17. Mai 2023 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT 2 Bündnis 90/Die Grünen Dr. Marilena Geugjes, Derek Cofie-Nunoo Mehr Vielfalt ins Rathaus! Rund 35 Prozent der Heidelberger*innen haben „Migrationshintergrund”, also eine Einwanderungsgeschichte in der Familie. Wir sind eine internationale Stadt und damit brüsten wir uns gerne. Nur im Gemeinderat sieht es anders aus, kaum 15 Prozent der Mitglieder haben einen internationalen Kontext. Dabei sollte die Zusammensetzung des Gemeinderats repräsentativ sein, was Alter, Geschlecht und Herkunft angeht. Denn wenn über die Zukunft unserer Stadt entschieden wird, darf keine Gruppe ausgeschlossen werden. Diskriminierende Strukturen, hohe Hemmschwellen einer Partei beizutreten, unattraktive Parteiarbeit, hohe Wertschätzung von Tradition und Brauchtum, das Gefühl keine Mitstreiter*innen zu haben, und noch vieles mehr sind Gründe, warumMenschen mit Einwanderungsgeschichte in der (Kommunal-)Politik unterrepräsentiert sind. Unsere politischen Strukturen sind immer noch am deutschen Politiker-Prototyp ausgerichtet: Ein weißer Mann über 50. Während wir also die Aufgabe haben, unsere Partei- und Gremienarbeit so aufzustellen, dass sie mehr Vielfalt zulässt und anzieht, liegt es uns auf der anderen Seite aber auch am Herzen, Menschen mit Einwanderungsgeschichte so zu empowern, dass sie es trotz allem auf sich nehmen (möchten), sich politisch zu engagieren. Wir haben gemeinsam mit der Linken, der Bunten Linken und Heidelberg in Bewegung einen Antrag für ein kommunalpolitisches Mentoring-Programm für Menschen mit Migrationshintergrund in Heidelberg gestellt: Über Coaching, Workshops und gemeinsame Veranstaltungen sollen Menschen mit Migrationsgeschichte in Heidelberg geschult werden, um ein Verständnis für demokratische Prozesse und politische Teilhabe zu entwickeln und die bestehenden Strukturen und Potenziale kennenzulernen (Antragsnummer: 0152/2023/BV). Damit soll noch vor der Kommunalwahl im nächsten Jahr diesen Menschen der Einstieg in die Kommunalpolitik erleichtert werden. Der Vorschlag wurde in der letzten Sitzung des Migrationsbeirats positiv angenommen und das Amt für Chancengleichheit wird gemeinsammit demMigrationsbeirat und dem Landesverband der kommunalen Migrantenvertretungen Baden-Württemberg ein Akademieprogramm entwickeln. Wir hoffen, dass es sich auf die Listen und in der Zusammensetzung des nächsten Gemeinderats auswirken wird. Gleichzeitig finden wir es sehr wichtig – solange für manche eingewanderten Gruppen das kommunale Wahlrecht (und damit auch die Wählbarkeit) fehlt – dass unser Migrationsbeirat stark, selbstbewusst und empowert arbeitet und sich seiner Relevanz und wichtigen repräsentativen Funktion bewusst ist. Terminhinweis: Di., 23. Mai 17.30 Uhr Feierabend-Radtour – Details unter https://t1p.de/abendtour 06221 58-47170 geschaeftsstelle@gruene- fraktion.heidelberg.de Wir sind eine internationale Stadt, aber der Gemeinderat ist nicht repräsentativ, kaum 15 Prozent der Mitglieder haben einen internationalen Kontext. (Foto Grünen-Fraktion Heidelberg) Die Heidelberger Larissa Winter-Horn Zum Doppelhaushalt 23/24 Wir haben uns in den letztenWochen intensiv mit dem Haushaltsentwurf auseinandergesetzt und sehen noch deutlichen Verbesserungsbedarf: Geplante Investitionen sollen realistisch umgesetzt werden können. Die Verwaltung soll ämterübergreifend, effizienter und lösungsorientiert arbeiten. Beim Thema Bauen und Instandhaltung müssen wir neue Wege gehen und benötigen zusätzliche externe Unterstützung. Schulsanierungen müssen schneller vorankommen. Wir müssen unsere Ausgaben auf den Prüfstand stellen und unsere Einnahmequellen mehr wertschätzen. Auch wir selbst sind bereit, unseren Beitrag zu leisten und werden uns intensiv darum bemühen, im Haushalt die richtigen Weichen zum Wohle der Stadt zu stellen! Mehr dazu: www. dieheidelberger.de info@dieheidelberger.de Arbeitsgemeinschaft GAL/FWV Judith Marggraf Straßenbegleitgrün Sind Ihnen die vielen Beete mit bunten Tulpen und Narzissen aufgefallen? Manchmal auch farbharmonische Beete mit eben farblich abgestimmten Zwiebel- und Blühpflanzen? Da gibt sich wer viel (ästhetische) Mühe! Mehr als 1200 qmFläche werden vomLandschaftsamt und der Stadtgärtnerei mit viel Mühe und Kreativität bepflanzt und eingesät. Große Teile dieser Flächen sind nachhaltig und insektenfreundlich angelegt, z.B. an der Mittermeierstraße die Beetemit Kornblumen und Klatschmohn. Eine Augenweide! Das gibt es aber nicht umsonst. Rund 7 qm für ungefähr 22 € pro HeidelbergerIn. Schon einWort. Und da sind die für Schatten und Kühlung wichtigen Bäume noch nicht einmal berücksichtigt! Ein großes Dankeschön ans Landschaftsamt! info@gal-heidelberg.de Die Linke Sahra Mirow Wohnen muss Priorität haben! Wir wissen längst, dass eine bezahlbare Wohnung für Menschen mit kleinen und sogar mittleren Einkommen in Heidelberg immer mehr zur Glückssache wird. Die Konversionsflächen sind eine einmalige Chance für die Stadt, genutzt wurde sie aber nur unzureichend. Als Fraktion DIE LINKE werden wir daher Impulse für bezahlbaresWohnen in die Haushaltsberatungen einbringen. Vor zwei Jahren hatten wir eine Stabsstelle für bezahlbares Wohnen gefordert, diese ist nun eingestellt. Wir schlagen vor, diese um eine weitere Stelle zur Unterstützung und Koordination selbstverwalteter Wohnprojekte zu ergänzen. Außerdemwollen wir ein Konzept zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit, um Wohnungslosen direkt und unkompliziert zu helfen. gemeinderat@dielinke-hd.de FDP Dr. Simone Schenk Die Schulen in unserer Stadt ... ... sind leider nicht (alle) in gutem baulichen Zustand. Die Mängel sind teilweise eklatant, aber immerhin erkannt. Was tun? Das Dilemma entsteht durch begrenzte finanzielle und personelle Ressourcen und immer neue Anforderungen: Generalsanierung einzelner Schulen oder der Versuch alle Schulen unserer Stadt in definierten Bereichen (z.B. Sanitäranlagen, Fenster, Sporthallen, Situation Essen und Betreuung, Digitalisierung) möglichst gleichzeitig auf den Stand zu bringen. Für diesen Weg setze ich mich ein. Ziel wäre, dass keine Schule sich benachteiligt fühlt und wir mehr Transparenz schaffen, wer, mit was, wann „dran“ ist. Wäre doch schön, sagen zu können, in HD haben alle (!) Schulen z.B. ordentliche Schultoiletten. schenk@fdp-fraktion-hd.de
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