In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. SPD Daniel Hauck Kinderrechte brauchen Priorität Der aktuelle HEKS-Bericht für HD (Entwicklung der Hilfen zur Erziehung, Eingliederungshilfen und des intervenierenden Kinderschutzes) zeigt, wie groß der Unterstützungsbedarf von Kindern, Jugendlichen und Familien in HD bleibt. 2025 gingen 399 Meldungen zu möglichen Kindeswohlgefährdungen ein – ein neuer Höchststand. 174 Gefährdungen wurden bestätigt, zugleich stieg die Zahl der Inobhutnahmen auf 126. Jeden dritten Tag muss ein Kind in HD in Obhut genommenwerden! Der Bericht beschreibt zudem komplexe Problemlagen und Engpässe bei stationären Hilfen. Der diesjährige Weltkindertag steht unter demMotto „Starke Kinder, starke Zukunft!“. Kinder haben ein Recht auf Schutz, Förderung, Bildung und Beteiligung. Diese Rechte dürfen gerade in finanziell schwierigen Zeiten nicht zur Verhandlungsmasse werden. Für uns ist deshalb klar: Bei den anstehenden Haushaltsberatungen müssen Prävention und frühe Unterstützung geschützt werden. Dazu gehören Schulsozialarbeit, Frühe Hilfen, Erziehungs- und Familienberatung, Kinderschutz, offene Kinder- und Jugendarbeit sowie verlässliche Kitas und Betreuung. Der HEKS-Bericht betont, dass eine Schwächung niedrigschwelliger Angebote langfristig höhere Bedarfe bei kostenintensiven Einzelfallhilfen nach sich ziehenwird. Deshalb müssen wir diese Strukturen erhalten und dort stärken, wo der Bedarf wächst. Kinderrechte zeigen sich nicht in Sonntagsreden, sondern in den Prioritäten unseres Haushalts. Ihr Stadtrat Daniel Hauck 06221 58-47150 geschaeftsstelle@spd-fraktion. heidelberg.de CDU Yasmin Sedighi Renani Ein starkes Netz für den Weg in Arbeit Anlässlich der neuen Grundsicherung hat das Jobcenter vergangene Woche im Sozialausschuss berichtet. Heidelberg steht trotz schwieriger Wirtschaftslage robust da: Die Arbeitslosenquote liegt bei 4,7 %, bundesweit bei 6,5 %. Im Juli waren 4.331 Menschen arbeitslos, 1.145 davon langzeitarbeitslos. Hinter diesen Zahlen stehen Menschen mit unterschiedlichen Lebenswegen und Voraussetzungen. Wie stark erfolgreiche Vermittlung von den Bedingungen vor Ort abhängt, zeigt etwa die Kinderbetreuung. Während fehlende Angebote andernorts vor allem Frauen den Zugang zum Arbeitsmarkt erschweren, stehen in Heidelberg ausreichend Plätze zur Verfügung. Bei der Arbeitsvermittlung von Frauen liegt das Heidelberger Jobcenter nach Angaben im Ausschuss auf Platz 1. Heidelberg setzt auf ein breites Netzwerk aus Qualifizierung, Schuldner- und psychosozialer Beratung sowie Sprachförderung. Das Jobcenter arbeitet dafür mit städtischen Ämtern, Beratungsstellen und Bildungsträgern zusammen. Beispielhaft stehen „Stark im Quartier“ für Menschen mit besonderen Unterstützungsbedarfen und „MyChanceHD“ für junge Männer, die bestehende Strukturen oft nicht erreichen. Auch die Heidelberger Dienste tragen mit Arbeits- und Qualifizierungsangeboten für Langzeitarbeitslose dazu bei. Als Fraktion sind wir für dieses breite Netzwerk und die Menschen, die es tragen, sehr dankbar. Für uns gehören wirtschaftliche Rahmenbedingungen für gute Arbeits- und Ausbildungsplätze und ein verlässliches soziales Auffangnetz zusammen. Gute Arbeitsmarktpolitik ist Teil guter Sozialpolitik: Sie sichert nicht nur ab, sondern eröffnet Perspektiven und Wege in Ausbildung, Arbeit und Eigenständigkeit. 06221 58-47160 info@cdu-fraktion-hd.de Bündnis 90/Die Grünen Leander von Detten Vertrauen entsteht im Gespräch Heidelberg wirbt damit, bundesweit Vorbild für Bürgerbeteiligung zu sein, und wurde dafür öffentlich ausgezeichnet. Umso schwerer wiegt, dass die Beteiligung bei einer der wichtigsten kommunalen Entscheidungen fehlt: beim Haushalt. Dabei hat der Gemeinderat im Leitantrag zum Nachtragshaushalt 2026 mit breiter Mehrheit festgehalten, dass die Konsolidierung „gezielte Beteiligung der betroffenen Gruppen“ verlangt und städtische Gremien frühzeitig einzubinden sind. Wir Grüne hatten bereits im letzten Jahr einen Antrag dazu gestellt. Auf dieser Grundlage hat ein Arbeitskreis im Frühjahr ein Konzept erarbeitet, die entsprechende Beschlussvorlage sollte im Sommer beraten werden. Kurz vor der Einbringung wurde sie jedoch von der Verwaltung aus dem Verfahren genommen – bis heute ohne Begründung. Stattdessen sollen bekannte digitale Formate genügen. Das reicht uns nicht. Wir fragen: Wer hat die Vorlage warum gestoppt? Wie ist das mit demBeschluss des Gemeinderats vereinbar? Wann wird das Konzept endlich zur Abstimmung vorgelegt? So geht auch Vertrauen verloren. Der OB selbst betont in Interviews „Bürgerbeteiligung lebt vom Vertrauen der Menschen“ und davon, gehört und ernst genommen zu werden. Vertrauen entsteht aber auch durch eingehaltene Zusagen – gerade, wenn es wie bei der anhaltenden Haushaltskrise unbequemwird. Wer über Einsparungen ohne die Menschen entscheidet, riskiert Entscheidungen, die niemand mitträgt. Wer Solidarität und Vertrauen nur einfordert, statt selbst zu leben, kann sie von anderen kaum erwarten. Wir fordern, den Beschluss für die Haushalte 2027/28 verbindlich umzusetzen, die Vorlage zur Bürgerbeteiligung unverzüglich in die Gremien einzubringen und städtische Gremien wie JGR, MBR und BMB frühzeitig in die Verhandlungen einzubinden. Einbinden genügt ja, es müssen keine angeleiteten Arbeitskreise entstehen. Beteiligung kostet Zeit. Verlorenes Vertrauen kostet mehr! 06221 58-47170 geschaeftsstelle@gruene- fraktion.heidelberg.de Bürgerbeteiligung ist wichtig – und zwar nicht nur auch, sondern vor allem – beim Haushalt, damit die Bürger*innen die Einschnitte mittragen können. (Foto Freundt) GEMEINDERAT ONLINE www.gemeinderat.heidelberg.de STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT 2 23. September 2026
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