3. Mai 2023 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT 2 Bündnis 90/Die Grünen Dr. Marilena Geugjes Freie Gehwege - mehr Sicherheit für Heidelberg! Das Projekt „Freie Gehwege“ startet nun in Heidelberg, was wir begrüßen. In zunächst fünf Straßen wird geahndet, wenn Autos auf dem Gehweg abgestellt werden. Was viele nicht wissen: Das ist keine Änderung der Rechtslage. Gehwegparken war schon immer verboten, es wurde nur nicht dagegen vorgegangen. Gehwegparken lässt dem Fußverkehr nicht genug Platz auf demGehweg. Er muss darum oft auf die Fahrbahn ausweichen. Besonders gefährlich ist das für Kinder, vor allem auf ihrem Schulweg. Die ersten fünf Straßen wurden deshalb aufgrund des Sicherheitsaudits für Schulwege ausgewählt. Auch für Menschen mit Behinderungen kann es gefährlich sein, auf die Fahrbahn ausweichen zu müssen, für Rollstühle, Kinderwagen und Rollatoren ist meist nicht genug Platz auf dem Gehweg. Genau wie für radfahrende Kinder, die bis zum Alter von acht Jahren auf dem Gehweg fahren müssen. Aber Gehwegparken blockiert nicht nur die Gehwege, sondern häufig auch die Fahrbahn. Das behindert Rettungskräfte massiv bei ihrer Arbeit, wie beispielsweise Feuerwehr oder Krankenwagen. Vergangene Woche hat die Feuerwehr Heidelberg bei einem Termin mit dem Amt für Mobilität in Handschuhsheim gezeigt, wie schwer es ist, in zugeparkten Straßen einen Einsatz zu fahren. Schon beim Anrücken verlor sie wertvolle Minuten, weil sie aufgrund der verengten Fahrbahn eingewiesen werden musste. Die Türen der Fahrzeuge waren kaum zu öffnen und die Feuerwehrleute hatten Probleme, Werkzeug und Schläuche herauszuholen. Die Drehleiter, die für die Personenrettung besonders wichtig ist, konnte ihre Aufstellfüße nicht ausfahren und war deshalb in ihrer Reichweite stark eingeschränkt. Teilweise waren Hydranten zugeparkt und der Schlauch hätte 50 Meter weit ausgerollt werdenmüssen, um an Wasser zu kommen. In einem richtigen Einsatz sorgt das alles für verlorene Minuten, die im schlimmsten Fall über Leben und Tod entscheiden können. Im Verlauf des Jahres 2023 wird die Stadt ein Gesamtkonzept erstellen, das in ganz Heidelberg für freie Gehwege sorgen soll. Es wird in den städtischen Gremien vorgestellt und dann Schritt für Schritt umgesetzt, damit die Anwohner*innen ihr Mobilitätsverhalten anpassen können. Leider wird fälschlicherweise immer wieder die Stadt in der Verantwortung gesehen, kostenlose Parkplätze im öffentlichen Raum für private Autos zur Verfügung zu stellen. Grundsätzlich gilt aber, dass wer sich ein Auto anschafft, auch selbst für eine legale Abstellmöglichkeit sorgen muss. Wir wissen natürlich, dass dies in verdichteten Gründerzeit-Quartieren ohne Tiefgaragen bisweilen nicht einfach ist. Deswegen befürworten wir es, hier mit einemmehrjährigen Programm vorzugehen. 06221 58-47170 geschaeftsstelle@gruene- fraktion.heidelberg.de Gehwegparken blockiert nicht nur die Gehwege, sondern behindert Rettungskräfte massiv bei ihrer Arbeit. (Foto Rothe) Die Heidelberger Larissa Winter-Horn Fauler Pelz - Kompromiss zumrichtigen Zeitpunkt Wir freuen uns, dass die Nachnutzung des Faulen Pelzes nun vorangetrieben wird. Dass dort zuvor für zwei Jahre ein Maßregelvollzug ohne Freigang unterkommt, müssen wir akzeptieren. Die Vorgehensweise der Stadt Heidelberg bzw. des Gemeinderates war absolut richtig, denn das von Minister Lucha zunächst gemachte Angebot war nicht auf Augenhöhe. Ein gerichtlich angeordneter Kompromiss hingegen hat ein ganz anderes Gewicht bzw. gibt der Stadt Heidelberg ganz andere Sicherheiten. Wir erwarten vom Land Baden-Württemberg bei der weiteren Zusammenarbeit künftig von Anfang an konstruktive, ernst gemeinte Angebote, um nicht wieder unnötig Zeit zu verlieren – zumWohle unserer Stadtentwicklung! info@dieheidelberger.de Arbeitsgemeinschaft GAL/FWV Judith Marggraf Knoten durchschlagen? Natürlich unterstützen wir den Kompromiss zum ‚Faulen Pelz‘. Besser wäre gewesen, man hätte sich schon vor einem Jahr konstruktiv geeinigt, die Eckdaten lagen auf dem Tisch, nur noch nicht „endverhandelt“. Aber ein Minister, der seine Pläne an der Stadt vorbei durchsetzen wollte und eine Stadt, die ohne Zustimmung des Landes ein Bebauungsplanverfahren für eine Landesimmobilie durchführt, das ist beides dumm, kräftezehrend und letztlich überflüssig. Jetzt hoffen wir sehr, dass nicht zu viel Porzellan zerschlagen wurde und sich die Wogen wieder glätten. Wir brauchen das Land nämlich dringend bei der anstehenden Entwicklung von PHV! info@gal-heidelberg.de Die Linke Bernd Zieger WohnWende jetzt anpacken imHeidelbergerHaushalt 2023/24 amMittwoch, 3. Mai 2023, 20 Uhr, Literaturcafé Stadtbücherei, Poststraße 15 Ich möchte Sie recht herzlich zur Veranstaltung des Bündnis WohnWende einladen: Wir bringen unsere Ideen und Vorstellungen zu bezahlbarem Wohnen in Heidelberg anlässlich des Doppelhaushalts 2023/24 ein und stellen sie auf dieser Veranstaltung zur Diskussion. Besonderes Augenmerk legen wir auf folgende Themen: › bezahlbares Wohnen, Grundstücksfonds und Bodenpolitik in Heidelberg › solidarisches Bauen und Wohnen › Housing First › Patrick Henry Village – keine Atempause Vor allem möchten wir mit Ihnen Gespräche führen. Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums muss ein Schwerpunkt im Haushalt werden! gemeinderat@dielinke-hd.de FDP Michael Eckert Gehweg-Parken ... … wird zur Zeit in Heidelberg verteufelt. Allein in der Turnerstraße (Südstadt/Rohrbach) sollen durch ein Verbot und weitere Maßnahmen ca. 140 Parkplätze entfallen. Wo aber sollen die Anwohner parken? Schon bisher gab es u.a. dort zu wenig Parkplätze. Wir sind für einen vernünftigen Ausgleich: Die Stadt kann durch ein Verkehrszeichen (Zeichen 315 / StVO) und eine weiße Linie das Parken mit zwei Rädern auf dem Gehweg so beschränken, dass für Fußgänger, Rollstühle, Rettungsdienste etc. genug Platz bleibt. Damit wäre dort ein Interessenausgleich möglich, wo das Gehwegparken seit Jahrzehnten gut funktioniert, ohne gleich alles zu verbieten. Mit Zwang erreicht man keine Verkehrswende. eckert@fdp-fraktion-hd.de
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