Stimmen aus dem Gemeinderat
Bunte Linke/Die Linke
Dr. Arnulf Weiler-Lorentz
Was noch fehlt bei der Bürgerbeteiligung ...
... ist vor allem:
– die Beteiligung der Bürger an den Preisgerichten städtebaulichen Wettbewerben und bei Architektenwettbewerben. Dies hat der Widerstand von Bürgern gegen die Dimension des neuen Justizgebäudes gezeigt. Wir schlagen hier eine Zusammensetzung 1/3 Bürger, 1/3 Stadträtinnen und Stadträte und 1/3 Architekten/Stadtplaner vor.
– die Möglichkeit für Bürger eine Beteiligung bei Projekten in ihrem Wohnbereich zu erreichen. Hier liegt die Hürde von 1.000 Unterschriften zu hoch. Im Gegensatz zu Initiativen bei vielen stadtteilbezogenen oder stadtweiten Fragen tun sich gerade diese kleinen Bürgergruppen schwer, ihre Anliegen wirksam einzubringen.
– eine Erleichterung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden. Dies setzt eine Änderung der Gemeindeordnung voraus.
Veranstaltungshinweis: Die Bunte Linke/Die Linke lädt zur Diskussion ein: Dr. David Stadelmann (Universität Fribourg): Das Schweizer Modell Direkter Demokratie, Freitag, 11. Mai, 20 Uhr, DAI, Sofienstraße 12.