IDA Dr. Gunter Frank Die Debatte über Hitzeschutz und Klimawandel ... ... hat mal wieder gezeigt: Der Gemeinderat ist ideologisch festgefahren, ignoriert die Wirklichkeit und jede Kritik. So löst man keine Probleme die durch die eigene politische Haltung verursacht wurden. info@ida-hd.de GAL Michael Pfeiffer Die Internationale Gesamtschule Heidelberg (IGH) ... ... blickt auf 50 Jahre engagierte Bildungsarbeit zurück. Beim Jubiläumsfest am Samstag wurde deutlich, wie sehr die Schule für gelebte Vielfalt, soziales Miteinander und innovative Pädagogik steht. Seit ihrer Gründung begleitet die IGH Generationen von Schüler:innen mit einem ganzheitlichen Bildungsverständnis und stärkt Gemeinschaft, Respekt und Chancengleichheit. Herzlichen Glückwunsch zum 50-jährigen Bestehen und vielen Dank für die tolle Arbeit. mp-pfeiffer@gmx.net AfD Timethy Bartesch Der Verkehrswende-Betriebshof ist Geschichte In dem Sinne ist die Haushaltskrise ein Glücksfall. Die anderen Stadträte und der OB mussten einsehen, dass die Ausgaben keinesfalls zu rechtfertigen sind. 2024 hatte der Gemeinderat noch 142 Millionen Euro für das Wahnsinnsprojekt Betriebshof Bergheim beschlossen. Zweigeschossig, weil die E-Bus-Akkus so gefährlich sind, dass sie Quarantäne und Abschottung benötigen. Spontanentflammung ist eine realistische Gefahr. Der Standort Wieblingen wird wesentlich günstiger. Und die Verkehrswende muss nicht schon bei Planung und Bau des Gebäudes einbetoniert werden. Heidelberg kann sogar hoffen, in Zukunft weiter Kosten zu sparen: Wenn klar wird, dass man statt auf E-Busse auf sinnvolle Technik setzen kann. geschaeftsstelle@afd-fraktion- heidelberg.de Fraktionsgemeinschaft FDP/FWV Tim Nusser (FDP) „Starke Wirtschaft – Starke Kommune“ So lautet der Titel des Leitentscheids vom 23.07. – mehrheitlich entscheidet der Gemeinderat, dass Flächen und Räume für wirtschaftliche Entwicklung konsequent geschützt und ausgebaut werden, Ermessensspielräume zugunsten von Entwicklung genutzt werden, wirtschaftliche Interessen und Sicherung der Basiswirtschaft – Nahversorgung, Handwerk und lokale Dienstleistungen – ein öffentliches Interesse eingeräumt wird. Toll! Nun gilt es, dass das keine hohle Erklärung bleibt – ob bei Tempo 30 auf der Römerstraße, dem Ochsenkopf, der Ansiedlung am Bahnhof Pfaffengrund / Wieblingen, der Verpackungssteuer und vielen weiteren Beispielen hat der Gemeinderat in der jüngeren Vergangenheit leider ein anderes Gesicht gezeigt. info@fdpfwv.de Fraktionsgemeinschaft Die Linke/Bunte Linke Zara Kızıltaş (Die Linke) Unsere soziale Infrastruktur braucht Sicherheit! Kurze Zeit vor der Gemeinderatssitzung wurden neue Vorlagen für die Zuschüsse an die sozialen Träger vorgelegt, die weder beraten werden konnten noch zuvor diskutierten Beträgen entsprachen. Wer Zuschüsse auf dem bisherigen Stand einfriert, kürzt faktisch, denn Tarifabschlüsse und Kostensteigerungen laufen weiter. Das ist ein schleichender Sozialabbau, denn Träger müssen Personal abbauen und Angebote einschränken. Eine Seitwärtsbewegung bedeutet eine reale Kürzung. Deswegen haben wir die jährliche Dynamisierung der Zuschüsse um mindestens 2,5 Prozent sowie mehr Transparenz über die Auswirkungen der bisherigen Zuschusspraxis beantragt. Der Antrag fand imGemeinderat keine Mehrheit. gemeinderat@dielinke-hd.de Die Heidelberger Matthias Fehser Wichtige Entscheidungen Heidelberg stellt die Weichen für die Zukunft: Mit dem Leitentscheid „Starke Wirtschaft – starke Kommune“ setzt die Stadt ein klares Zeichen für die Bedeutung von Wirtschaft undWissenschaft als Motor für Innovation, Arbeitsplätze und Lebensqualität. Ziel ist es, den Wirtschaftsstandort nachhaltig zu stärken, Unternehmen zu unterstützen und die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Entwicklung zu sichern. Dafür sollen Gewerbe- und Innovationsflächen erhalten, Verwaltungsprozesse vereinfacht und die Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Wachstum, Fachkräfte und eine moderne Infrastruktur verbessert werden. Wir haben dies bereits im Leitantrag zum Doppelhaushalt 25/26 gefordert, umso mehr freuen wir uns auf den LeitentscheidunddessenUmsetzung. Auch für den öffentlichen Nahverkehr fällt eine wichtige Entscheidung: Der geplante RNV-Betriebshof an der Bergheimer Straße wird nicht realisiert. Stattdessen soll am Wieblinger Weg auf dem heutigen Hornbach-Areal ein neuer moderner Betriebshof entstehen. Die Stadt treibt den Grundstückserwerb voran. Die rund 29.500 Quadratmeter große Fläche bietet ideale Voraussetzungen für einen zukunftsfähigen Standort mit zeitgemäßen Arbeitsbedingungen und effizienten Betriebsabläufen. info@dieheidelberger.de 3 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT 29. Juli 2026 In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE www.gemeinderat.heidelberg.de Fraktionsgemeinschaft HiB/Volt Betriebshof: Heidelberger Drama mit Happy End? Lange sah es so aus, als ob es bezüglich des Betriebshofs für die Fahrzeuge des öffentlichen Nahverkehrs (ÖNPV) in Heidelberg keine gute Lösung geben könnte. Der bisherige Standort in Bergheim ist perspektivisch zu klein, stört die Anwohner*innen und behindert eine sinnvolle Entwicklung des Stadtteils. Seit langem wird um einen neuen Standort gerungen. Dabei gab es dramatisch anmutende Wendungen: mal gab es einen Bürgerentscheid, der zwar eindeutig war, aber mangels quorum nicht bindend. Mal musste das Welde Orakel, der innere Aufdruck des Kronkorkens einer Bierflasche, über die entscheidende Stimme im Gemeinderat weissagen. Die Zeit verrann und Lösungen wurden immer teurer. Ausgerechnet der Baumarkt Hornbach, bei dem es in einer Kultwerbung: „Kein Projekt ohne Drama“ heißt, scheint jetzt den Weg für ein Happy End frei zu machen. Wenn er sein Gelände in Wieblingen aufgäbe, könnte der Betriebshof dorthin verlagert werden. Diese Lösung wäre für die Bergheimer*innen gut, sie wäre umweltverträglich, da keine neuen Flächen versiegelt werden müssten, sie wäre billiger als andere Lösungen und hätte im Stadtrat und bei Heidelberger*innen eine klare Mehrheit. Wir wünschen allen eine gute Sommerferienzeit! info@hib-volt.de
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