5 AKTUELLES 12. Juli 2023 Fluthelfer aus Heidelberg ausgezeichnet 132 Feuerwehrleute aus der Region wurden für ihren Einsatz nach der Flutkatastrophe im Ahrtal mit der Fluthelfermedaille des Landes RheinlandPfalz ausgezeichnet – darunter 20 Kolleginnen und Kollegen der Berufs- und Freiwilligen Feuerwehr Heidelberg sowie 15 weitere Rettungskräfte vom Deutschen Roten Kreuz Heidelberg. Für die Stadt Heidelberg nahm auch Bürgermeisterin Stefanie Jansen (3.v.l.) an dem vom Rhein-Neckar-Kreis organisierten Ehrungstermin teil. (Foto Feuerwehr HD) Neue Rechtsverordnung zum Bewohnerparken Gebühr für Anwohnerausweise soll übergangsweise sinken Aufgrund eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 13. Juni müssen viele Städte in Baden-Württemberg neue Gebührenregelungen für die Ausgabe von Bewohnerparkausweisen finden. Das BverwG hatte unter anderem geurteilt, dass Städte ihre Gebührenregelungen nicht in Form einer Satzung, sondern nur als Verordnung aufsetzen können. Das Gericht bemängelte außerdem, dass in den Gebührenregelungen keine sozialen Gesichtspunkte berücksichtigt werden dürften – das müsse der Bund zunächst ausdrücklich zulassen. In Heidelberg sind die aktuellen Gebührenregelungen zu Bewohnerparkausweisen in einer Satzung geregelt, die seit dem 1. Januar 2022 gültig ist. Demnachwird für einen Parkausweis eine Jahresgebühr von 120 Euro fällig. Ausgenommen sind Inhabende der Heidelberg-Pässe, die nur 36 Euro pro Jahr bezahlen müssen. Für alle 36 statt 120 Euro Infolge des BverwG-Urteils schlägt die Verwaltung dem Gemeinderat nun vor, die aktuelle Satzung aufzuheben. Bis die Möglichkeit besteht, eine Rechtsverordnung zu erlassen, solle die Jahresgebühr für alle Antragsteller auf 36 Euro sinken. Der Gemeinderat soll darüber in seiner Sitzung am 20. Juli entscheiden. tir Großes Potenzial auf dem Lammerskopf Klimabürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain über einen möglichen Windpark auf dem Lammerskopf Klimabürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain Herr Schmidt-Lamontain, das Land möchte Windräder auf dem Lammerskopf bauen – warum unterstützt die Stadt Heidelberg dieses Vorhaben? Raoul Schmidt-Lamontain Weil wir als Kommune zu Energiewende und Klimaschutz unseren Beitrag leisten müssen. Mit der Abkehr von Öl und Gas wird unser Stromverbrauch steigen – zum Beispiel für Wärmepumpen und E-Mobilität. Wir müssen daher alle Möglichkeiten zur lokalen Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien ausschöpfen – und dazu gehört auch die Windkraft. Aber ist es nicht widersprüchlich, für Klimaschutz und Windräder Wald zu roden? Schmidt-Lamontain Wenn ich viele Tonnen CO2 sparen kann, aber dafür Bäume fällen muss, ist das zwar schmerzhaft, kann in der Abwägung aber am Ende die sinnvollsteMaßnahme sein. Esmuss sich aber keiner Sorgen machen: Wir werden in Fragen des Landschaftsbildes und beim Natur- und Artenschutz genau hinsehen – und diese Untersuchungen werden bestimmen, wie viele Windkraftanlagen dort überhaupt entstehen können. Es werden auch keine hunderte Hektar Wald gefällt. Da werden leider von manchen Akteurinnen und Akteuren falsche Zahlen gestreut. Es ist klar: Jeder Quadratmeter Wald ist wertvoll, das geht immer in die Abwägung ein. Warum baut man die Räder nicht in der Ebene? Schmidt-Lamontain Es gibt in unserer dicht besiedelten Ebene keinen Platz für mehrere Windräder – das wurde alles schon einmal geprüft und am Ende blieb keine Fläche übrig. Zum anderen ist die Windlast hier für einen wirtschaftlichen Betrieb nicht ausreichend. Wir rechnen mit 30 bis 50 Prozent weniger Ertrag als auf den Höhen – und dann lohnt es sich schlicht nicht mehr. Wie viel Strom könnte mit einem Windpark auf dem Lammerskopf denn produziert werden? Schmidt-Lamontain Die Potenziale dort sind sehr groß. Zum Vergleich: Mit einem einzigen Windrad kann man den Strombedarf aller privaten Haushalte in Ziegelhausen decken. Und wer könnte so einen Windpark betreiben? Schmidt-Lamontain Wir sind nicht Herrin des Verfahrens, die Ausschreibung der Fläche läuft über das Land. Ein regionales Konsortium aus unseren Stadtwerken und mehreren Energiegenossenschaften bewirbt sich und als Stadt unterstützen wir dieses Bündnis. Wir sind überzeugt, dass der Windpark kommen wird – und dann macht es doch am besten ein regionaler Betreiber, der so intensiv wie möglich auf die Belange vor Ort eingeht und nicht ein Konzern, der nach der höchsten Rendite schielt. Warum setzt die Stadt statt Windrädern nicht besser auf den Ausbau von Photovoltaik? Schmidt-Lamontain Es geht nicht um Windräder oder Photovoltaik. Wir brauchen beides, um so schnell wie möglich klimaneutral zu werden. Genauso wie wir weiterhin Gebäude sanieren, das Fernwärmenetz ausbauen und riesige Wärmepumpen bauen müssen. Die Windräder sind ein zentraler Baustein in diesem Konzept. tir Infos und Antworten auf häufig gestellte Fragen unter www.heidelberg.de/ buergerwindpark AmMittwoch, 19. Juli, informieren nach einer Einführung städtische und externe Fachleute von 18 bis 20 Uhr an Themen-Inseln über verschiedene Aspekte der Planung. Steinbachhalle Am Fürstenweiher 40 69118 Heidelberg ÖPNV-Haltestelle „Fürstendamm“ der Linie 34 Infoveranstaltung
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