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stadtblatt  / 2. Mai 2018 3 In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE Weitere Meldungen aus dem Gemeinderat und den Ausschüssen sind unter www.heidelberg.de/gemeinderat zu finden. STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT Vergabe öffentlicher Räume. Uns hat etwas zu denken gegeben, was Michael Pfeiffer bei dieser Ver- anstaltung beobachtet hat: Stadtrat Niebel von derAfDhabe „genüsslich“ alle Rangeleien und Verbalattacken der Gegendemonstranten gefilmt. An der Veranstaltung selbst habe er dann gar nicht teilgenommen ... Dazu passt eine Aussage dieses Herrn Gauland aus einer TV-Doku- mentation. Sinngemäß sagte er, sie (die AfD) müsste ja nur darauf ver- weisen, wie sie behandelt würden. Das wirke viel mehr als jede politi- sche Auseinandersetzung ... Und genau das dürfen wir weder zu- lassen noch befördern! Die Opferrol- le, die dann auch noch Mitleid, Ver- ständnis und Nachsicht einbringt! Oder dazu führt, dass der Heidelber- ger Gemeinderat sich von denen vor sich her treiben lässt ... Die sollen ihre Veranstaltungen machen, das gebietet ein demokra- tisches Grundverständnis, aber wir wollen sie ins Leere laufen lassen, ihnen keinerlei unverdiente Auf- merksamkeit geben. … macht eine Veranstaltung und niemand geht hin. i nfo@gal-heidelberg.de DIE HEIDELBERGER Larissa Winter-Horn Nachhaltige Sicherung des Wirtschaftsstandortes Heidelberg So lautete die Überschrift des inte- ressanten Vortrages von Marc Mas- soth, dem neuen Leiter des Amtes für Wirtschaftsförderung, in dem er die Arbeit seines Amtes unserer Wählerinitiative vorgestellt hat. Überraschend war es zu sehen, dass Heidelberg etwa 200 ha Wirtschafts- flächen verloren hat. Das hat unse- ren Mitgliedern deutlich gemacht, wie wichtig es ist, bestehende Wirt- schaftsflächen zu sichern und po- tenzielle Flächen zu entwickeln. Es geht nicht darum, dass immer mehr und mehr Wirtschaftsflächen entstehen sollen. Aber der relative Anteil an Wirtschaftsflächen muss erhalten bleiben, damit eine Stadt funktioniert.Dabei geht es nicht nur um die Einnahmen, die z.B. durch die Gewerbesteuer generiert werden und viele Leistungen der Stadt er- möglichen, auch die Basiswirtschaft (wie z.B. Handwerk und Einzelhan- del) ist wichtig für das Funktionie- ren einer Stadt. Deshalb unterstützen wir die Strate- gien der Wirtschaftsförderung, um den Wirtschaftsstandort Heidelberg nachhaltig zu sichern! i nfo@dieheidelberger.de FWV Raimund Beisel Sperrzeiten Abermals beschäftigen die Sperrzei- ten für den östlichenTeil derAltstadt die Gremien. Der Gemeinderat hatte im Dezember 2016 eine neue Sperr- zeitsatzung verabschiedet. Hierge- gen hatten einige Altstadtbewohner einen Normenkontrollantrag beim VGH eingelegt, mit der Begründung, dass nach einem Lärmgutachten eine unzumutbare Lärmbeeinträch- tigung für die Anwohner bestehe. Der VGH folgte der Begründung und „kassierte“ die Sperrzeitverordnung. Die Freien Wähler werden nun dem Verwaltungsvorschlag, Sperrzeit un- ter der Woche 1 Uhr und 3 Uhr am Wochenende, folgen. Wir respektie- ren das Recht der Anwohner auf ihre Nachtruhe und ihr Grundrecht auf Gesundheit. Nach Gesprächen mit Clubbetrei- bern, wie Herrn Werner, der seit 53 Jahren den Club 1900 betreibt, sind wir jedoch der Überzeugung, dass hier ein anderes Publikum als in reinen Bierlokalen vorherrscht und somit hier Sonderregelungen getrof- fen werden müssen. Ihr Stadtrat der FreienWähler,Raimund Beisel stadtrat.beisel@gmx.de Fraktionsgemeinschaft Die Linke/Piraten Bernd Zieger HandlungsprogrammWohnen Der Mangel an bezahlbaren Wohn- raum ist eines der größten Probleme in Heidelberg. Davon sind Famili- en mit Kindern betroffen wie auch Einpersonenhaushalte, da über die Hälfte aller Haushalte Einpersonen- haushalte sind. Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN fordert deswegen unter anderem, dass die städtische Wohnungsbau- gesellschaft GGH ihren Bestand an preisgünstigen Wohnungen deut- lich erhöht. Diese Erhöhung muss auch in den Stadtteilen mit bisher geringem Anteil an Sozialwoh- nungen erfolgen. Das betrifft die Stadtteile Weststadt, Neuenheim, Handschuhsheim, Schlierbach und Ziegelhausen. Unser Antrag auf Er- stellung eines Konzeptes für den jährlichen Erwerb von ca. 50 Woh- nungen wurde im Stadtentwick- lungsausschuss zwar knapp abge- lehnt, aber wir werden dranbleiben! i nfo@linke-piraten-hd.de AfD Anja Markmann Verkehrssituation „Im Neuenhei- mer Feld“: Schnelle Verbesserung wird gefor- dert! Nach dem Springer Verlag und den Sportstätten sind nun auch Be- schäftigte des Klinikums aktiv ge- worden und haben intern im Klini- kum eine Online-Petition gestartet. Sie wollen Staus und Zeitverluste bei der Hin- und Rückfahrt zu ihrem Arbeitsplatz nicht mehr hinneh- men, fordern ein verlässliches Ver- kehrskonzept für den Klinikcampus undwerden alle bis zum 14.6.gesam- melten Unterschriften der Stadt HD vorlegen. Da die Verkehrslösungen des angelaufenen Masterplanver- fahrens erst am 31.12.2019 erwartet werden, sind zwischenzeitlich kurz- fristige Alternativen gefragt. kontakt@anjamarkmann.de Bunte Linke Dr. Arnulf Weiler-Lorentz Gebt den Heidelbergern den „Alten Kohlhof“ zurück“,… … schrieb ich an dieser Stelle im Sommer 2016, als die Waldgast- stätte trotz einer im Grundbuch eingetragenen Verpflichtung vom neuen Eigentümer nicht wieder eröffnet wurde. Nach mehrfachen Initiativen der Bunten Linken hat der Gemeinderat beschlossen, den Rückkauf gerichtlich zu erzwingen. Jetzt hat das Landgericht festge- stellt, dass die Stadt darauf einen Anspruch hat. Ein Gutachter soll den Rückkaufpreis ermitteln. Wir hoffen, dass die Heidelberger bald wieder im „Alten Kohlhof“ einkeh- ren können! arnulf.lorentz@t-online.de