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stadtblatt / 15. März 2017 3 In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE Weitere Meldungen aus dem Gemeinderat und den Ausschüssen sind unter www.heidelberg.de/gemeinderat zu finden. STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT öffentlichen Reaktionen ist dieser Beschluss als Vorentscheidung für den neuen Standort am Ochsenkopf gedeutet worden. Die von der Ver- waltung vorgetragenen Vorteile der Verlegung haben uns bislang jedoch nicht überzeugt. Die jetzige Lage bietet mehrere be- triebliche Vorteile: Die Einbindung in das Schienennetz ist besser, und es gibt Platz, um auch die Busse ab- stellen und warten zu können. Eine neue Busanlage würde hohe, noch nicht gerechnete Investitionen er- fordern und hätte längere Leerfahr- ten zur Folge. Städtebaulich ist nicht einzusehen, dass die betrieblichen Funktionen der Stadt immer an die Ränder verdrängt werden: Botani- scher Garten, Messplatz, Feuerwa- che usw. „Aufwertung“ ist das gro- ße Versprechen der Befürworter der Verlegung. „Aufwertung“ ist aber zugleich die Ankündigung sozialer Verdrängungen. info@gal-heidelberg.de DIE HEIDELBERGER Matthias Diefenbacher „Die Brücke“ Niemand muss vor „der Brücke“ Angst haben, auch nicht die Wieb- linger. Zum einen gab es bereits ein- mal eine Brücke an der Stelle, an der jetzt über die 5. Neckarquerung dis- kutiert wird. Zum anderen wird die Trasse für den Autobahnanschluss des Neuenheimer Felds seit Jahr- zehnten erkennbar freigehalten, was bereits mit einem Blick auf den Stadtplan klar zu sehen ist. Insofern wird auch niemand von einer Que- rung „überfallen“. Und wenn sich einige Gegner des Projekts laut RNZ vorsorglich über Lärm und Luftver- schmutzung beschweren, müssen wir als gesamtstädtische Stadträ- te darauf hinweisen, dass es in den Stadtteilen, die seit Jahren täglich mehrfach unter den PKW-Karawa- nen zu leiden haben, dringend einer Entlastung bedarf. Es macht Sinn, diese „Last“, die allerdings ganz Heidelberg durch die Forschungs- einrichtungen zugute kommt, auf mehrere Schultern zu verteilen. Selbstverständlich ist der Natur- schutzgedanke zu berücksichtigen – aber bitte gleichberechtigt und aktuell und unter Berücksichtigung aller anderer Interessen. info@dieheidelberger.de FDP Karl Breer Für Europa Monopole machen nicht nur Un- ternehmen behäbig und arrogant – auch Staatengemeinschaften. Die EU sah sich lange als alternativlos an. Dann kam der Brexit und die wachsende nationalistische Stim- mung in vielen Staaten könnte zum Zerfall der EU führen. Doch die EU ist mehr als Bürokratismus. Sie steht für Rechtsstaatlichkeit, frei- heitliches Denken und Handeln, To- leranz und Respekt, aber vor allem für die Sicherung des Friedens. J.-C. Juncker brachte es auf den Punkt: „Wer je an Europa gezweifelt hat oder verzweifelt ist, sollte die Sol- datenfriedhöfe besuchen“. Um für die europäische Idee einzustehen, gründete ein Frankfurter Ehepaar „Pulse of Europe“. Seit Februar finden sonntags um 14 Uhr Kundgebungen in europä- ischen Städten statt. Die Bewe- gung wächst massiv. Als ich zum ersten Mal teilnahm, war ich von den vielen jungen Teilnehmern begeistert. Vielleicht sind wir den Briten eines Tages dankbar, dass sie mit dem Brexit Europa aus dem Dornröschenschlaf erweckt haben. Kommen Sie bitte auch nächsten Sonntag um 14 Uhr auf den Univer- sitätsplatz. Es lohnt sich, für Euro- pa Flagge zu zeigen! fraktion@fdp-heidelberg.de Fraktionsgemeinschaft Die Linke/Piraten Bernd Zieger Bezahlbar! wohnen war der Titel einer Veranstaltung in Stuttgart am 18.2.17 mit Walter Blachfellner (Landesrat a.D. Salz- burg). Überaus lehrreich auch für Hei- delberg war die Vorstellung des re- volvierenden Wohnungsbaufonds nach Salzburger Modell. Der Woh- nungsbaufonds vergibt langfristig Kredite mit Zinsen von 1-2,5% und ermöglicht somit preisgünstigen Wohnungsbau. Bezogen auf eine Wohnung von 70 Quadratmeter entspricht eine Senkung der Kre- ditzinsen um 1 Prozentpunkt bei 30 Jahren Laufzeit eine Senkung der monatlichen Kaltmiete um 84 EUR. In Salzburg sei es gelungen, die durchschnittliche Miete bei dieser Wohnungsgröße von 950 EUR des „freien“ Marktes auf 550 EUR zu sen- ken. Wesentliche Triebkraft für hohe und steigendeMieten auch inHeidelberg sind Renditeerwartungen der Im- mobilienbesitzer von 4% und mehr. Wie sich diese Renditeerwartungen auf den Mietpreis auswirken, kann man sich nach obigem Rechenbei- spiel ausrechnen. info@linke-piraten-hd.de AfD Matthias Niebel Unbegleitete minderjährige Ausländer Ich hatte beim Kinder- und Ju- gendamt nach den Kosten und der Unterbringung der 117 minderjäh- rigen unbegleiteten Migranten in Heidelberg gefragt. 110 dieser Gruppe sind vollstationär unterge- bracht. Sie kosten pro Tag durch- schnittlich € 120. Monatlich also rund € 100.000! Nur für ganze 7 „UMA“ fand sich eine Pflege-/Gast- familie! Trotz intensiver Werbung des Amtes für Aufnahme in die Fa- milien. Diese Familien bekommen übrigens „nur“ € 100 monatlich für diesen Akt tätiger Nächstenliebe! Nach dem Motto: Wir haben die Moral; die anderen zahlen! matthias.niebel@afd-bw.de Bunte Linke Dr. Arnulf Weiler-Lorentz Durch Konversionsflächen keine Entlastung desWohnungsmarktes Das „Handlungsprogramm Woh- nen“ gebe ein klares Signal, dass „Wohn- und die Gewerbeflä- chenentwicklung (…) nicht in Kon- kurrenz zueinanderstehen“, heißt es in einer Pressemitteilung des Oberbürgermeisters. Es können aber auf einer Fläche entweder Wohnungen gebaut oder Gewer- be angesiedelt werden. In Heidel- berg gibt es rund doppelt so viele Arbeitsplätze, wie hier Arbeitneh- mer wohnen. Deshalb wird sich die Situation auf dem Wohnungs- markt weiter verschärfen, wenn in Bahnstadt und Konversionsflächen – wie bisher geplant – 10 000 neue Arbeitsplätze entstehen, aber nur Wohnungen für 9 000 Menschen. arnulf.lorentz@t-online.de