Stimmen aus dem Gemeinderat
Grüne / generation.hd
Christoph Rothfuß
Der Neckarufertunnel ...
... ist seit August politisch und finanziell tot, die Diskussion hält aber dank immer neuer Tricks und Finten an: Damals schrieb Ex-Ministerin Gönner an das Regierungspräsidium (RP), dass der verkehrliche Nutzen des Tunnels nicht hinreichend dargelegt und abgegrenzt ist. Das RP machte (eigenmächtig bzw. mit Hilfe der Stadt) daraus eine Anregung, den Tunnel zu verkürzen oder Bundes-ÖPNV Mittel zu beantragen. Dazu benötigt es aber ein umfangreiches ÖPNV-Netz, um Zugang zu diesen Fördermitteln zu erhalten. Jedoch einen Autotunnel für 190 Mio. Euro aus ÖPNV-Mitteln finanzieren zu wollen, bezeichne ich als Mittelmissbrauch, dafür bleibt der „Auto-Topf“ zuständig. Weiter ging es damit, den Bürgern Mitbestimmung über Varianten zu suggerieren (Bürgerwahl), die nicht geplant und finanziert sind bzw. bezahlt werden, um dann dem „linken“ Lager – welches dies ablehnt – Bürgerfeindlichkeit vorzuwerfen. Dabei hat sich das „rechte“ Lager bislang nie um Bürgerbeteiligung gekümmert. Dann wird vonseiten der Konservativen zu „Konsens“-Gesprächen eingeladen, aber überhaupt keine Vorschläge zu einem Konsens unterbreitet, um hinterher den „Linken“ das Scheitern anzulasten.
Bleibt die Frage, wie eine Straßenbahn am Neckar mit Kosten von 200 Mio. Euro (mit Tunnel) volkswirtschaftlich sinnvoller sein könnte (so der Oberbürgermeister im Mannheimer Morgen) als eine Trasse in der Ebert-Anlage für 20 Mio.? Der beschlossene Straßenbahnausbau ist nun richtigerweise vom Tunnel abgekoppelt, um hier nicht unnötig Zeit zu verlieren. Bleibt zu hoffen, dass die Stadt am Fluss – ohne Tunnel aber mit Bürgerbeteiligung – nun endlich ebenso vorankommt.
Christoph Rothfuß
Bündnis 90/Die Grünen
Mobilität für Alle!
Diesem Ziel kommen wir derzeit mit den Umbaumaßnahmen am Bismarckplatz ein kleines Stückchen näher. Die Rampen, die dort entstehen, werden zumindest den Ein- und Ausstieg in die Straßenbahnen verbessern. Allerdings sind wir vom Ziel eines barrierefreien Bismarckplatzes noch meilenweit entfernt. Es fehlt nach wie vor am Bewusstsein, die Infrastruktur unserer Stadt so anzupassen, dass wir tatsächlich eine Stadt für alle Lebensalter sind. Mobilität ist da ein wichtiger Baustein in unserem Konzept.
Derek Cofie-Nunoo, generation.hd
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