17. Mai 2023 3 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE www.gemeinderat.heidelberg.de CDU Dr. Jan Gradel Liebe Bürgerinnen und Bürger, mit Sorge betrachten wir die Entwicklungen um die Kaufhof-Filialen in Heidelberg. Sicherlich sind diese Maßnahmen nicht allein durch die lokale Politik verursacht, aber man schließt auch nicht seine echten Top-Häuser. Daher spielen lokale Rahmenbedingungen eine wichtige Rolle. Bereits vor 20 Jahren war dies ein Thema und es wurde für die Altstadt ein Konzept erstellt, mit dem Heidelberg als Einkaufsmagnet erhalten bleiben kann. Die Kernpunkte waren im Wesentlichen: Die Ansiedelung eines großen Textilkaufhauses imBereich Kino und Theaterplatz mit Parkhaus, Bau des Neckarufertunnels mit Parkhaus, die Erweiterung der Stadthalle zu einem Konferenzzentrum und die Platzierung eines großen Nahversorgers in der Ebert-Anlage. Dies hätte Tourismus und Einkaufen verbunden, die Nebenlagen aufgewertet und viele wichtige Funktionen in der Altstadt abgebildet. Investoren waren interessiert. Mit Verwunderung lese ich daher, wie sich politische Parteien, die dies verhindert haben, sich gegen verkaufsoffene Sonntage und Parkhäuser aussprechen und sich im Übrigen nicht dadurch hervortun, Förderer von Wirtschaft und Handel zu sein, nun „kümmern“ wollen. Dies mit „kreativen Ideen“, wie mehr Nachhaltigkeit, mehr Bio, mehr Spaß. All diese Faktoren mögen wichtig sein, sind aber nachrangig im Vergleich zu den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wie andere Magneten, hohe Frequenz, gute Erreichbarkeit und Parkmöglichkeiten. Grüne Ideen und gegen Kommerz gerichtete Grundeinstellungen helfen nicht weiter. Um imWettbewerb der Großstädte zu bestehen, müssen wir an den fundamentalen Bedingungen arbeiten, das Innenstadtkonzept hat nach wie vor seine Richtigkeit, es ist heute wichtiger denn je. Den richtigen OB haben wir, sorgen Sie für die richtige Mehrheit im Rat. 06221 58-47160 info@cdu-fraktion-hd.de SPD Michael Rochlitz Interessantes aus dem Sport in Heidelberg Turnzentrum: Am 15.05. wurde der Erweiterungsbau des Turnzentrums mit vielen illustren Gästen eingeweiht. Nach jahrelangen Unsicherheiten und Verzögerungen hat sich die beharrliche Arbeit der dem Sport gegenüber positiv eingestellten Fraktionen, dem Bündnis für Sport und vor allem auch von Dieter Hofer gelohnt (siehe Bericht von CDU-Kollege Matthias Kutsch). Der Erweiterungsbau ist jetzt fertig, durch den die Leistungs- und Nachwuchsturner optimale Bedingungen vorfinden. Schwimmkurse: In den Pfingstferien bieten Stadtwerke, ISSW, van AlmsickStiftung und der Sportkreis kostenlose Nichtschwimmerkurse für 120 Kinder an. Eine tolle Aktion für die - leider noch sehr vielen - Kinder, die nicht schwimmen können. Sportlerehrungen: Traditionell werden die besten Heidelberger Sportlerinnen und Sportler im Rahmen der Sportlerehrungen für Erwachsene und für Jugendliche geehrt. Damit wird auch zum Ausdruck gebracht, welche gesellschaftliche Stellung die meist ehrenamtlich geführten Sportvereine haben und welche herausragenden Leistungen von ihren Mitgliedern erzielt werden. SNP-Dome und Academics: Wie wichtig war es, dass der Gemeinderat den Bau des SNP-Doms (Großsporthalle) beschlossen hat. Der SNP-Dome steht z.B. für Schul- und Vereinssport, aber auch für kulturelle oder politische Veranstaltungen zur Verfügung. Einer der Nutzer sind auch die Basketballer der Academics, für die der SNPDome zur Heimat geworden ist. Glaubt jemand wirklich, dass die fast unglaubliche Erfolgsgeschichte der Academics ohne die neue Spielstätte SNPDome zustande gekommen wäre? Mein großer Dank gilt meinen Kollegen vomBündnis für Sport, den sportaffinen Gemeinderäten und der BSG, dass sie dieses sensationelle Gebäude in Rekordzeit beschlossen bzw. errichtet haben. 06221 58-47150 geschaeftsstelle@spd-fraktion. heidelberg.de AfD Timethy Bartesch Unsere Änderungsanträge ... ... können den Haushalt nicht retten. Ziel ist es, unsere grundsätzlich andere Richtung zu vermitteln, die wir mit einer parlamentarischen Mehrheit einschlagen würden. Priorität für Deutschland und für das Wohl der Bürger wären dabei unser Leitmotiv. Steuergeld für „woke“ Ideologien wie Klimareligion und LGBTIQ+ würden wir rigoros streichen, hier sind mindestens 40 Millionen Einsparungen pro Jahr möglich, sehr wahrscheinlich noch viel mehr. Mehr Geld gäbe es für unsere Schulen und die kommunale Corona-Maßnahmen-Aufarbeitung. timethy.bartesch@afd-bw.de Bunte Linke Hildegard Stolz Haushaltsentwurf Teil II Letzte Woche war hier die stark steigende Verschuldung dargestellt. Lösungsmöglichkeiten prinzipiell: hoch mit den Einnahmen und runter mit den Ausgaben. Jetzt rächen sich die Großprojekte der letzten Jahre. Allein das Konferenzzentrumwird uns jährlich 5,5 Millionen Euro kosten. Mehreinnahmen daraus sind nicht beschrieben. Schmackhaft gemacht wurde das Konferenzzentrum mit positiven Auswirkungen auf die Heidelberger Wirtschaft. Wer gewinnt soll bezahlen: Gewerbesteuer rauf um 20 Punkte bringt 7 bis 8 Millionen Euro. h_stolz@gmx.de Die PARTEI Björn Leuzinger Haushalt Heute werden die Änderungsanträge der Fraktionen eingebracht. Auch ich habe einige Anregungen: Die Bourgoise-Exklusiv-Deluxe Sitzplätze im Theater zum Beispiel, sie werden künftig 6 Mio. € einbringen. Es muss dann nicht mehr mit jährlich 27, sondern „nur“ noch mit 21 Mio.€ subventioniert werden. Die größte Investition steht jedochmit dem Zeppelinlinienverkehr bevor: Für den Doppelhaushalt 25/26 sind hier 170 Mio. € für 10 Zeppeline einzuplanen. Da die Bauzeit knapp 1,5 Jahre dauert, müssen sie umgehend bestellt werden! info@die-partei-heidelberg.de Nachstehende Sitzungen können im Rathaus, Marktplatz 10, verfolgt werden. Für die Öffentlichkeit werden Besucherplätze vor Ort angeboten. Gemeinderat: Mittwoch, 17. Mai, 16 Uhr Stadtentwicklungs- und Bauausschuss: Dienstag, 23. Mai, 17 Uhr Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität: Mittwoch, 24. Mai, 17 Uhr Ausschuss für Kultur und Bildung: Donnerstag, 25. Mai, 17 Uhr www.gemeinderat. heidelberg.de Nächste öffentliche Sitzungen
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