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stadtblatt  / 20. Dezember 2017 3 In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE Weitere Meldungen aus dem Gemeinderat und den Ausschüssen sind unter www.heidelberg.de/gemeinderat zu finden. STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT Neben Hoffnungen gibt es auch Skepsis. Ob die Universität als größ- te Bauherrin sich von einem Beirat etwas sagen ließe, steht dahin. Am Ende blieben städtische und einige private Bauvorhaben. Für den Beirat wäre dann außer Spesen nicht viel gewesen. Zudem würde der Beirat die Kompetenzen der städtischen Ämter beschneiden. Und drittens stimmt die Richtung nicht: Exper- tokratie statt Bürgerbeteiligung. Die Bezirksbeiräte Alt- und Weststadt haben sich gegen die Abschaffung der Beiräte der dortigen Gesamtan- lagenschutzsatzungen ausgespro- chen. Diese Stadtteilbeiräte arbeiten mit großer Ortskenntnis und ohne Reibungen. Von der Satzung für den Gestaltungsbeirat ist zu verlangen, dass sie nicht hinter diese Standards zurückfällt. i nfo@gal-heidelberg.de DIE HEIDELBERGER Karlheinz Rehm Plakatierung 2014 hatte der Gemeinderat die Neuordnung der Veranstaltungs- plakatierung beschlossen, um das Stadtbild zu verbessern und der wilden Plakatierung entgegenzu- wirken. Leider wurden die ehren- amtlich arbeiteten Vereine und Kul- turschaffenden in den Stadtteilen nicht ausreichend berücksichtigt. Nach Gesprächen mit den Stadtteil- vereinen hat es fast ein Jahr gedau- ert, bis eine überarbeitete Plakatie- rungssatzung vorlag. Diese Satzung war jedoch in den Stadtteilen über- haupt nicht umsetzbar. Nach An- trägen aus fast allen Fraktionen konnte nun eine Lösung gefunden werden, die hoffentlich allen ge- recht wird. Schade, dass das Ganze so lange gedauert hat, nur weil eini- ge Ämter die Anregungen der Stadt- teilvereine nicht ernst genommen hatten. Hoffen wir, dass Anregun- gen aus der Bürgerschaft künftig schneller zum Ziel führen. In diesem Sinne wünsche ich Ih- nen im Namen der Fraktion der „Die Heidelberger“ ein frohes Fest und besinnliche Feiertage. i nfo@dieheidelberger.de FDP Karl Breer E-Falschparker Die Anzahl von reinen Elektro-Kfz auf unseren Straßen ist überschau- bar. Umso wichtiger ist es, diesen E-Pionieren nicht allzu viele „Stöcke zwischen die Reifen zu werfen“. Ein großes Problem sind Falschparker auf E-Parkplätzen mit Ladestatio- nen.Hier zeigt sich,dass die öffentli- che Hand bei technischen Entwick- lungen hinterherhinkt. Zwar wurde bereits 2014 das „Elektromobili- tätsgesetz“ (EmoG) verabschiedet, doch herrscht bei den Kommunen Unsicherheit, wie auf Falschparker, sprich Kfz mit Verbrennungsmoto- ren auf E-Parkplätzen, zu reagieren ist. Viele Kommunen reagieren gar nicht,weil es „keine Rechtsgrundla- ge für das Zusatzschild Elektrofahr- zeuge gäbe“.Andere Kommunen las- sen kategorisch abschleppen. Noch schwieriger ist die Situation in Park- häusern.Auch hier schreitet der Hei- delberger GVD nicht ein, denn zum einen müssten die Parkhäuser da- rum bitten und zum anderen sieht er keine personellen Ressourcen,um zusätzliche Kontrollen durchzufüh- ren.Wenn Heidelberg den Titel Um- welthauptstadt ernst nimmt, sollte hier mutiger eingeschritten werden. fdp.fwv-fraktion@web.de Fraktionsgemeinschaft Die Linke/Piraten Bernd Zieger 5.000 Wohnungen in PHV Im Patrick-Henry-Village ist laut dem Baulandprogramm Wohnen die Schaffung von 5.000Wohnungen für 10.000 Einwohner vorgesehen. Damit wurden die bisherigen Pla- nungen deutlich verbessert, die nur von 2.000 Wohneinheiten in PHV ausgegangen waren. Wir begrüßen das als Fraktion DIE LINKE/PIRA- TEN und sehen dies auch als Ergeb- nis unseres ständigen Einsatzes für die Schaffung von mehr Wohnraum. Allerdings sind wir entschieden da- gegen, dass die Konversionsflächen an meistbietende Privatinvestoren verkauft werden.Bezahlbarer Wohn- raum kann dauerhaft nur dann er- halten werden, wenn die Stadt Ei- gentümerin der Flächen bleibt. Wir sind weiterhin dafür, dass in PHV wie im Hospital mehr barriere- freier Wohnraum entsteht, als dies nach den gesetzlichen Vorgaben er- forderlich ist. i nfo@linke-piraten-hd.de AfD Matthias Niebel Dienstleistungsproletariat Von ganzemHerzenwünsche ich fro- he,besinnliche,friedlicheWeihnach- ten. In Gedanken bin ich auch bei den 12-15 Prozent Arbeitnehmern in Deutschland und Heidelberg, die in der Gebäude-und Zimmerreinigung, Zustellwesen, der häuslichen Pflege, der Lagerarbeit und den Sicherheits- diensten ihrer Arbeit nachgehen. So- ziologen sprechen von einem neuen Proletariat. Manchmal schäme ich mich, wenn ich vom Paketzusteller das Paket in Empfang nehme; ich weiß genau, dass keiner von ihnen mit mehr als 1.000 Euro netto nach Hause geht. Frohe Weihnachten an die Leute, die fast alles am Laufen halten.Vielen Dank! matthias.niebel@afd-bw.de Bunte Linke Hildegard Stolz Bei der letzten Gemeinderats- sitzung … … wurden Ausgaben in Höhe von insgesamt über 100 Millionen Euro beschlossen (über 80 Millionen Euro mit Zustimmung der Bunten Linken). Davon werden mehr als 13 Millionen Euro überplanmäßig zur Verfügung gestellt, sie waren in den bisherigen Planungen noch nicht enthalten. Die zugehörigen Vorpla- nungen lagen also über 10 Prozent daneben! Mit den richtigen Pla- nungszahlen wäre vielleicht man- ches nicht beschlossen worden. Für einen Nachtrag zu einer schon be- schlossenen (prinzipiell guten) Sa- che heben sich die Hände leichter zu einem „JA“. hilde.stolz@t-online.de Waseem Butt Kleine Weihnachtsfreuden für Waisenkinder Wir beweinen das Schicksal von Waisenkindern. Andererseits be- rührt uns das Leuchten ihrer Kinderaugen bei kleinsten All- tagsfreuden. Mit dem heidel- berg-haitianischen Timoun“ e. V. möchten wir den Waisenkindern vom Haus FODEME in Haiti zum Fest der (Nächsten-)Liebe eine Freu- de bereiten. Begleitet von haitiani- scher Musik sammeln wir deshalb Spenden am Samstag, 23. Dezember 2017, von 11-16 Uhr im Asian Shop, Bahnhofstraße 17. Lassen Sie uns Geschenke fair-teilen! Ihnen eine besinnliche Weihnachtszeit! stadtrat@waseembutt.de