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stadtblatt  / 2. Mai 2018 2 CDU Thomas Barth Breitbandausbau in Heidelberg Stellen wir uns doch vorneweg mal den Tatsachen: In Heidelberg haben 88% der Haushalte eine Datenver- sorgung von mindestens 30MBit. Damit liegen wir zwar 10% über dem Schnitt in Baden-Württemberg, aber 30MBit sind heutzutage eine zu ge- ringe Bandbreite für die Versorgung von Betrieben oder auch nur um ei- nen Film im Internet zu streamen. Deutschland liegt im internationa- len Vergleich immer nochweit abge- schlagen nur auf Platz 25. Die Stadt Heidelberg hat sich zum Ziel gesetzt,dass im gesamten Stadt- gebiet ein Mindeststandard von 50MBit angeboten werden muss. Dies ist langfristig nur mit dem Ausbau des Glasfasernetzes zu errei- chen. (Vectoring ist hier keine lang- fristige Lösung!) Die Analyse der Versorgungslage hat ergeben, dass es vor allem in den dezentralen Gebieten (ja, auch in Gewerbegebieten) nach wie vor schlecht abgedeckte Bereiche (gerne auch „weiße Flecken“ genannt) gibt. Die privaten Telekommunikations- anbieter (z.B. Telekom, Unity Media, 1&1 ...) haben diese Gebiete als „nicht rentabel“ eingestuft und somit mit- telfristig auch keine Versorgung in diesen Bereichen geplant. Im Rah- men einer Bewerbung der Stadt Hei- delberg um Fördermittel beim Bund wurde von einem Gutachter ermit- telt, dass eine Versorgung der unter- versorgten Gebiete mit Glasfaser die Stadt ca. 12 Mio. Euro kosten würde. Heidelberg bekam den Zuschlag für die Fördermittel und würde nun von Bund und Land insgesamt 5,3 Milli- onen Euro. Fördermittel bekommen. Die Stadt selbst hat 2,3 Millionen zu tragen. Weitere 4,4 Millionen Euro sollten langfristig durch Verpach- tung des Glasfasernetzes an private Betreiber (z.B.Telekom,UnityMedia, 1&1 ...) eingenommen werden. Damit hätten wir diesen Versor- gungsengpass stemmen können. Leider will die Telekom der Stadt Heidelberg nun einen Strich durch die Rechnung machen. Wenn die „öffentliche Hand“ gräbt oder baut hat die Telekom einen gesetzlichen Anspruch auf „Mitverlegung“.Wenn dies aber geschieht, macht die ge- samte Kalkulation keinen Sinn, denn wer pachtet schon unser ei- genes städtisches Netz, wenn zum Beispiel die Telekom daneben liegt - und das obwohl diese sich zuvor weigerte, selbst zu verlegen. Bleibt nur zu hoffen, dass die Stadt hier zu einer sinnvollen Einigung mit den Beteiligten kommt, bevor die Fördergelder verfallen und die Kosten zu hoch werden. Drücken Sie uns die Daumen, damit Heidelberg auch weiterhin ein erfolgreicher Zu- kunftsstandort bleiben wird; dafür brauchen wir auch die entsprechen- de Infrastruktur! Es grüßt Sie herz- lich Ihr Thomas Barth 06221 58-47160 info@cdu-fraktion-hd.de Bündnis 90/Die Grünen Christoph Rothfuß Parkgebühren Um die Innenstadt von Heidelberg attraktiver zu gestalten und den Autoverkehr zu verringern, bedarf es verschiedener Maßnahmen. Der ÖPNV und der Radverkehr müssen weiter ausgebaut werden, aber auch der Autoverkehr muss dazu seinen Beitrag leisten. Die Ergebnisse der jüngsten Heidelberg-Studie, bei der über 1000 Heidelberger*innen be- fragt wurden,bestätigt diesenTrend. Die Fahrkarten im ÖPNV steigen jährlich um etwa 3 %, die Gebühren in den Parkhäusern sind zum letz- ten Mal 2007 grundlegend erhöht worden. Das Parkhaus am Korn- markt verlangte 1991 genauso hohe Gebühren wie heute, die ÖPNV-Tari- fe haben sich in dieser Zeit verdop- pelt. Deshalb haben wir den Antrag gestellt,die erste Stunde in den städ- tischen Parkhäusern von 1,50 € auf 2,- € zu erhöhen. Dieser Antrag wurde auch mehrheitlich im Ver- kehrsausschuss beschlossen, als Empfehlung für den Aufsichtsrat der Stadtwerke. Danach hat die CDU einen Antrag eingebracht, die Park- gebühren in den Parkhäusern zu senken, formal wie inhaltlich zwei- felhaft. Die Begründung schlägt je- doch dem Fass den Boden aus. Sie lautet: Dadurch würde der Anreiz gesenkt, ein Fahrzeug illegal in der Stadt abzustellen. Dass die Park- moral vieler Autofahrer*innen aus- baufähig ist, ist bekannt, aber es ist dann schon aberwitzig, wenn die CDU bei Verstößen oft mit höheren Strafen droht. Wie wäre es denn die Steuern zu senken,damit es weniger Steuerbetrug gibt, oder die ÖPNV-Ta- rife zu senken – was auch sinnvoll wäre –, damit weniger schwarzge- fahren wird? Noch zwei Veranstaltungshinweise für das Wochenende: Am Samstag, 5. Mai, findet im Rahmen des Rad- kulturfestes am Uniplatz die 3. Rad- parade statt. Die Radparade beginnt um 14 Uhr. Das Tempo ist famili- enfreundlich ausgelegt, die Route führt vom Uniplatz über die B37 zum Karlstor, durch den Schlossbergtun- nel, die Rohrbacher Straße bis zum Kreisel und zurück, weiter über die Kurfürsten-Anlage, Hauptbahnhof, Ernst-Walz-Brücke, Jahnstraße, Bis- marckplatz und durch den Gaisberg- tunnel zurück zum Uniplatz. Unter dem Motto „Vorfahrt fürs Rad“ wer- ben die Organisatoren ADFC und Grüne für die Verbesserung der Rad- verkehrssituation in Heidelberg. Ebenfalls am Samstag um 14 Uhr findet der Global Marihuana March statt. Treffpunkt an der Stadtbü- cherei, um 15.30 Uhr findet eine Zwischenkundgebung am Fried- rich-Ebert-Platz und die Abschluss- kundgebung um 16.30 Uhr am Uni- platz statt. Schreiben Sie mir Ihre Meinung zu Verkehrsthemen unter christophro thfuss@gmx.de. 06221 58-47170 geschaeftsstelle@gruene- fraktion.heidelberg.de SPD Dr. Monika Meißner Füreinander da sein ... ... war das Motto zur Feier von 35 Jahren „Tagesstätte für chronisch psychisch Kranke“ und des 30-jäh- rigen Bestehens des „Sozialpsychia- trischen Dienstes“ imDiakonischen Werk der ev. Kirche. Was so freund- lich-einfach klingt, beschreibt de facto eine gewichtige Institution, die solchen Menschen ein eigen- ständiges Leben in einer eigenen Wohnung ermöglicht und ihnen eine verlässliche Tagesstruktur gibt. Viele chronisch psychisch Kranke leben allein, fühlen sich sozial iso- liert, was ihr seelisches Befinden noch verschlechtert. In der Tages- stätte in der Plöck 16 bietet sich die Möglichkeit, soziale Kontakte zu finden, Erfahrungen auszutauschen und Alltag und Freizeit gemeinsam zu gestalten, Isolation und Einsam- keit zu überwinden. Es geht bei den vielfältigen Angeboten um Ein- übung alltagspraktischer Tätigkei- ten und Erweiterung der sozialen Kompetenzen, es wird das Mittag- essen gestaltet, kreativ gearbeitet, gemeinsame Ausflüge lockern die Tagesläufe auf. Zu den Aufgaben des Sozialpsychiatrischen Dienstes gehört die Abklärung des Hilfsbe- darfes, die Beratung zu rechtlichen Problemen und zum Umgang mit Konfliktsituationen. Auch „HILDA“ (Hilfe für Demenzkranke und ihre Angehörigen) gehört zum Angebot, dieAngehörigengruppe und die HEI- PER (Heidelberger Initiative Psychi- atrie Erfahrener) treffen sich auch dort. 2017 wurden im Sozialpsychiat- rischen Dienst insgesamt 478 Perso- nen betreut. In die Tagesstätte kom- men täglich rund 28-38 Menschen, im Jahr waren es 133 Besucherinnen und Besucher.In der Tagesstätte gibt es 1,5 Personalstellen, verteilt auf fünf Mitarbeitende. Die Arbeit mit psychisch Kranken im Alltag braucht Geduld, Toleranz, Einfühlungsvermögen und Kraft. Andererseits ist eine solche Ar- beit gewinnbringend auch für die Betreuerinnen und Betreuer, die eine Gemeinschaft mit den Besu- chern sind und mit ihnen fröhliche und traurige Tage durchleben. Die SPD-Fraktion bedankt sich für den Einsatz dieser wichtigen Institution über so viele Jahre und wird sie auch weiterhin unterstützen. 06221 58-4715-0/-1 geschaeftsstelle@spd-fraktion. heidelberg.de Fraktionsgemeinschaft GAL/HDp&e Judith Marggraf Stellt euch vor,die AfD ... Aufgrund einer AfD-Veranstaltung in der Stadtbücherei diskutiert der Gemeinderat über Modalitäten der STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT