3 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT 30. September 2026 IDA Dr. Gunter Frank Gegen Gemeinderats-Klausuren ist nichts einzuwenden. Viel wichtiger ist, dass der dort diskutierte Haushalt der Stadt auch nutzt und nicht nur politischen Vorfeldorganisationen. Z.B.: Wofür genau gibt das Amt für Chancengleichheit fast 5 Millionen aus? info@ida-hd.de AfD Timethy Bartesch „Asylshuttle“ hält jetzt am Hauptbahnhof Aus der Zeitung durften wir erfahren, dass eine der Haltestellen des PHVBusses ab Oktober an den Bussteig H direkt neben demF+U Campus verlegt wird. So wie die Politik seit mindestens 2015 agiert, stellt sich mir dabei unweigerlich die Frage, ob Stadt und Land hier einen intensiven kulturellen Austausch zwischen den Schülerinnen und Studentinnen und den gewünschten Neubürgern anstreben. Als AfD-Fraktion hatten wir einen Tagesordnungspunkt zur PHV-Haltestelle beantragt. Wir wollten bei den Standort-Kriterien konstruktiv einsteuern. Dieser Antrag wurde aber vom OB per Schreiben abgekanzelt und nicht in den Gremienlauf gegeben. Und so dem Gemeinderat die Mitwirkung an der Entscheidung versagt. geschaeftsstelle@afd-fraktion- heidelberg.de Fraktionsgemeinschaft FDP/FWV Frank Beisel (FWV) Seniorenherbste auch in schwierigen Zeiten Trotz der angespannten Haushaltslage werden auch in diesem Jahr die Seniorenherbste stattfinden. Gerade in finanziell herausfordernden Zeiten sind Angebote wichtig, die Begegnung, Gemeinschaft und Teilhabe ermöglichen. Die Seniorenherbste bieten jung gebliebenen Senioren die Möglichkeit, bei Musik, Unterhaltung und einem geselligen Beisammensein gemeinsam schöne Stunden zu verbringen. Dass diese Tradition fortgeführt wird, ist ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung. Gleichzeitig gilt es bei diesen Veranstaltungen verantwortungsvoll mit den städtischen Mitteln umzugehen. Die Seniorenherbste zeigen: Gemeinschaft und Zusammenhalt haben auch in schwierigen Zeiten ihren Platz. Ich freue mich Sie zu sehen! info@fdpfwv.de Fraktionsgemeinschaft Die Linke/Bunte Linke Bernd Zieger (Die Linke) Die Schaffung von bezahlbarem und barrierefreiemWohnraum ... ... ist das wichtigste kommunalpolitische Thema. Für die Mehrheit des Gemeinderates spielt es aber kaum eine Rolle. Es wird überwiegend über das Sparen im Sozialen diskutiert. Der Wahlsieg der Linken in Berlin hat gezeigt, wie wichtig ambitionierte und umsetzbare Ziele sind. Diese reichen von Neubauprojekten bis zur Vergesellschaftung großer profitorientierter Immobilienkonzerne. Wir fordern seit Jahren als Die Linke/ Bunte Linke vehement, dass mit der Entwicklung des Patrick-Henry-Village mit mehr als 5.000 geplantenWohnungen begonnen wird. Außerdem hatten wir ein Mieten-Monitoring durchgesetzt. Für die systematische Verfolgung des Mietwuchers müssen zusätzliche Stellen geschaffen werden. gemeinderat@dielinke-hd.de Die Heidelberger Jochen Ricker Fehlende Balance amHans-ThomaPlatz Wir Heidelberger sehen den Handlungsbedarf zur Klimaanpassung und tragen sinnvolleMaßnahmen voll mit. Diese dürfen jedoch nicht zulasten der Infrastruktur gehen. Autos von Anwohnern und Arbeitnehmern verschwinden durch den Abbau von Stellplätzen nicht, sondern weichen mühsam in Nebenstraßen aus. Die wichtige Kundschaft für Handel und Handwerk bleibt mangels Parkplätzen irgendwann ganz weg. Der erzeugte Parksuchverkehr belastet die Umwelt oft mehr, als zusätzliche Bäume ausgleichen können. Genau dieser Konflikt zeigt sich am Hans-Thoma-Platz Nord. Obwohl selbst das Amt für Mobilität für die ausgewogenere Variante 1A plädierte, drückte das Stadtplanungsamt in der Vorlage die maximale Variante 1B durch. Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss folgte dem gegen unsere Stimmen und überging damit auch das klare Votum des Bezirksbeirats Handschuhsheim. Durch diese Entscheidung fallen im ohnehin durch den DoLa-Umbau belasteten Ortskern nun weitere wichtige Parkplätze ersatzlos weg. Wie fehlerhaft die Verkehrsplanung agiert, zeigt das Beispiel der einzigen Ladezone: Kaum markiert, musste sie wegen des neuen Radwegs nach wenigen Tagen schon wieder weichen. Wir fordern hier dringend mehr planerische Sorgfalt. info@dieheidelberger.de Fraktionsgemeinschaft HiB/Volt Klaudia Rzeźniczak JUBA gibt Jugendlichen neue Perspektiven Wenn Jugendliche umstandsbedingt durch die Raster des Schulsystems fallen, fängt sie in Heidelberg ein Rettungsschirm namens JUBA (Jugendbildungsagentur) auf. Beispielsweise wenn durch Sitzenbleiben die neunjährige Schulpflicht erfüllt, aber kein Schulabschluss erlangt wird, unterstützt JUBA die Personen bei der weiteren Bildung, beruflichen Planung und Ausbildungsplatzsuche und berücksichtigt dabei die persönlichen und sozialen Faktoren mit. Mit dem Anspruch „kein junger Mensch darf verloren gehen“ arbeiten Stadt Heidelberg, Job Center, RheinNeckar-Kreis, staatliches Schulamt Mannheim eng mit einemNetzwerk anderer Organisationen zusammen, damit die Hilfesuchenden schnell und unbürokratisch unterstützt werden. Mit JUBA als zentrale Ansprechstation wird niemand zwischen mehreren Behörden hin und her verschoben, was für Betroffene zermürbend und entmutigend wirken könnte. Wenn die Jugendlichen wieder in die Spur kommen und ihre Bildungslaufbahn frühzeitig fortsetzen, werden spätere, schwere Sozialfälle vermieden. Das ist sinnvoll, empathisch und auf Dauer günstiger als spätere Maßnahmen. info@hib-volt.de Stadtblatt? Ja, bitte! 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