Stimmen aus dem Gemeinderat
GAL - Grüne
Christian Weiss
Nachklapp zur Vogt-Affäre
Nachdem OB Würzner nun das ärgerlichste Politikum der letzten Jahre beendete, wollen wir ein letztes Mal zurückschauen. Weil man im Nachhinein alles besser weiß? Wir hatten aber in allen Verfahrensschritten Positionen vertreten, mit denen wir längst einen Schlussstrich erreicht hätten. Bereits bei der Entlassung plädierten wir für ein Einvernehmen mit Vogt, aber er wurde nicht einmal angehört. Die Chancen vor Gericht schätzten wir regelmäßig äußerst skeptisch ein und damit viel realistischer als die betrauten Anwälte. Als bereits vor einem Jahr ein Vergleich vorlag, plädierte ich im Aufsichtsrat für eine Annahme. Nach weiteren verlorenen Prozessen wurde dieser alte Vergleich nun praktisch wortgleich geschlossen. Die Fehler bei der Entlassung und während der gesamten Prozessführung seitens unseres Unternehmens sind massiv und müssen intern aufgearbeitet werden. Die entstandenen Kosten gehen schließlich in die Hunderttausende. Wir sind in der Pflicht zu prüfen, ob jemand dafür haftbar gemacht werden kann. Dabei geht es um die Abdeckung durch eine Haftpflicht-Versicherung und nicht um die Abrechnung mit Personen – neue Streitigkeiten helfen nicht weiter.
Denn der Hauptschaden lässt sich nicht in Geld bemessen. Das Unternehmen selbst hat gelitten. Sein Image, die eigentliche Arbeit, die Kontrolle der RNV, der strukturelle Umbau, die Planung neuer Straßenbahnlinien und deren Finanzierbarkeit. Das Schlimmste ist doch, dass wir hier Straßenbahnen nicht gebaut haben, als es noch Zuschüsse gab und diese jetzt nicht finanzieren können. Und so bleibt die Amtszeit von Beate Weber leider mit Namen wie Vornehm und Vogt verbunden und damit mit internem Streit und verpassten Chancen.
Nun steht die Umstrukturierung der städtischen Konzerne an. Wir brauchen klare Strukturen und Zuständigkeiten statt personellen und betrieblichen Vermengungen, funktionierendes Controlling und Vier-Augen-Prinzip in den Leitungsebenen, eine Umwandlung in GmbH’s und den Aufbau der Aufgabenträgerschaft für den Öffentlichen Nahverkehr in der städtischen Verwaltung. Ohne große Schnitte geht es nicht weiter, wir stehen jedenfalls für das Weiterdümpeln in unklaren Verhältnissen nicht zur Verfügung.