3. Mai 2023 3 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE www.gemeinderat.heidelberg.de CDU Alexander Föhr Heizungs-Chaostage Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wie wir zukünftig bezahlbar und umweltfreundlich heizen, ist derzeit eine Frage, die viele Heidelbergerinnen und Heidelberger bewegt. Das zeigen die unzähligen Mails und Anrufe, die mich erreichen. Aus ihnen spricht große Verunsicherung. Nicht alle haben das Glück, vom Wärmenetz der Stadtwerke zu profitieren. Ob Teile von Kirchheim, Handschuhsheim, Neuenheim, Südstadt oder Rohrbach und gleich ganz Schlierbach oder Ziegelhausen: es braucht flexible HeizAlternativen. Aus Berlin nur eine Antwort: Wärmepumpe. Die ist aber nicht überall geeignet. Es ist ein einmaliger Vorgang, dass ein Bundesfinanzminister im Kabinett einem Gesetzentwurf zustimmt, dann aber zu Protokoll gibt, er „erwarte, dass nun im parlamentarischen Verfahren notwendige Änderungen vorgenommen werden, um Bedenken im Hinblick auf Finanzierbarkeit und Umsetzbarkeit auszuräumen“. Ich übersetzte das mal aus dem Politiker-Sprech: Das Vorhaben der Großfamilie imBundeswirtschaftsministerium ist unsozial, unbezahlbar und erweist demKlimaschutz dadurch einen Bärendienst. Apropos: Wussten Sie, dass die Ampel die Förderung beim Einbau klimafreundlicher Heizungen im Vergleich zur Vorgängerregierung gekürzt hat? Wir brauchen neben der Wärmepumpe weitere klimafreundliche Lösungen – vonWasserstoff über Holzpellets bis zu Wärmenetzen. Die Wärmewende wird vor Ort nur zum Erfolg, wenn die individuell beste Lösung ermöglicht wird und bei der Umsetzung keine finanzielle Überforderung entsteht. Bis heute ist aber unklar, welche Vorgaben und Kosten schon 2024 auf die Betroffenen in Heidelberg zukommen. Das ist inakzeptabel und muss geändert werden. Es grüßt Sie herzlich, Ihr Alexander Föhr 06221 58-47160 alexander.foehr.wk@bundestag.de SPD Sören Michelsburg Karlstorbahnhof in der Altstadt wird Bürgerhaus Ein Bürgerzentrum im Erdgeschoss, ein queerer Begegnungsraum im alten Kino, das Zimmertheater bekommt Platz im ehemaligen Theater und junge Menschen bekommen den Klub K. Das Team „Junges Heidelberg“ begleitet passenderweise vor Ort die Entwicklung. „Inter-Actions“ können womöglich bis zum Umzug ins Betriebswerk ebenfalls Räumlichkeiten nutzen. Daneben kann auch noch das Kurpfälzische Museum Verwaltungsräume nutzen. Das Gebäude des Karlstorbahnhofs wird hoffentlich schon bald vielfältig genutzt werden können. ImOB-Wahlkampf hatten wir für ein generationenübergreifendes Bürgerhaus geworben, nun bietet das Konzept genau das. Ein Zusammenkommen verschiedener Menschenmit den unterschiedlichsten Interessen führt zumAustausch und Dialog. Genau das ist in der heutigen Zeit wichtiger denn je. Mein Dank gilt der gesamten Verwaltung, den beteiligten Ämtern und der Dezernentin und den Dezernenten. Über den Stadtteilverein haben nun Vereine und Bürgerinnen und Bürger aus der Altstadt die Möglichkeit, Räume im Karlstorbahnhof zu nutzen. Für Feiern, Feste und Veranstaltungen. Ich freue mich darauf, dass hier schon bald wieder Leben einzieht. Einziger Wermutstropfen ist, dass im Haushalt für 23 und 24 noch kein Geld für die notwendige Sanierung zur Zwischennutzung eingeplant ist. Als SPD werden wir uns dafür einsetzen, hier benötigte Mittel für diese Nutzung zur Verfügung zu stellen. Denn nur dann ist eine schnelle Zwischennutzung möglich. Es gilt, die Räume so herzustellen, dass sie genutzt werden können. Keine großen Sanierungen, sondern nötige Reparaturen sind jetzt gefragt. Dieses Beispiel zeigt, dass ehrenamtliches Engagement wirkt, meint Ihr Stadtrat Sören Michelsburg. 06221 58-47150 geschaeftsstelle@spd-fraktion. heidelberg.de AfD Timethy Bartesch Suchtkranke Straftäter ... ... werden jetzt mitten in der Altstadt im Faulen Pelz untergebracht – als „Beitrag zur Sicherheit der Bevölkerung“, laut Minister Lucha. Angeblich befristet. Vermutlich so befristet, wie PHV als Fort Knox von Baden-Württemberg genutzt wird. Angesichts von 11 Millionen Euro Sanierungskosten steht zu befürchten, dass der Faule Pelz dann doch eine Dauerlösung wird. Die Vertragsstrafe für die Weiternutzung über den vereinbarten Zeitraum hinaus wäre dann zynisch gesehen eine Gebühr für die Nutzung der Altstadt als Maßregelvollzug. timethy.bartesch@afd-bw.de Bunte Linke Dr. Arnulf Weiler-Lorentz Erhalt der Streuobstwiese und des Gebäudes Kurpfalzring 73 Der Naturschutzbund (NABU) hatte sich um den Kauf des Gebäudes für ein Naturschutzzentrum beworben, auch zum Schutz der Streuobstwiese. Die Stadt hatte sich für einen Verkauf an die Fa. Eurofins entschieden, der inzwischen allerdings geplatzt ist. Jetzt soll das historische Gebäude rasch abgerissen werden, um nicht eine erneute Diskussion um das Konzept des NABU aufkommen zu lassen. Dafür gibt es keinen Grund. Der Gemeinderat sollte sich nochmals intensiv damit befassen. arnulf.lorentz@t-online.de Die PARTEI Björn Leuzinger Jetzt bewerben! Wohnst du zufällig in Kirchheim? Sind deine Ansichten exakt die von NPAFD, nur genau umgekehrt? Überwindest du auch privat gerne Inhalte und verschwendest Steuergelder? Hast du 4 mal im Jahr ca. 1 Std. Zeit? Könntest du 26 Euro Sitzungsgeld gut gebrauchen? Denkst du, der Weg zur Weltmacht fängt mit der untersten Stufe an? Dann bewirb dich jetzt bei der Partei Die PARTEI als Bezirksbeirat Kirchheim, für 1 Jahr, per E-Mail, FAX oder persönlich in der BBbBbBBB, fast immer Montags 17 Uhr. Wir nehmen auch Spaßvögel der FdP! info@die-partei-heidelberg.de Nachstehende Sitzungen können im Rathaus, Marktplatz 10, verfolgt werden. Für die Öffentlichkeit werden Besucherplätze vor Ort angeboten. Sportausschuss: Mittwoch, 3. Mai, 16 Uhr, Rathaus Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft: Mittwoch, 3. Mai, 18 Uhr Ausschuss für Kultur und Bildung: Donnerstag, 4. Mai, 17 Uhr Konversionsausschuss: Mittwoch, 10. Mai, 18 Uhr Haupt- und Finanzausschuss: Donnerstag, 11. Mai, 17.30 Uhr www.gemeinderat. heidelberg.de Nächste öffentliche Sitzungen
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