26. Juli 2023 3 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE www.gemeinderat.heidelberg.de CDU Dr. Jan Gradel CDU-Gemeinderatsfraktion zum Haushalt Die CDU-Gemeinderatsfraktion hat in der letzten Gemeinderatssitzung den vorgelegten und ausverhandelten Haushaltspaketen zugestimmt. Selten waren Haushaltsverhandlungen allerdings so von parteilichen Interessen und Empfindlichkeiten geprägt wie dieses Mal. Die CDU begrüßt es, dass das Haushaltspaket fast alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens abdeckt. Es kommt zu Verbesserungen imBereich der Kultur, der Jugend und bei der Beschäftigungspolitik. Besonders bei der Inklusion und Gleichstellungspolitik konnte die CDU erfolgreich Akzente setzen. Die Stadtgestaltung war für uns ebenfalls ein wichtiger Bereich. Viele kleinere Ansätze konnten in das Paket mit aufgenommen werden. Wir freuen uns, dass unsere Anträge für den BereichWirtschaftsförderung Aufnahme in das Paket gefunden haben. Auch werden z.B. die Bahnhofsmission und viele weitere Institutionen nun mit einem zusätzlichen starken finanziellen Impuls von der Stadt gefördert. Zusammenfassend können wir feststellen: Es wurden sehr viele Bereiche zum Teil großzügig bedacht: Klimaschutz, Wohnen, Sozialleistungen, Inklusion, Kultur, Schulsanierung, Stadtgestaltung, Wirtschaftsförderung, Verkehr und vieles mehr. Leider finden die Bürgerinnen und Bürger Heidelbergs in den Haushaltspaketen keinen einzigen Euro Erhöhungen für den Sport, für die Sportvereine und die Vielzahl von Mitgliedern und Sporttreibenden, die zusammen eine so wichtige Rolle in der Gestaltung und im Zusammenleben in unserer Stadt spielen. Die CDU-Gemeinderatsfraktion bedankt sich bei allen, die in den vielen Stunden der Verhandlungen dabei waren, sowie der Stadtverwaltung, der Kämmerei, den Bürgermeistern und bei allen Beteiligten. 06221 58-47160 info@cdu-fraktion-hd.de SPD Prof. Dr. Anke Schuster HD Schulhauptstadt 2030 ... … von überall kommen Expert:innen nach Heidelberg, um unsere modernen Lernorte, in denen sich Kinder wohl fühlen und pädagogische Konzepte in einem tollen Raumangebot verwirklicht sind, zu bestaunen. Über diesen Titel würde sich die SPD freuen! Diese Vision kann nun Realität werden, denn das von uns vorgeschlagene Konzept zur Modernisierung & Sanierung unserer Schulenmit Unterstützung der GGH/BSG tragen Gemeinderat & OBmit! In den nächsten sechs Jahren wird ein zusätzliches Volumen von 140 Mio. € in Schulen investiert, wie von der SPD gefordert, zusätzlich zu den üblichen 17 Mio. € pro Jahr im städtischen Haushalt, was in Summe nochmals ca. 100 Mio. € sein werden! Das ist ein starkes Signal! Auch mit dem Referat „Wohnen & aktive Bodenpolitik“ gehen wir neue Wege. Die definierten Ziele & Aufgaben kommen zu 100 % aus der Feder der SPD. Kein einziges Wort wurde in den Beratungen von irgendjemandem verändert. Wir haben nun festgelegt, was Aufgabe der Stadt ist, so z.B. die Schaffung von Wohnraum für Beschäftigte in v.a. systemrelevanten Berufen, eine hohe Priorisierung von gemeinwohlorientierten Werten & Sozialpunkten bei Vergaben von Grundstücken, konzeptionelle Anwendung des Vorkaufsrechts und eine verlässliche Anlauf- und Beratungsstelle für gemeinwohlorientierte Bau- undWohngruppen. Das Vorgehen des OB in Sachen Kulturhauptstadt war ein Affront gegenüber demGremium Gemeinderat (GR)! Zu keiner Zeit war der GR eingebunden. Der GR ist aber das Hauptorgan der Stadt, so steht es in der Gemeindeordnung des Landes BW. Er leitet die Verwaltung auch in Einzelfallentscheidungen an. Mit den Mittelstreichungen appellieren wir an den OB: Respektieren Sie den GR und bringen Sie das Thema ordentlich in die Gremien! 06221 58-47150 geschaeftsstelle@spd-fraktion. heidelberg.de AfD Timethy Bartesch Vergewaltigungen in Heidelberg Anfang Juli wurden zwei Mädchen (17 und 22) in Heidelberg vergewaltigt. Die drei Tatverdächtigen ermittelte die Polizei im Groß-Asylzentrum Patrick-Henry-Village. Ziel unserer politischen Arbeit ist es, solche grausamen Schicksale zu verhindern. Es ist nur schwer erträglich, einer Politik zusehen zu müssen, die offensichtlich völlig andere Prioritäten hat. Ich nehme an, für die Heidelberger „Zivilgesellschaft“ ist es schwerer erträglich, wenn ich anspreche, dass richtige Politik diese Mädchen hätte schützen können. timethy.bartesch@afd-bw.de Bunte Linke Dr. Arnulf Weiler-Lorentz Neue Abfallgebühren: Bei größeren Mengen gibt’s Rabatt! Der Gemeinderat hat mit wenigen Gegenstimmen neue Abfallgebühren beschlossen. Die „Grundgebühr“ (unabhängig von der abgelieferten Müllmenge) wird ab 2024 von 30 % der gesamten Kosten auf 40 % angehoben. Die „Leistungsgebühr“ für den abgeholten Restmüll wird entsprechend gesenkt. Ab 2025 sollen zusätzlich Grundgebühr und Leistungsgebühr personenabhängig degressiv gestaffelt werden. Verursacherprinzip im Umweltbereich? Fehlanzeige! a rnulf.lorentz@t-online.de Die PARTEI Björn Leuzinger Jetzt bewerben! Wohnst du zufällig in Heidelberg? Hast du 1 grauen Anzug, 1 blaues Hemd & 1 rote Krawatte im Schrank? Sind deine Ansichten exakt die von NPAFD, nur umgekehrt? Überwindest du auch privat gerne Inhalte & verschwendest Steuergelder? Könntest du 900 Euro bedingungsloses Grundeinkommen gut gebrauchen? Dann bewirb dich jetzt als PARTEI-STADTRATs Kandidat für die Kommunalwahl 24! Wenn du in Rohrbach wohnst, kannst du sogar direkt als Bezirksbeirat für 1 Jahr einsteigen! Bewerbungen bitte per E-Mail oder FAX! info@die-partei-heidelberg.de Die Ausschüsse und der Gemeinderat tagen den Sommer über nicht mehr. Der Gremienlauf beginnt wieder nach den Ferien am 19. September: Stadtentwickungs- und Bauausschuss: Dienstag, 19. September, 17 Uhr Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität: Mittwoch, 20. September, 17 Uhr Jugendhilfeausschuss: Donnerstag, 21. September, 16 Uhr Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit: Donnerstag, 21. September, 19 Uhr www.gemeinderat. heidelberg.de Nächste öffentliche Sitzungen
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