26. Juli 2023 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT Bündnis 90/Die Grünen Derek Cofie-Nunoo, Felix Grädler Sozial-ökologischer Haushalt Klimaschutz und Mobilität, gemeinwohlorientiertes und bezahlbares Wohnen sowie soziale Infrastruktur – unser Fokus für den Doppelhaushalt 2023/24! Ziel ist es, Heidelberg auf eine nachhaltige und klimaneutrale Zukunft auszurichten und die Lebensqualität für ALLE Bewohner*innen zu verbessern. Wir freuen uns, dass am 20. Juli ein Haushaltspaket mit deutlich grüner Handschrift verabschiedet wurde. Wir wollen mit einer klimaneutralen, begrünten und menschenfreundlichen Stadt dem Klimawandel aktiv entgegentreten. Dafür ist es unerlässlich, das Tempo beim Klimaschutz zu erhöhen und konsequent zu handeln. Wir müssen daher zahlreiche Maßnahmen ergreifen, um den Umgang mit der Hitzesituation für unsere Mitbürger*innen zu verbessern. Dazu gehören Entsiegelung und Schutz sowie Schaffung und Bewahrung von Grünflächen, der Ausbau grüner Wärmegewinnung und erneuerbarer Energien. Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum. Dafür setzen wir uns für die Aktivierung leer stehender oder untergenutzter Flächen ein sowie für gemeinwohlorientierteWohnprojekte. Wir haben das Eigenkapital der GGH um zusätzliche 3 Millionen Euro aufgestockt für Investitionen und energetische Sanierungen. Wir wollen eine soziale, gerechte und lebenswerte Stadt für Menschen jeden Alters. Wir müssen in die Sanierung von Schulen, Kitas und in die soziale Infrastruktur unserer Stadt investieren. Wir brauchenmehr Vielfalt sowie Schutz vor Diskriminierung, Rassismus und sexualisierter Gewalt. Wir haben beantragt, dass Heidelberg eine altersfreundliche Kommune wird. Wir setzen uns für Inklusion in Kitas und Schulen sowie barrierefreie Spielplätze und inklusive Freizeitangebote ein. Wir setzen im Bereich Kultur auf die Vielfalt in Heidelberg und möchten diese stärken und erhalten. Dafür haben wir beantragt, im Herbst in Zusammenarbeit mit der neuen Dezernentin in einen Prozess für eine Kulturkonzeption 2030 einzusteigen. Zudem legen wir großen Wert auf einen verantwortungsvollen Umgang mit den Stadtfinanzen. Durch die Änderungsanträge des Gesamtpakets gibt es sogar eine Verbesserung im Ergebnishaushalt von über 2 Millionen Euro gegenüber dem Vorschlag des Oberbürgermeisters. Und damit all die vielenMaßnahmen umgesetzt werden können, ist eine leistungsfähige Stadtverwaltung unerlässlich. Das Verwaltungspersonal muss mitwachsen und die Stellen müssen schnellstmöglich besetzt werden. Dafür muss sich Heidelberg als attraktive Arbeitgeberin präsentieren. Mehr dazu unter https:// gruen4hd.de/haushalt Einladungen: Mi., 26.7. 19h Neckarorte Römerbad: Grüner Sommerabend mit Musik, kostenlosen Getränken und netten Gesprächen; Mo.; 31.7. 17h: Besichtigung Bahnbetriebswerk – Anmeldung über Grün4HD.de 06221 58-47170 geschaeftsstelle@gruene- fraktion.heidelberg.de Dies sind die Schwerpunkte der Grünen-Fraktion im Doppelhaushalt 2023/24. (Foto Grünen-Fraktion Heidelberg) 2 Die Heidelberger Larissa Winter-Horn Wichtige Anträge im Haushalt 23/24 ... ... konnten wir in das Änderungspaket einbringen, z.B.: 1) Mehr Ermöglichungskultur und bessere Verzahnung in der Verwaltung. 2) Flächen strategisch und nachhaltig nutzen durch proaktives Gewerbeflächenmanagement und Mehrfachnutzung von Flächen. 3) Mehr Tempo bei Schulsanierungen durch eine kontinuierliche Arbeitsgruppe, Schulsanierungs-Koordinator/-in und GGH als Partner beim Bauen. Mit unseren Änderungsanträgen gestalten wir die Zukunft unserer Stadt mit und leisten einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Erschreckend ist jedoch, dass derWirtschaft in Heidelberg so wenig Bedeutung zukommt: Nur durch unsere Beharrlichkeit ist ein einziger Änderungsantrag enthalten, der zur Förderung der Wirtschaft beiträgt! info@dieheidelberger.de Arbeitsgemeinschaft GAL/FWV Michael Pfeiffer Ohne Kerosin nach Berlin OKNB nennt sich eine Klimagruppe aus jungen Menschen, die 2023 von Frankfurt über HD nach München radelnmöchte. Mit Zelten ausgestattet übernachten sie für wenig Geld in mehreren Städten. Mich erreichte ein Hilferuf dieser Gruppe. Alle Städte hätten zugesagt, nur Heidelberg nicht. Seitens unserer Verwaltung wurde geantwortet, dass weder Freibad noch Sportplätze zur Übernachtung zur Verfügung stünden. Meine Recherche: die Vereine wurden nicht einmal gefragt. Gleich 3 Vereine (HCH, SGK, HTV-großes Dankeschön) sagten auf meine Nachfrage sofort zu, beimHTV wird die Gruppe übernachten. Die Verwaltung der jüngsten Stadt Deutschlands hat sich greisenhaft verhalten, die Sportvereine weltoffen, jung und fair. mp-pfeiffer@gmx.net Die Linke Zara Kızıltaş Faire Behandlung bei Praktika Praktika gehören zu der Lebensrealität vieler Personen. Rund die Hälfte der Praktikant*innen erhält bundesweit für ihre Arbeit keinerlei Vergütung, obwohl sie häufig als reguläre Arbeitskräfte eingeplant werden. Dass sie als Billigarbeitskräfte missbraucht werden, darf auf keinen Fall sein! Deshalb habenwir den Antrag gestellt, dass die Stadt Heidelberg auch studentische Pflichtpraktika vergütet, für welche eine Vergütung grundsätzlich nicht verpflichtend ist. Das soll primär bessere Praktikumsbedingungen schaffen, kann aber auch dazu beitragen, dass die Stadt als attraktivere Arbeitgeberin wahrgenommen wird. Wir freuen uns, dass folgend auf unseren Antrag nun konkrete Umsetzungsregelungen ausgearbeitet werden. gemeinderat@dielinke-hd.de FDP Karl Breer Ja, ist denn noch OB-Wahlkampf? Diesen Eindruck muss man derzeit beim Thema „Bewerbung Heidelbergs zur europäischen Kulturhauptstadt“ haben. Denn es zeigte sich wieder einmal, dass es in Heidelberg nicht wichtig ist, wie gut und innovativ eine Idee ist, sondern wer diese Idee zum ersten Mal präsentiert. Hätte Grün-Rot-Rot (GRR) diese fantastische Idee gehabt, hätten wir im Haushalt 23/24 selbstverständlich auch ein entsprechendes Budget zu verzeichnen. Da diese Idee aber von unserem OB kam, erleben wir nun die übliche Reaktion der Zauderer und Bedenkenträger. Doch GRR hat ein riesiges Problem: Unsere Kreativ- und Kulturszene hat diese Idee bereits begeistert aufgenommen, der Geist ist aus der Flasche und lässt sich kaum wieder einfangen. breer@fdp-fraktion-hd.de
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