Stimmen aus dem Gemeinderat

Ausgabe Nr. 5 · 29. Januar 2003

Manfred Benz

CDU

Kirchheimer Stadträte können sich für Friedhof nicht erwärmen

Als am 19. Dezember vergangenen Jahres der Haushalt verabschiedet wurde, bot sich bei den Kirchheimer Stadträten ein Bild des Jammers. Die CDU hatte auf meine Initiative hin einen Antrag eingebracht, der mit zusätzlichen 200.000 Euro ausreichend Mittel für eine Erweiterung der Aussegnungshalle auf dem Kirchheimer Friedhof vorgesehen hätte. Seit Jahren sind die Probleme der zu kleinen und optisch wenig ansprechenden Räumlichkeiten bekannt. Die von der Stadt eingeplanten 50.000 Euro hätten keine substanzielle Verbesserung gebracht. Und so erwartete ich eigentlich eine klare Zustimmung für dieses Projekt im Heidelberger Gemeinderat - zumindest aber ein deutlich vernehmbares JA von den Kirchheimer Stadträten.

Offensichtlich hatten diese das Problem gar nicht erkannt, denn weder die Stadträtinnen Judith Marggraf und Irmtraud Spinnler, noch die Stadträte Kai Seehase und Werner Brants konnten sich für die Erweiterung der Aussegnungshalle erwärmen. Auch der frühere Kirchheimer Stadtrat Reiner Nimis hat seinen alten Stadtteil wohl längst abgeschrieben.

Der Antrag wurde jedenfalls mehrheitlich abgelehnt. Nun wird es also, wie schon im vergangenen, auch im laufenden Jahr kein Geld für den dringend nötigen Ausbau geben. Dabei dürfte eigentlich keinem in Kirchheim verwurzelten Stadtrat entgangen sein, dass die Zustände bei vielen Beerdigungen nicht mehr würdevoll sind.

Dem baulichen Fremdkörper aus einem "industriellen Bestattungsverständnis" fehlt es nicht nur an Transparenz und Offenheit, sondern auch an ausreichend Platz für große Beerdigungen. Ohne Turm fehlt jeder Hinweis auf ihre Bedeutung. Direkt nach dem Eintritt wird der Besucher von einer düsteren Grabesstimmung überwältigt, nichts ist für den Gläubigen vom Licht Gottes zu erblicken. Den Trauernden wird auf diese Weise eine weitere Last auferlegt. Pietätlos gerät das Geschehen besonders, wenn mehrere Beerdigungen kurz hintereinander stattfinden. Die vor der Halle wartende Trauergemeinde kann nicht sehen, dass in der Halle bereits Menschen einer Trauerrede lauschen. Dementsprechend steigt der Geräuschpegel meistens derart an, dass die Trauergemeinde in der Halle ungewollt mit den Gesprächsfetzen der draußen Wartenden konfrontiert wird. Das feierliche letzte Geleit wird auf diese Weise zu einem traurigen Kapitel in Sachen Massenabfertigung.

Die Aussegnungshalle braucht keine kleinen Schönheitsreparaturen, sie braucht eine generelle Überarbeitung, für die nach Auskunft der Stadt die insgesamt 250.000 Euro ausgereicht hätten.

Während an dieser Stelle 200.000 Euro nicht genehmigt wurden, weil der Haushalt dies angeblich nicht zugelassen hätte, stimmte die Mehrheit der Stadträte für die von den Kirchheimern mehrheitlich abgelehnte Straßenbahn. Da sind 28.000.000 Euro (aus den Mitteln der HSB) nicht zuviel, obwohl die Straßenbahn außerhalb der Spitzenzeiten wohl ebenso leer durch Kirchheim fahren wird wie der Bus heute - nur eben viel teurer.

Es ist also nicht so, dass nichts für Kirchheim getan würde, nur eben das Falsche! Wozu gibt es eigentlich Bezirksbeiräte, frage ich mich da? Wozu werden eigentlich die Bürger gehört, wenn die Stadt dann gegenüber dem Regierungspräsidium keine Bedenken und Einwände gegen die Bahn einbringen will?

Die Gemeinderatssitzung hat mir gezeigt, dass die Kirchheimer Stadträte der SPD und der GAL keinen Sinn für den letzten Weg des Menschen haben, aber alles tun, damit in Zukunft leere Straßenbahnen durch die Schwetzinger Straße kurven können. Diese enden übrigens auch am Friedhof und bieten dann fast mehr Platz als die Aussegnungshalle.

Vielleicht ist ja das die visionäre Lösung, die den rot-grünen Stadträten vorschwebt....
  Zum Seitenanfang
 

Christiane Schmidt-Sielaff

SPD

Behutsam mit dem Handschuhsheimer Feld umgehen

Bei jeder unserer Veranstaltungen zum Handschuhsheimer Feld forderten die Handschuhsheimer Gärtner uns bisher auf, mehr zum Schutz des Feldes und des Gartenbaus zu tun. Deshalb sind wir froh, dass dies nun endlich geschieht. Der Bebauungsplan Handschuhsheimer Feld hat das erklärte Ziel, eben dieses Gebiet als Fläche für Gartenbau und Landwirtschaft zu sichern. Deshalb mutet es etwas seltsam an, wenn nun aus Gärtnerkreisen plötzlich Stimmen laut werden, man fühle sich durch die bisherige Ausweisung des Gebietes als Außenbereich nach § 35 genügend gesichert und wünsche keine Änderung. Was können die Gründe dafür sein?

Man befürchtet wohl, dass Gewächshäuser und Wirtschaftsgebäude restriktiver als bisher genehmigt würden, Entwicklungsmöglichkeiten eingeschränkt werden. Wir stehen allerdings erst ganz am Anfang des Verfahrens. Der ergangene Aufstellungsbeschluss setzt doch erst den Dialog zwischen Verwaltung und Betroffenen in Gang, in dem die gegenseitige Vorstellung über die Ausgestaltung des Bebauungsplanes ausgelotet werden und in ein Miteinander münden sollen. Weshalb also so viel Misstrauen gleich zu Beginn? Man muss doch eine Suppe nicht schon ablehnen, wenn sie noch nicht einmal gekocht ist, zumal dann, wenn man nicht zu den Köchen gehört! Alle Betroffenen werden aufgefordert, sich einzubringen, dann wird schon etwas entstehen, mit dem auch die Gärtner gut leben können.

Das Luftbild zeigt, dass in dem recht kleinen Gebiet des Handschuhsheimer Feldes schon eine verhältnismäßig große Anzahl von Gebäuden steht. Soweit es sich um privilegierte Bauvorhaben (von Gärtnern) handelt, ist dagegen auch nichts einzuwenden. Diese werden mit Sicherheit im Rahmen des bisher üblichen auch in Zukunft genehmigt werden.

Die Gefahr liegt an anderer Stelle: Es gibt auch Gebäude im Feld, die nicht diesen Status besitzen, bei anderen besteht die Gefahr, dass sie sich "weiterentwickeln". So entstehen Präzedenzfälle, und es besteht die Gefahr, dass aufgrund dieser Präzedenzfälle weitere Bebauung unprivilegierter Art nicht mehr unterbunden werden kann, weil sich schleichend ein anderer Status des Gebietes eingestellt hat und dann normale Bauvorhaben eingeklagt werden können. Es erschreckt zu hören, dass sich bereits Bauunternehmer schriftlich an Handschuhsheimer Gärtner wenden mit Kaufangeboten zum Zweck der Bebauung! Mit dem Bebauungsplan wird eine solche schleichende Entwicklung nicht möglich sein. Ist dies nicht im Interesse der Handschuhsheimer Gärtner?

(Fortsetzung im nächsten STADTBLATT)
Zum Seitenanfang

Irmtraud Spinnler

GAL

Einwendungen ermöglichen Bäume und Kurzzeitparken!

Dass CDU und Heidelberger demokratische Mehrheitsentscheidungen nicht akzeptieren wollen, kostet nicht nur unglaublich viel Energie, es kostet auch jede Menge Steuergelder. Wir sind überzeugt von der Wirtschaftlichkeit eines ausgebauten Straßenbahnnetzes und von den Vorteilen eines modernen Nahverkehrsmittels für Heidelbergs größten Stadtteil Kirchheim, wir setzen konstruktive Mitarbeit dagegen.

Grundsätzlich ist eine behutsame städtebauliche Einbindung der Straßenbahn besonders wichtig für die Akzeptanz des neuen Verkehrsmittels. Deshalb sind wir außerordentlich zufrieden mit dem Abstimmungsergebnis unserer Anträge, denn dadurch werden die gestalterischen Spielräume größer. Welche Anstrengungen im Vorfeld dazu nötig waren, ist kaum bekannt, es galt schließlich, HSB und Stadt dafür in die Puschen zu bekommen und den Gemeinderat davon zu überzeugen.

Unsere Kritikpunkte: Die ausgelegten Pläne weisen im Geschäftsbereich von Kirchheim eine baumlose Schwetzinger Straße ohne Kurzzeitparkplätze aus. Mit dem Bau der Straßenbahn ist jedoch eine ansprechende und funktionale Neugestaltung des Einkaufzentrums geplant, Kirchheim soll aufblühen! Bäume bilden die gestalterische Grundlage, sie spenden im Sommer Schatten, erhöhen die Aufenthaltsqualität. Sie vertragen sich auch sehr gut mit Kurzzeitparken, ein großes Anliegen der Geschäftsleute.

Die Ringstraße ist im Mittelstreifen versehen mit Bäumen und üppigem Grün, die in der HSB-Planung nicht mehr vorgesehen sind. Die Anwohner und Arbeitnehmer dieser Straße, ebenso u. a. der Bezirksbeirat Weststadt, wollen diesen Streifen erhalten. Bei einer anderen Aufteilung des Straßenquerschnitts und in Seitenlage der Schienen gepflanzt, braucht eine Baumreihe weniger Platz und ist machbar.

Unsere beschlossenen Anträge (keine "Prüfaufträge", wie in der RNZ am Tag danach zu lesen war):

Der Gemeinderat spricht folgende Empfehlung aus:

  1. In der Schwetzinger Straße zwischen Rathaus und Türmergasse soll der Querschnitt so verändert werden, dass auf der östlichen Seite Bäume und Kurzzeitparken ermöglicht werden können.
  2. Ebenfalls soll der Querschnitt in der Ringstraße zwischen Montpellier-Brücke - Lessingstraße und Haltestelle Kaiserstraße, und der südl. Haltestelle Kaiserstraße bis zum Römerkreis verändert werden, um Baumpflanzungen zu ermöglichen. Die Bäume sollen in Seitenlage im Wechsel mit den Masten gepflanzt werden.

Nun befinden sich diese Anträge als Einwendungen des Gemeinderats im Planfeststellungsverfahren. Davon profitieren werden besonders die Anlieger und Geschäftsleute der künftigen Straßenbahntrasse. Die GAL wird weiterhin das Verfahren aktiv begleiten und auf eine gelungene Umsetzung achten. So soll in nächster Zeit das Verkehrskonzept in Kirchheim mit der Bürgerschaft ausführlich diskutiert werden, auch da sehen wir noch Verbesserungsmöglichkeiten.

Am Dienstag, 4. Februar, wird von Heidelberger Schulen eine "Lichter-Demo" gegen den drohenden Irak-Krieg organisiert. Über eine breite Teilnahme der Heidelberger Bevölkerung freut sich auch die GAL-Fraktion. Treffpunkt ist der Bismarckplatz. Kerzen nicht vergessen!

  Zum Seitenanfang
 

Dr. Wolfgang Luckenbach

DIE HEIDELBERGER
Straßenbahn nach oder in Kirchheim

Nach dem Gemeinderatsbeschluss vom 23. Januar haben die Stadtverwaltung und die HSB nun mit 21:20 Stimmen grünes Licht bekommen, um die Straßenbahn auf der von ihnen vorgeschlagenen Trasse zu bauen, vorausgesetzt, das Regierungspräsidium Karlsruhe stimmt zu und die entsprechenden Zuschüsse fließen. Wir "Die Heidelberger" hatten eine andere, die sogenannte Westtrasse, vorgeschlagen, von FDP-Stadträtin Dr. Trabold auch "Pampatrasse" genannt, weil sie unseres Erachtens die zukunftsträchtigere Trasse ist, da sie an den Sportplätzen und der dort neu entstehenden Schule vorbei führt, die Geschäftsleute in Kirchheim und entlang der Strecke nicht in Zukunftsängste und Schrecken versetzt, durch den neu entstehenden Stadtteil Bahnstadt führt und auch direkt den Bahnhof anfahren würde. Wir sind mit diesem Vorschlag unterlegen und akzeptieren das knappest mögliche Votum des Gemeinderates. Da wir auch heute noch der Überzeugung sind, dass unsere vorgeschlagene Trasse die geeignetere ist, haben wir uns, logischerweise, bisher nicht an Verbesserungs- und Gestaltungsvorschlägen der sogenannten "Spartrasse erster Klasse", wie FDP-Stadträtin Hommelhoff sie bezeichnete, beteiligt. Das werden wir in Zukunft tun, wobei wir unser Augenmerk auf die Verkehrsplanung in Kirchheim und die Situation der Geschäftsleute in Kirchheim und entlang der Trasse richten.

Dass auch diese eigentlich längst erledigte Debatte wiederum mit persönlichen Verunglimpfungen und Beschimpfungen geführt wurde, ist für mich empörend und befremdend und zeugt von dem politischen und persönlichen Niveau derer, die sich daran beteiligten. Der Stil von uns "Heidelbergern" ist das nicht.
Zum Seitenanfang

Hermann Gundel

FWV
Zwei Heidel = 10 Jahre ....

und das sollte auch für die Planung der Straßenbahn nach Kirchheim ausreichend sein! Nachdem bereits 1994 der Gemeinderat sich für eine Straßenbahn nach Kirchheim entschieden hat und dieses Votum, einschließlich Trassenführung, mehrfach bestätigte, wurde auf der Gemeinderatssitzung vom 23. Januar, die vorläufig letzte Entscheidung zu Gunsten der Straßenbahn gefällt. Dass die Entscheidung mit 21:20 Stimmen gefällt wurde, ist keineswegs befriedigend. Sie wäre es aber, bei einem 20:21 gegen die Straßenbahn, noch weniger. Zehn Jahre Diskussion und Planung, viele hunderttausend Euro Kosten, eine verpasste Chance für die Zukunft des größten Heidelberger Stadtteils Kirchheim, eine Niederlage für den ÖPNV, ein hoher Preis. Bedauerlich und keineswegs immer uneigennützig und ehrlich war der Umgang einiger kommunalpolitisch engagierter Bürger mit diesem Thema.

Nun liegt es beim Regierungspräsidium Karlsruhe, Einwände und oft berechtigte Bedenken gegen die Planungen der HSB zu bewerten und zu entscheiden, ob das Planfeststellungsverfahren Bestand hat. Die FWV war auch in den vergangenen Jahren für eine Straßenbahn auf der Zentrumstrasse nach Kirchheim. Denn nur die macht wirklich Sinn, aber nur unter bestimmten Bedingungen: Eine straßenniveaugleiche Trassenführung vom Freiheitsweg bis zur Endhaltestelle am Friedhof, die Erreichbarkeit aller Grundstücke und Geschäfte muss gegeben sein. Diese Bedingungen wurden von der HSB und Stadtverwaltung in der zweiten Planoffenlage erfüllt.

Die FWV hat für die Planung weitere Anträge gestellt, die mit Mehrheit, auch der Straßenbahngegner, angenommen wurden. Z. B. Parkplatzmöglichkeiten auf der östlichen Seite der Schwetzinger Straße, Wegfall des Radweges in der Carl-Benz-Straße und Hebelstraße zu Gunsten einer Fahrspur für den MIV und die Radfahrer und zur verbesserten Erreichbarkeit der dort ansässigen Firmen (Wenk, Autz u. Hermann, Media Markt etc.). Die FWV hat schon zu Beginn der Planungsdebatten einen Unterstützungsfonds gefordert, gegen erhebliche Bedenken von CDU und Heidelbergern, der sich beim Umbau der Brückenstraße bestens bewährt hat. Die von den Baumaßnahmen betroffenen Kirchheimer Bürger und Geschäftsinhaber sollten auch bei der zweifelsohne schwierigen Bauphase nicht das Gefühl haben, dass man sie mit ihren Sorgen alleine lässt. Das gute Baumanagement in der Brückenstraße lässt dies erhoffen. Das notwendige Verkehrskonzept für Kirchheim muss noch optimiert werden. Bringen Sie sich mit praktischen Vorschlägen in die lösungsorientierte Diskussion ein!
Zum Seitenanfang

 

Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat

CDU:

Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg,
Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43
e-mail: info@cdu-fraktion-hd.de
Internet: www.cdu-fraktion-hd.de

SPD:

Bergheimer Straße 88, 69115 Heidelberg
Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23,
e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de
Internet: www.spd-heidelberg.de

GAL:

Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg,
Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87
e-mail: mail@gal-heidelberg.de,
Internet: www.gal-heidelberg.de

DIE
HEIDELBERGER:

Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg,
Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22
Internet: www.dieHeidelberger.de

FWV:

Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg,
Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30
Internet: www.FWV-hd.de

FDP:

Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg,
Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13
Internet: www.fdp-heidelberg.de

PDS:

Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg,
Tel. 80 03 25

  Zur Inhaltsangabe STADTBLATT



Copyright © Stadt Heidelberg 1999, All Rights Reserved
Stand: 28. Januar 2003