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stadtblatt  / 27. Dezember 2017 3 In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE Weitere Meldungen aus dem Gemeinderat und den Ausschüssen sind unter www.heidelberg.de/gemeinderat zu finden. STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT anstatt zurückzublicken ist es nun mal an der Zeit, mich bei Ihnen zu bedanken. Zunächst einmal bei Ih- nen, die sich ehrenamtlich engagie- ren. Sei es im sozialen Bereich oder aber in Vereinen für Sport, Musik, Kultur oder etwa Kleingartenanla- gen, den innerstädtischen grünen Lungen unserer Stadt. Ihr Ehren- amt, das Sie ausüben, ist ein wich- tiger Bestandteil unseres sozialen Miteinanders. Bedanken möchte ich mich aber auch bei all den Mitarbei- tern der Stadt Heidelberg, die auch in diesem Jahr wieder unglaublich viel geleistet haben. Wir haben hier in Heidelberg eine sehr gut funktio- nierende Verwaltung und wenn Sie einmal nicht mit einem Mitarbei- ter zufrieden waren, so sollten Sie sich darauf besinnen,dass ein Fehler jedem passieren kann. Als Polizei- beamter in der Verkehrspräventi- on bin ich jeden Tag auf der Straße unterwegs und gerade jetzt, in der dunklen und kalten Jahreszeit be- wundere ich die Mitarbeiter der Ab- fallwirtschaft, des Tiefbauamtes, des Gemeindevollzugsdienstes und des Landschafts- und Forstamtes,die bei Regen und Schnee für uns ihr Bestes geben. Herzlichen Dank hierfür. Ich wünsche allen Lesern ein von Zu- friedenheit geprägtes Jahr 2018. mp-pfeiffer@gmx.net DIE HEIDELBERGER Matthias Diefenbacher Gedanken Wir Stadträte sind u. a. vereidigt, das Wohl der Stadt Heidelberg zu fördern. Gemeint ist damit nach unserer Auffassung erst einmal die Gesamtstadt mit allen Bürgerinnen und Bürgern, nicht nur Teile davon, auch wenn es im Einzelfall nötig sein kann,sich auch für Teilbereiche der Stadtgesellschaft einzusetzen. Nicht einverstanden sein können wir aber damit, wenn sich politi- sche Gruppierungen ganz gezielt nur für Einzelinteressen einsetzen und die Bürgerbeteiligung so ad ab- surdum führen. So dient es keines- falls der Gesamtstadt, sich um Ein- zelinteressen lediglich persönlich Betroffener und die immer gleichen „Berufs-Protest-Bürger“ zu küm- mern, die angeblich die „Bürgerbe- teiligung“ verkörpern,und dabei das Gemeinwohl zu vernachlässigen. Ganz unglaublich wird es,wenn sich Kommunalpolitiker, unter Verken- nung von Abstimmungsergebnis- sen in Gremien und Aussagen von Experten, an längst überholten In- stitutionen, Einrichtungen und wi- derlegten Aussagen festhalten. Bei so etwas werden wir auch 2018 nicht mitmachen! Aber das erwarten Sie auch nicht von uns ... i nfo@dieheidelberger.de FWV Dr. Simone Schenk Oh wohl dem Land, oh wohl der Stadt, ... ... die eine durch christliche Wer- te geprägte, tolerante, freiheitliche und menschenliebende Grundhal- tung ihr Eigen nennen kann. Im Jahr 2017 kamen wir achtmal im Gemeinderat zusammen und haben meines Erachtens viele gute Entscheidungen getroffen. Einige große Bauprojekte wurden auf den Weg gebracht, Schulsanierungen vorangetrieben, kulturelle und sozi- ale Zuschüsse neu gedacht ...An die- ser Stelle möchte ich mich einmal bei der Stadtverwaltung bedanken, die viele, viele ausführliche Vorla- gen erstellt haben, auf deren Basis wir als ehrenamtlich Tätige unse- re Entscheidungen treffen können. Manches Mal braucht es noch mehr Informationen und so hat jedes Fraktionsmitglied seine Aufgaben und Schwerpunkte. Ich freue mich im neuen Jahr auf gute Entschei- dungen, deren Umsetzung wir als Gemeinderat nicht verlangsamen sollten. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen von Herzen alles Gute für das Jahr 2018 und bin gespannt, was es uns Neues bringen wird. simoneschenk@web.de Fraktionsgemeinschaft Die Linke/Piraten Bernd Zieger Bezahlbarer Wohnraum im Hospital Leider gibt es immer noch keine Be- schlüsse des Gemeinderates über die wohnungspolitischen Zielsetzun- gen auf der Konversionsfläche Hos- pital. Geplant ist der Neubau von ca. 550 Wohnungen sowie Objekte des CollegiumAcademicum. Nach dem Baulandmanagement der Stadt Heidelberg muss die Kaltmiete bei mindestens 20 % aller Neubauten deutlich unter der marktüblichen Miete liegen. Wir als DIE LINKE/PI- RATEN fordern eine Erhöhung dieser Quote auf 50 %.Amvorgestellten Ver- kehrskonzept irritiert, dass für die Wohnungen ein Garagenstellplatz vorgesehen ist.Mieter müssen dann für einen Stellplatz bezahlen, auch wenn sie selbst kein Auto besitzen. Aus sozialenund ökologischenGrün- den ist es unsinnig, wenn ÖPNV- Nutzer auf diese Weise Garagenstell- plätze subventionieren. i nfo@linke-piraten-hd.de AfD Anja Markmann Herzlichen Glückwunsch an den Verein Mosaik Deutschland e.V. Der Verein mit Sitz in Heidelberg ge- wann für sein Projekt „Quwwa – Ra- dikalisierung präventiv begegnen“ den 1. Heidelberger Präventions- preis 2017.Das Projekt richtet sich an Schüler, Lehrkräfte und Eltern und bietet im Zuge der noch wachsen- den Strömung des Salafismus Unter- stützung im Umgang mit beginnen- den Radikalisierungsverläufen bei Schülern an. Es werden Fortbildun- gen, Fachvorträge, eine Hotline und persönliche Hilfe angeboten. Ange- sichts der Flüchtlingsbewegungen aus Krisengebieten und der religiös motivierten Anschläge in Europa ist das ein wirklich lobenswertes En- gagement! anja.markmann@afd-bw.de Bunte Linke Hildegard Stolz Ein gutes neues Jahr! Neben der gewohnt engen Zusam- menarbeit mit engagierten Bürgern, Bürgerinitiativen und Verbänden werden wir 2018 einen Fokus auf die Digital-Agentur legen. Es darf nicht passieren, dass wir die Steuerung und Entwicklung Heidelbergs sowie öffentliche und private Daten eini- gen großen Firmen übertragen. Das sehen wir wie die EU-Wettbewerbs- kommissarin Margarethe Vestager: „Wir können unsere Demokratie nicht den Googles und Facebooks überlassen“. Außerdem bleiben wir natürlich dabei: Grund und Boden gehört in öffentliche Hand,Nutzung durch Private nur temporär in Erb- pacht. hilde.stolz@t-online.de