8. März 2023 3 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE www.gemeinderat.heidelberg.de CDU Alexander Föhr Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, zukünftig darf ich Sie nicht nur als Stadtrat vertreten, sondern auch als Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Dort gehöre ich dem Ausschuss für Bildung und Forschung sowie stellvertretend demGesundheitsausschuss und dem Ausschuss für Inneres und Heimat an. Als zentrale Aufgabe sehe ich, neben der inhaltlichen Ausschussarbeit, die Vertretung unserer gemeinsamen regionalen Interessen an. Daher lege ich großen Wert auf persönliche Präsenz in Heidelberg und den elf weiteren Städten und Gemeinden im Wahlkreis. Mir ist wichtig, dass im Bundestag die Interessen der Kommunen mehr Berücksichtigung finden. Hier vor Ort erleben wir Erfolg und Misserfolg politischer Entscheidungen hautnah und direkt vor unserer Haustür. Das muss auch bei Entscheidungen in Berlin berücksichtigt werden. Zuletzt lobte sich die Bundesregierung immer wieder (auch in teuren Werbeanzeigen) selbst für Entscheidungen, die die Städte und Gemeinden umsetzen müssen. Oft ohne, dass der Bund die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitstellt. Das jüngste Beispiel ist die Unterbringung und Betreuung von Menschen auf der Flucht, die von den Haupt- und Ehrenamtlichen vor Ort gemeistert wird. Ein anderes Beispiel ist der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern. In der Sache gut, in der Praxis für viele Kommunen nur schwer umzusetzen, sei es baulich oder aufgrund fehlenden Personals. Wir brauchen hier zukünftig wieder den klaren Grundsatz: „Wer bestellt, bezahlt.“ Derzeit bestellt die Bundesregierung zu oft auf Kosten anderer. Das muss aufhören. Ich freue mich darauf, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen oder im Gespräch zu bleiben! Es grüßt Sie herzlich, Ihr Alexander Föhr Kontakt: alexander.foehr@bundestag. de 06221 58-47160 info@cdu-fraktion-hd.de SPD Johannah Illgner Gleichberechtigungs-Monat März: Equal Care Day, Equal Pay Day und Internationaler Frauentag Im März liegt der Fokus von gleich drei Aktionstagen auf Geschlechtergerechtigkeit. Dieser Monat ist deswegen der ideale Zeitpunkt, um auf die immer noch viel zu großen Lücken bei der Gleichstellung zwischen Frauen und Männern hinzuweisen: Ungerechte Verteilung von Sorgearbeit: Kindererziehung, Pflege von Angehörigen, Hausarbeit, Ehrenamt: Frauen wenden pro Tag im Schnitt 52,4 % mehr Zeit für unbezahlte Sorgearbeit auf als Männer. Dieser Unterschied wird als Gender Care Gap bezeichnet. Ungerechte Bezahlung im Berufsleben: Der Gender Pay Gap verdeutlicht die Lohnlücke zwischen Frauen undMännern und liegt aktuell bei 18%. Internationaler Frauentag: Raus auf die Straße zum 8. März: Am 8. März ist der Internationale Frauentag, an dem weltweit Frauen für ihre Rechte kämpfen und demonstrieren. Auch in Heidelberg wird an diesemDatumauf die Straße gegangen. Die Demonstration in Heidelberg zumWeltfrauentag steht in diesem Jahr unter demMotto „Eine Stadt steht auf für FRAUEN. LEBEN. FREIHEIT“. Die SPD Heidelberg unterstützt diesen Aufruf und wird präsent sein, denn nicht nur am 8. März, sondern jeden Tag setzen wir uns für die Rechte von Frauen ein. Übrigens sind auch sexistische Lieder immer frauenfeindlich – an Fasching und auch sonst das ganze Jahr. 06221 58-47150 geschaeftsstelle@spd-fraktion. heidelberg.de AfD Timethy Bartesch Die Revolution frisst ihre Töchter Feminismus, die organisierte Zerstörung von Frauen und Familie, hat es weit gebracht. In Berlin ist der heutige „Internationale Frauentag“, der auch in Heidelberg viel Steuergeld verschlingt, sogar ein Feiertag. Aber gehören Frauentag und Feminismus überhaupt noch den Frauen? Der Zeitgeist hat sich weitergedreht, auch Männer können nun Frauenquoten gewinnbringend für sich nutzen. Feminismus ist jetzt genderqueer. Meine Bitte an alle, die sich mit Entsetzen abwenden: Hinterfragt Feminismus in seiner Gesamtheit! timethy.bartesch@afd-bw.de Bunte Linke Hildegard Stolz Internationaler Frauentag Gleichstellung im Beruf, Schutz vor häuslicher Gewalt, Schutz vor sexualisierter Gewalt und sexueller Belästigung – etwas mehr als die Hälfte der Bevölkerung wartet im Alltag noch immer auf diese Selbstverständlichkeiten. Heidelberg könnte wenigstens zu den letzten Themen Beispiel geben und die kostenlosen Schulungen im Rahmen der Projekte „LUISA“ und „nachtsam“ für die eigenen Veranstaltungen nutzen. Sensibilisierung aller Beteiligten und die Kenntnis von Handlungsstrategien im Fall der Fälle täten unserer Stadt gut. h_stolz@gmx.de Die PARTEI Björn Leuzinger Rad-Service-Stationen Mit Begeisterung durfte ich feststellen, dass nun endlich die vom Gemeinderat beschlossenen Radservicestationen installiert wurden. Hier können Räder aller Art - sein es die vom klassischen Fahrrad, Kinderwagen, Rollstühlen, Hochrädern, Zeppelinfahrwerken, oder auch die, die jemand ab hat - gewartet werden. Eigentlich Grund zur Freude. Allerdings: Beschlossen wurden diese vor 40 Monaten. Ich gratuliere der Verwaltung zur Umsetzung in nicht mal einemHeidel, fast schon Rekordtempo! info@die-partei-heidelberg.de Nachstehende Sitzungen können im Rathaus, Marktplatz 10, verfolgt werden. Für die Öffentlichkeit werden Besucherplätze vor Ort angeboten. Haupt- und Finanzausschuss: Mittwoch, 8. März, 17.30 Uhr, Rathaus, Marktplatz 10 Konversionsausschuss: Mittwoch, 15. März, die Sitzung wurde abgesagt www.gemeinderat. heidelberg.de Nächste öffentliche Sitzungen (Abb. Frauen Leben Freiheit Rhein-Neckar)
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