Ausgabe Nr. 8 · 18. Februar 2004
Manfred Benz
Es gibt Zeichen, an denen selbst der ungeübte Bundesbürger erkennt, dass ein Wahlkampf vor der Tür steht. So entdeckt man plötzlich großartige Berichte, die dem unwissenden Bürger klar machen sollen, "ohne uns geht's nicht". So erfuhren wir im letzten "Kerchemer Wind" von dem großartigen Erfolg der "Heidelberger", den sie speziell für Kirchheim vollbracht haben: Nach Jahre währendem Einsatz haben sie es geschafft, 60.000 Euro für eine Lautsprecheranlage in der Kirchheimer Friedhofskapelle in den städtischen Haushalt für das Jahr 2004 einzustellen - und das scheinbar ohne Hilfe von anderen Fraktionen.
Hier empfehle ich meinen Stadtblatt-Artikel vom 13. Februar 2002 nachzulesen, denn schon damals habe ich dieses Thema aufgegriffen. Ja, und wo war denn die Unterstützung dieser Politiker, als die CDU im Haushalt 2003 Mittel für den dringend notwendigen Ausbau der Aussegnungshalle in Höhe von insgesamt 400.000 Euro einstellen wollte? Immer wohl wissend, dass "bei der derzeitigen Haushaltslage es sowie keinen Zweck hat", braucht man deshalb auch gar nicht erst seine Hand erheben. Auch hier empfehle ich das Stadtblatt vom 29. Januar 2003. Denn schon dort brachte ich meinen Unmut darüber deutlich zum Ausdruck.
Den 400.000 Euro für die mittelfristige Finanzplanung verschlossen sich die Heidelberger. Für das "Nötigste" hat sich diese Fraktion einbringen wollen und ist schließlich bei den 60.000 Euro gelandet, die zuvor von der CDU als Planungsrate für den Ausbau der Aussegnungshalle in dieser Höhe eingebracht wurden. Eine wahrhaft tolle Leistung! Und heute werden die 60.000 Euro als Coup zur Optimierung der Kirchheimer Beerdigungs-Akustik herausgestellt.
Doch etwas haben sie vergessen zu erwähnen, die "Heidelberger": Fließen die 60.000 Euro jetzt tatsächlich "in die nötigsten Dinge" wie die Lautsprecheranlage, dann wird es keinen Ausbau der Aussegnungshalle mehr geben. Der Restposten, den man "zur Untersuchung der Nutzung der Trauerhallen in Heidelberg" verwenden will, ist dann gleichzeitig das Leichentuch für die Erweiterung der Aussegnungshalle. Übereinstimmend erklären die beiden Bürgermeister Prof. Dr. Raban von der Malsburg und Dr. Eckart Würzner, dass es eine Erweiterung nicht geben wird, wenn das Geld jetzt in kurzfristige Projekte statt in der Planung eingesetzt wird.
Um es auf den Punkt zu bringen: Während einige auf mehr Lautstärke setzen, bemüht sich die CDU-Fraktion weiter um ein solides Fundament für den längst überfälligen Bau. Alles andere ist reine Augenwischerei, um kurz vor der Kommunalwahl ein paar Punkte zu machen. Aber so ist das halt mit dem Wahlkampf.
Wer die Kirchheimer für so kurzsichtig hält, der hat sich meines Erachtens kräftig geirrt. Die Quittung für diese Täuschung kommt sicher spätestens am 13. Juni 2004.
Dr. Anke Schuster
Heidelberg macht Schule
In dieser Woche präsentiert die SPD ihr Kommunalwahlprogramm unter dem Titel:
Heidelberg macht Schule. Mit klaren Vorstellungen hinsichtlich langfristiger politischer
Ziele aber auch mit dem nötigen realistischen Blick für das kurz- und mittelfristig
Machbare, legt die SPD ein Konzept für eine bürger/innennahe, sozial sichere,
ökologisch ausgewogene und kulturell spannende Stadtpolitik vor. Heidelberg
entwickelte sich in den letzten Jahren zu einer Stadt mit sozialdemokratischem Antlitz:
"Bürgerämter, Jugendtreffs, Seniorenzentren in jedem Stadtteil, Schulsozialarbeit
an allen Hauptschulen, Versorgungsgrad bei Kleinkindbetreuung von 13 Prozent (Vgl.
Baden-Württemberg 2 Prozent), 117 km Fahrradweg, Umwelthauptstadt, 2000 neue
Wohnungen in 5 Jahren (davon 300 sozialgefördert), Sicherung und Ausbau des
Programms "Arbeit statt Sozialhilfe", finanzielle Stabilisierung des Karlstorbahnhofs,
hohe Zuführungen zum Vermögenshaushalt durch verwaltungsinterne Einsparungen
sowie feste Verträge für Zuschussempfänger,..."- sind nur einige
Höhepunkte dieser Entwicklung. Diese Erfolge, mit denen Heidelberg regional
und überregional Schule macht, gilt es zu sichern und auszubauen.
5 wesentliche Prinzipien liegen dabei unseren politischen Vorstellungen für
die nächsten 5 Jahre zugrunde (A-E):
A. Prioritäten setzen - klar definieren, was wichtige kommunalpolitische Leistungen
sind
- An erster Stelle stehen dabei für uns die Investitionen für unsere Kinder. Die Mittel für Schulen, ob öffentlich oder privat, die Ausstattung unserer Kinderbetreuungseinrichtungen und Spielplätze sowie Zuschüsse für Vereine, Gruppen und Organisationen, die Jugendarbeit anbieten, müssen kurz- wie langfristig garantiert werden.
- Die Vielfalt des sozial-kulturellen Lebens in Heidelberg muss erhalten bleiben. Dabei steht die Substanzsicherung des Dienstleistungsangebots im Vordergrund.
- Die Stärkung der Wirtschaftskraft zur Sicherung von Arbeitsplätzen muss auch bei schlechter städtischer Finanzlage in Form von Aufträge an die örtlichen Unternehmen gewährleistet werden. Bei der Vergabe von Aufträgen müssen soziale Komponenten und der Umweltschutz besonders berücksichtigt werden.
- Der Ausbau der Schiene ist unabdingbar, um die Mobilität auf unseren Straßen zu sichern. Die Straßenbahn nach Kirchheim muss kommen. Wir werden uns dafür mit allen Kräften einsetzen. Die Straßenbahn ins Neuenheimer Feld und in die Altstadt müssen bei entsprechender Finanzlage folgen.
- Wir müssen preisgünstigen Wohnraum für junge Familien bauen. Die Bahnstadt bietet hierfür Chancen, die es zu nutzen gilt.
- Der Umweltschutz ist eine Aufgabe quer durch alle Bereiche: wir stehen für den Erhalt des Handschuhsheimer Felds und gegen eine 5. Neckarquerung, stattdessen muss schnellst möglich ein Jobticket für die Klinikbeschäftigten, Parkraumbewirtschaftung und die Straßenbahn bzw. ein S-Bahn-Schnellbus als Übergangslösung realisiert und die Anbindung an die Ernst-Walz-Brücke optimiert werden.
(Fortsetzung im nächsten STADTBLATT)
Susanne Bock
"...jetzt also soll Heidelbergs Altstadt Weltkulturerbe werden; außerdem ist da ja noch die Gesamtanlagen-Schutzsatzung für die Altstadt! Und wenn - wie angekündigt - sogar Papiercontainer in der Altstadt abgezogen werden, weil sie "das unmittelbare Stadtbild stark beeinträchtigen", dann dürfte wohl ein für alle Mal Schluss sein mit den "Bausünden" à la Triplex-Mensa oder dem schwarzen Monsterklotz im Marstallhof, die so gar nicht in das Bild unserer Altstadt passen...", so oder ähnlich wird mancher Heidelberger beruhigt denken. Und wenn sogar die Wirte extra neue Stühle und Tische für den Außenbereich anschaffen müssen, damit das Altstadtbild in seiner Gesamtheit nicht gestört wird und jeder Altstadthausbesitzer das Außenbild seines Hauses mit der Denkmalbehörde abstimmen muss; dann, ja dann müsste es selbstverständlich sein, dass die stadteigene Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz ein Gutachten des Landesdenkmalamtes zur Schutzwürdigkeit des Barockpalais-Ensembles Heiliggeiststr.7/7a/Semmelsgasse 13 ernstnimmt! Und es müsste selbstverständlich sein, dass ein solches Gutachten, wenn es denn, wie jetzt bekannt wurde, schon seit zwei Monaten dem Baudezernat vorliegt, der interessierten Öffentlichkeit und dem Gemeinderat vorgelegt wird! Die Palaisanlage Nebel mit ihrem großzügigen Wohngebäude, den als Pavillon konstruierten zwei Wirtschaftsgebäuden, Wirtschaftshof und Garten erfüllt laut Landesdenkmalamt "nicht nur die Kriterien eines Kulturdenkmales, sondern stellt aufgrund seines hohen künstlerischen, wissenschaftlichen und heimatgeschichtlichen Ranges ein Kulturdenkmal von besonderer Bedeutung dar." Aber wie in Orwells Novelle gibt es immer welche, die sind gleicher als die anderen! Da wird sich um Denkmalschutz und Erhaltung wenig geschert oder am besten gar nicht! Für Denkmalschutz und Ästhetik sind die privaten Kleininvestoren zuständig. Schließlich gilt es kostengünstig zu bauen, und "zeitgenössische" Reihenhäuser in der Semmelsgasse bringen allemal mehr als zwei Pavillons und ein Garten. Selbst wenn für den einen Pavillon das Angebot eines Interessenten vorliegt, der die Sanierungskosten übernehmen würde, oder der andere Pavillon und ein Gartenanteil für eine zukünftige Eigentümergemeinschaft des Palaisgebäudes nutzbar gemacht werden könnten.
Wir sind froh, dass eine Interessengemeinschaft engagierter Bürger/innen für den Erhalt der Pavillons und des Gartens in der Semmelgasse kämpft. Mitverantwortung, Bürgersinn und Bürgerbeteiligung, von der Verwaltungsspitze so gerne ( leider nur in Sonntagsreden!) gefordert, hier ist sie! Wir werden keinem Abriss der Pavillons zustimmen!
Lore Schröder-Gerken
In Heidelberg erhalten dieses Jahr 55,6 Prozent aller Viertklässler die Empfehlung für den Besuch eines Gymnasiums und damit liegt unsere Stadt 20 Prozent über dem Landesdurchschnitt. An zweiter Stelle in Baden-Württemberg liegt die Hauptschule mit beachtlichen 31,8 Prozent und ist damit in weiten Teilen des Landes und vor allen Dingen im ländlichen Raum ein akzeptierter Schultyp.
Aber hier in Heidelberg ticken die Schuluhren anders! Nur noch 16,3 Prozent der Schulkinder besuchen nach der 4. Klasse eine Hauptschule. Diese Tatsache und die ständigen Berichte in den Medien über Gewalt und wachsende Kriminalität führen dazu, dass viele von einer "Rest- oder Versagerschule" sprechen. Der Eindruck ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Hauptschule in den letzten Jahren vernachlässigt worden ist. Handwerk und Industrie bieten kaum noch Ausbildungsplätze für Hauptschüler an, und so ist deren Weg ins BVJ und von dort in eine aussichtslose Arbeitslosigkeit vorgegeben.
Nur durch ein überarbeitetes Schulkonzept, durch Profilierung und umfassende innere und äußere Veränderungen, die nicht allein mit neuen Lehrplänen erreicht werden können, kann diese Schultyp von seinem derzeitigen Image befreit werden.
Die Verwaltungsreform Baden-Württemberg sieht die Eingliederung von Teilen des Staatlichen Schulamts Heidelberg in die Verwaltung der Stadt Heidelberg vor. Das wird die Förder-, Haupt- und Realschulen im Stadtbereich betreffen. Jetzt sind deshalb die Voraussetzungen günstig, die Schullandschaft für unsere knapp 1.000 Hauptschüler in Heidelberg grundlegend zu verbessern. Daran wird jetzt schon gearbeitet, aber bis sich tatsächlich etwas ändert, müssen noch viele Vorurteile und Hindernisse aus dem Weg geräumt und persönliche Interessen zurückgestellt werden.
Vorher geht unser Appell und Bitte an Handwerker und Industriebetriebe bei der Vergabe von Ausbildungsplätzen auch Hauptschüler/-innen zu berücksichtigen.
Hermann Gundel
... nach Bergheim. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Nur die Art und Weise, wie Stadtverwaltung den Gemeinderat damit überraschte und zu einer Grundsatzentscheidung nötigte, indem sie die Angelegenheit auf die Frage reduzierte: Wollen Sie im Gebäude der ehemaligen Bundesbank-Außenstelle-Poststraße/Kurfürsten-Anlage eine "Aldi-Filiale", Ja oder Nein, ist schlichtweg skandalös! In einer auf rund 30 Minuten terminierten, nicht öffentlichen Sondersitzung des Bauausschusses, unmittelbar vor der Entscheidung im Gemeinderat, wurde die in der Gemeindeordnung vorgeschriebene Vorberatung erledigt. Das Hauptargument der Verwaltung für diese Eilentscheidung war: Die Firma "Aldi" habe nur bis Ende Februar eine Option, von ihrem Kaufvertrag mit der Bundesbank zurückzutreten.
Diese Art von Erpressungsversuchen großer Konzerne scheint in Heidelberg Schule zu machen, z. B. Lidl auf dem Boxberg, Media-Markt und jetzt Aldi. Wie sich eine "Aldi-Filiale" auf einem städtebaulichen Filetgrundstück, zwischen Poststraße und Kurfürsten-Anlage, mit den Plänen für die Sanierung des Alten Hallenbades darstellt, noch wie sich der künftige Verkehr dort abwickeln soll, geschweige denn, wie die Anlieferung mit großen Lastzügen, in der engen Poststraße ohne Verkehrschaos möglich ist. Auf alle Fragen zu diesen Problemen blieb die Verwaltung die Antworten schuldig!
Dr. Annette Trabold
Am 13. Juni ist der Tag der Europa- und Kommunalwahl. Wir haben für Sie einen kompetenten Kandidaten für die Europawahl nominiert: Uwe Morgenstern. Außerdem finden Sie im Folgenden unsere Kandidatenliste für die Kommunalwahl aufgelistet. Auch hier bieten wir Ihnen eine attraktive Auswahl aus unterschiedlichen Berufsbereichen, Stadtteilen, Männern und Frauen, unterschiedlichen Altersgruppen und auch ehemals ausländische und nun eingebürgerte Kandidatinnen stehen zur Wahl. Weitere Informationen zur Europa- und Kommunalwahl finden Sie auch auf unserer Internetseite unter: www.fdp-heidelberg.de.
Kandidatinnen und Kandidaten der FDP zur Kommunalwahl 2004:
1. Dr. Annette Trabold, 2. Margret Hommelhoff, 3. Uwe Morgenstern, 4. Michael Eckert, 5. Karl Breer, 6.Yasemin Pamuk, 7. Felix Glaser, 8. Dr. Lieselotte Ernst, 9. Dr. Everhard Zurmeyer, 10. Julia Sundmacher, 11. Dr. Manfred Hanke, 12. Birgit Deuring, 13. Prof. Dr. Gert Benz, 14.Tobias Gieding, 15. Bernd Betz, 16. Stephanie Griffin, 17. Berto Giulini, 18. Dr. Christian Albrecht, 19. Gaby Baller, 20. Jan Frederik Adriaenssens, 21. Carolina Carbuccia-Hinderer, 22. Klaus-Dieter Sütterlin, 23. Jörg von Kirschbaum, 24. Prof. Dr. Hagen Weidauer, 25. Ina von Cube, 26. Maryam Shariat-Razavi, 27. Dr. Werner Hebgen, 28. Michael von Tatschitzki, 29. Dr. Felix Berschin, 30. Jan-Dirk Auffermann, 31. David Friedrich, 32. Ingeborg Hommel, 33. Dr. Tilman Segler, 34. Henrik Schmoll, 35. Andrea Niebel, 36. Karin Landenberger, 37. Christof Lieber, 38. Dr. Ewald Keßler, 39. Eckhard Behrens, 40. Dirk Niebel, Ersatzkandidaten: Dr. Klaus Diekmann, Susanne Irmen, Beate Oblau, Sebastian Tappert, Karl-Heinz Herzberger.
| CDU: | Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: info@cdu-fraktion-hd.de Internet: www.cdu-fraktion-hd.de |
| SPD: | Bergheimer Straße 88, 69115 Heidelberg Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de Internet: www.spd-heidelberg.de |
| GAL: | Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de, Internet: www.gal-heidelberg.de |
| DIE HEIDELBERGER: |
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
| FWV: | Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
| FDP: | Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 e-mail: info@fdp-heidelberg.de Internet: www.fdp-heidelberg.de |
| PDS: | Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25 |
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Stand: 17. Februar 2004