der hauptsächliche Unterschied im Zustand zwischen früher und jetzt ist, dass bis 2002 das Erfassungssystem bei den von der südlichen Römerstraße einfahrenden Straßenbahnen nicht erkennen konnte, ob es sich um die Linie 4 (Hauptbahnhof) oder die Linie 3 (Bismarckplatz) handelte. Technisch war diese Erkennung durch die 1991 errichtete Anlage nicht möglich.
Durch den im letzten Jahr erfolgten Einbau eines neuen Geräts ist sie möglich geworden – mit guten Ergebnissen. Denn jetzt braucht die Gesamtsteuerung für aus dem Kreis ausfahrende Bahnen nicht mehr gleichzeitig die Trassen nach Westen (Hbf) und Osten (Stadtbücherei) freizuhalten, sondern schaltet gezielt nach Fahrtrichtung frei. Folge: Der Autoverkehr erhält mehr Grünzeiten und schneller freie Fahrt.
Dennoch können die Ampeln weiterhin bei vereinzelt hohen Spitzenwerten so schalten, dass sie für den Kraftfahrer ein Gefühl der Gängelung entstehen lassen. Dazu ist festzuhalten, dass diese seltenen Ereignisse auch Ursachen außerhalb des eigentlichen Römerkreises haben können (z.B. durch unfallbedingten Stau in der Kurfürsten-Anlage). Allen Eventualitäten vorzubeugen würde einen erheblichen, nicht abschätzbaren Finanzaufwand nach sich ziehen. Die jetzt eingesetzten 60.000 Euro halten wir dagegen für vertretbar.
Mit dem Bau der Straßenbahn nach Kirchheim im kommenden Jahr werden dann weitere Umbaumaßnahmen am Römerkreis folgen, die auch dem Autoverkehr zugute kommen. Und die Ampeln ganz abschalten? Eine vergleichende Videoaufzeichnung hat uns gezeigt, dass werktags zwischen 9 und 9.30 Uhr der Verkehr mit und ohne Ampeln in etwa gleich fließen würde. Allerdings waren doch etliche Autofahrer/- innen verunsichert und fuhren stockend über den Kreis. Eine Abschaltung in den Verkehrsspitzen dagegen würde die Einfahrt in den Kreis erheblich erschweren. Sicherheit geht für uns vor, deshalb braucht der Römerkreis das „Übel“ Ampelanlage auch in Zukunft. Die weiteren Vorschläge zum „Ampel-Aus-Programm“ werden wir prüfen getreu der (frei übersetzten) Devise A. Einsteins: „Mach es so einfach wie möglich – aber nicht zu simpel! “
Ulrike Beck
Gleitschirmflieger überm Schlierbacher Wald?
Man kann ihm nicht nachsagen, dass er nicht gut für sich Werbung machen würde: Seit Wochen und Monaten schon rührt der Verein der Kurpfälzer Gleitschirmflieger mit allen Mitteln die Werbetrommel für einen Startplatz am Gemsenberg im Schlierbacher Wald. Verschiedene städtische Ämter, Vereine und Organisationen aus den Bereichen Umwelt, Naturschutz, Forst, Jagdpflege und Sport haben inzwischen nach intensiven Diskussionen klare Positionen bezogen. Das Gros dieser Einrichtungen hat sich aus nachvollziehbaren Gründen gegen einen Startplatz in diesem Waldbereich ausgesprochen und lehnt auch ein Monitoring, einen einjährigen Gleitschirm-Probebetrieb unter klar geregelten Auflagen, ab.
Der betroffene Waldbereich ist einer der bisher ungestörtesten und ruhigsten im Heidelberger Stadtwald und wird vom Wild als Rückzugsbereich benötigt. Das Thema Wanderfalkenschutz in diesem Bereich ist bei Gleitschirmbetrieb nicht abschließend gelöst. Die Errichtung des Startplatzes am Gemsenberg macht Baumfällarbeiten notwendig und an Flugtagen müssten aus Sicherheitsgründen die ansonsten geschlossenen Schranken der Waldwege für Rettungsfahrzeuge geöffnet werden. Mögen auch die einzelnen Maßnahmen, die hier exemplarisch genannt werden, für sich betrachtet relativ unbedeutend sein, ergibt die Summe aber ein Potenzial, das uns bedenklich stimmt.
Der Stadtwald wird als Naherholungsgebiet bereits intensiv genutzt. Jede weitere, auch punktuelle Öffnung für organisierte Freizeitaktivitäten beeinträchtigt Flora und Fauna zusätzlich. Da wir diese Qualität erhalten wollen, müssen wir auch bereit sein, Grenzen zu setzen.
Die GAL wird den Antrag der Gleitschirmflieger deshalb nicht unterstützen.
Wolfgang
Lachenauer
Gemeinsam auf dem richtigen Weg
In der derzeitigen schwierigen Haushaltslage haben die Stadtverwaltung und die drei Fraktionen von CDU, SPD und die Heidelberger ein Ausgaben-Einspar- Volumen von circa Euro 14 Millionen gemeistert! Dass dies unter der Federführung von Frau Dr. Schuster (SPD) möglich war, lässt auch für die Zukunft hoffen. Dabei konnte dieses Mal noch davon abgesehen werden, von Einrichtungen und Institutionen größere „Opfer“ zu verlangen. Insbesondere ist es als Erfolg zu werten, dass verhindert werden konnte, dass bestimmte Institutionen wie Volkshochschule, Akademie für Ältere, Verbände der Liga und auch das Sportförderungsprogramm hier ein Sonderopfer in Höhe des doppelten Einsparvolumens bringen mussten. Die jetzt beschlossene Kürzung von 5 Prozent ist genauso notwendig wie wohl auch noch verkraftbar.
Für die Zukunft wird die Konstellation jedoch wesentlich schwieriger sein. Zum einen steht hier nicht mehr eine Ausgabenreduzierung gegenüber der HVV, insbesondere der HSB, von circa Euro 7,5 Millionen zur Verfügung, und zum anderen wird es auch nicht mehr möglich sein, die hervorragenden Bewirtschaftungsergebnisse der einzelnen Ämter und dabei entstandene geringere Ausgaben und somit das dadurch entstandene „Spargeld“ auf das nächste Jahr zu übertragen. Dass bei diesem so genannten Budgetüberträgen es auch dazu kommt, dass vorgenommen Aufgaben und Projekte nicht durchgeführt wurden, soll allerdings nicht verschwiegen werden.
Für das nächste Haushaltsjahr gehen wir also zum einen mit einer Einsparvorgabe von schätzungsweise von mindestens Euro 20 Millionen und haben hierzu keine derartigen „Sparbücher“ mehr zur Verfügung. Zum anderen erscheint uns auf der Einkommensseite die Zukunft völlig im Nebel zu liegen angesichts der nur noch als Achterbahnfahrt zu bezeichnenden Finanzpolitik der Bundesregierung speziell im Hinblick auf die Finanzierung der Kommunen. Womit wir hier rechnen können, steht bis heute noch nicht fest! Die Reform der Gewerbesteuer – die es einzigartig nur in Deutschland gibt – ist hier keine solide Einkommensgrundlage, den weder die Gewerbesteuerbelastung der freien Berufe, die gleichzeitig eine Steuererhöhung für diese darstellt, und auch die mögliche Besteuerung von Ausgaben (Mieten, Leasingraten) führt zu einer Sanierung der kommunalen Finanzen. Dennoch werden auch wir unseren Teil dazu beitragen für das nächste Jahr einen gesetzmäßigen Haushalt zu beschlie ßen.
Dr. Ursula Lorenz
St. Florian in Kirchheim
Die FWV freut sich mit den Kirchheimern über das gelungene und verdiente neue Feuerwehrhaus. Bei Planung und Finanzierung gab es im Gegensatz zu anderen Kirchheimer Projekten im Gemeinderat keine Differenzen. Wäre das doch immer so! Kirchheim hat großes Glück gehabt, dass gleich drei neue Projekte noch vor der Haushaltsmisere begonnen wurden. So wächst das neue Bürgerzentrum und die Kurpfalzschüler können 2004 in der eigenen Halle turnen. Selbstverständlich hat die FWV auch diese Projekte unterstützt. Zurück zu St. Florian und dem bekannten Wunsch: „Heiliger St. Florian verschon mein Haus, zünd’ andre an“. Bei den kommenden Sparzwängen muss jedem Bürger bewusst sein, dass wir so unsere Stadtpolitik nicht verstehen können. Jede Gruppierung muss sich am besten schon jetzt Gedanken über Umstrukturierungen und Einsparungen machen.
Margret Hommelhoff
Bergheim bekommt Seniorenwohnungen
Seniorenwohnungen mit angeschlossener Pflegemöglichkeit gibt es bisher viel zu wenig in Heidelberg, obwohl immer mehr Menschen immer älter werden und der Bedarf an solchen Wohnungen ständig steigt. Umso erfreulicher ist es jetzt, dass ein privater Investor und Betreiber die nicht mehr genutzte Landeszentralbank in ein Gebäude mit altengerechten Wohnungen umbauen und erweitern will. Direkt neben der Stadtbibliothek und dem Alten Hallenbad gelegen (für dessen baldige Renovierung wir FDP-Stadträtinnen uns einsetzen) ist hier ein idealer Platz für ältere Menschen, die zu Fuß ins Stadtzentrum gelangen können und den kleinen Park mit dem Teich zum Spazieren gehen vor der Tür haben. Bergheim gewinnt erfreulicherweise immer mehr an Lebensqualität. Deshalb hat der Gemeinderat auch gern die notwendige Änderung des Bebauungsplans für dieses Areal beschlossen. Wünschenswert sind aber auch solche altengerechten Wohneinheiten mit angeschlossener Pflegestation in vielen anderen Stadtteilen. Denn ältere Menschen möchten gern dort ihren Lebensabend verbringen, wo sie gelebt haben und sich auskennen.
| CDU: | Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: info@cdu-fraktion-hd.de Internet: www.cdu-fraktion-hd.de |
| SPD: | Bergheimer Straße 88, 69115 Heidelberg Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de Internet: www.spd-heidelberg.de |
| GAL: | Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de, Internet: www.gal-heidelberg.de |
| DIE HEIDELBERGER: |
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
| FWV: | Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
| FDP: | Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 e-mail: info@fdp-heidelberg.de Internet: www.fdp-heidelberg.de |
| PDS: | Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25 |
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Stand: 21. Oktober 2003