Stimmen aus dem Gemeinderat
CDU
Kristina Essig
Polizeireform
Mit einer nicht zu überbietenden „Basta-Politik“ eines grünen Ministerpräsidenten, der laut eigenem Bekenntnis eine „Politik des Gehörtwerdens“ propagiert, wird hier von oben herab mal so beschlossen, die Anzahl der Polizeipräsidien im Land auf zwölf zu reduzieren.
Gegen den ausdrücklichen Wunsch Heidelbergs und des Rhein-Neckar-Kreises wird nun angeordnet, künftig in der Region lediglich ein großes Polizeipräsidium und zwar in Mannheim, also am äußersten Rande Baden-Württembergs zu führen, anstatt es in der zentralen Lage Heidelbergs zu belassen.
Die Polizeidirektion Heidelberg, als bislang größte Direktion in Baden-Württemberg, betreut derzeit circa 620.000 Einwohner und das auf einer Fläche von über tausend Quadratkilometern. Sie erfüllt mit ca. 1.400 Bediensteten voll und ganz die Voraussetzungen des Eckpunktepapiers, das dieses für die neuen Regional-Präsidien ausweist.
Besonders bedauerlich ist dabei insbesondere, dass auch die Polizeiausbildung demnächst von Bruchsal nach Biberach verlegt werden soll. Damit entfallen für die Region eine Vielzahl von Ausbildungsplätzen, zumal in Bruchsal auch ein großer Teil des Polizeinachwuchses aus Rheinland-Pfalz und Hessen ausgebildet wurde.
Die Einsparungen, die man sich davon verspricht, dürften von den Mehraufwendungen, die an größerem Zeitaufwand und den Kosten, die durch längere Wege verursacht werden, wieder geschluckt werden.
Diejenigen, die „vor Ort“ für Sicherheit und Ordnung zu sorgen haben, werden dazu weder gehört, noch gefragt. So steht zu befürchten, dass durch eine solche „Reform“ die Sicherheit vor Ort massiv beeinträchtigt wird.
Sich derart über die Bedürfnisse und Anliegen einer gesamten Region hinwegzusetzen ist eine Schande. Dass sich aber Frau Ministerin Bauer, ebenso wie ihre sonst so regen Grünen Parteifreunde in Heidelberg, komplett aus dieser Diskussion heraushalten, ist mehr als bedauerlich.
Einladung zu unserer Veranstaltung
Für eine Polizei vor Ort, Veranstaltung der CDU Heidelberg mit Gerhard Regele, Vorsitzender des CDU-Arbeitskreises Polizei in Nordbaden, am 02. April 2012, 19.30 Uhr, „Goldene Rose“ Hegenichstr. 10, HD-Kirchheim