Stimmen aus dem Gemeinderat
Bunte Linke/Die Linke
Dr. Arnulf Weiler-Lorentz
Leitlinien für Bürgerbeteiligung: Was halten die Bürger davon?
Zum ersten Mal haben Sie Gelegenheit, die Leitlinien für Bürgerbeteiligung intensiv zu diskutieren. Die Mitglieder des Arbeitskreises Bürgerbeteiligung stehen am Mittwoch, 28. März 2012, um 20 Uhr im Ballsaal der Stadthalle den Bürgern Rede und Antwort. Sie alle sind aufgefordert, sich mit Anregungen, Kritik und Ergänzungsvorschlägen zu beteiligen. Wir halten den Entwurf, der jetzt in die „Offenlage“ geht, für einen guten Anfang. Wichtig ist für uns vor allem die frühzeitige Information der Bürger über eine „Vorhabenliste“, und die Möglichkeit der Bürger, mit 1.000 Unterschriften ein Beteiligungsverfahren auf den Weg zu bringen. Was dringend ergänzt werden sollte: eine Bürgerinformationssatzung, die den Anspruch der Bürger auf Information sicherstellt; frühzeitige Öffentlichkeit bei Ausschusssitzungen des Gemeinderates; eine Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten von Bürgerinitiativen; eine Bürgerbeteiligung bei den Preisgerichten von Architekten- und Städtebaulichen Wettbewerben.