15. Februar 2023 3 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE www.gemeinderat.heidelberg.de CDU Martin Ehrbar Zweiradfahren Am 10.11.2021 hatte ich bereits hier einen Artikel zum Radfahren in Heidelberg gebracht, in der Hoffnung, dass sich der eine oder andere Zweiradfahrende Verkehrsteilnehmer/-in ein Herz fasst und sich etwas mehr an die Verkehrsregeln hält. Mittlerweile sind nun wieder fast 1 ½ Jahre vergangen und es geht gerade so weiter wie bisher. Es wird während der Fahrt telefoniert, bei Rot über die Ampeln und in der aktuellen dunklen Jahreszeit ohne Licht gefahren, in Fußgängerzonen „durchgebrettert“ und vieles mehr, was zum Risiko für andere beiträgt. Greift man das Thema und „heilige Kuh“ auf, kommt gleich die eine oder andere Interessengemeinschaft und beschwert sich, man würde nur immer die Zweiradfahrer/- innen kritisieren. Und ja, es ist sicherlich auch so, dass so mancher Autofahrer/-in sich nicht an die Verkehrsregeln hält. Ichmeine, dass es aber sicher nicht die Masse der Autofahrer/-innen ist, die gegen die Einbahnstraße fährt, die ohne Licht im Dunkeln fährt, die sich schlichtweg für andere verkehrsgefährdend verhält. Wie schnell ist da der Führerschein weg! Bei den zweiradfahrenden Personen hingegen, wird oft nur der „Zeigefinger“ erhoben. Es ist gemessen an der Anzahl sicher auch nicht die Mehrheit der Zweiradfahrer/-innen, aber leider ein großer Teil, der sich verkehrsgefährdend verhält. Schlimm finde ich, dass gerade bei ganz jungen Fahrerinnen und Fahrern, das „ohne Licht fahren“ zur Mode wird. Ich vermisse hier die regelmäßigen Kontrollen der Polizei und Ordnungshüter, da wohl in diesem o.g. Zeitraum keine regelmäßigen Kontrollen stattgefunden haben. Hat man von Seiten der Polizei hier schon kapituliert? Hier wären auch die Interessenverbände gefragt, sich wesentlich stärker an der Aufklärung zu beteiligen. In diesem Sinne noch eine schöne Fastnachtszeit! 06221 58-47160 info@cdu-fraktion-hd.de SPD Karl Emer Geschichtserinnerung mit Leben füllen Es gibt immer wieder Momente, wo die Rückschau auf Vergangenes und dessen Einordnung aus heutiger Sicht nottut. Vor genau 1 Jahr wurde der Grabstätte des ehemaligen OB Neinhaus (NSDAP, CDU) aufgrund dessen von Opportunismus geprägten Berufsleben im Nazi- und Nachkriegsdeutschland der Ehrenstatus aberkannt. Auch jetzt noch gibt es Aspekte der Stadtgeschichte, die unter neuen Erkenntnissen bewertet werden müssen. So haben wir in Folge der Debatte um das Neinhaus-Grab beantragt „Erinnerung an NS-Unrecht aufrechterhalten! Anbringung einer Gedenktafel am Palais Boisserée“ sowie „Beauftragung einer wissenschaftlichen Studie zur Heidelberger Kommunalverwaltungsgeschichte im Nationalsozialismus“. Beim ersten Antrag handelt es sich um die Geschichte des Gebäudes Hauptstr. 209, das ab 1933 – nicht als einzige Liegenschaft! – die „Geheime Staatspolizei“ beherbergte. Und der zweite Antrag soll mehr Licht ins Dunkel persönlicher Verwicklungen von Entscheidungsträger:innen innerhalb der Stadtverwaltung in der Zeit von 1933 bis 1945 bringen. Auch in der Debatte umdie bauliche Umnutzung des „Faulen Pelz“ beantragen wir, es „soll die Erinnerung an NS-Unrecht im Faulen Pelz in die Aufgabenstellung mit aufgenommen werden“. Wir sehen uns als aktuell politisch Handelnde in der nie endenden Verantwortung, unsere Geschichte als „Geschichtserinnerung“ (Assmann) mit Leben zu füllen. So laden wir heute, Mittwoch, 15. Februar, 18 Uhr, gemeinsam mit dem SPD-Kreisverband und den Jungsozialist:innen in die Friedrich-Ebert-Gedenkstätte, Pfaffengasse 18, ein zu einem Gespräch: „Wie soll Gedenken an NSUnrecht in Heidelberg aussehen?“ u. a. mit Prof. Dr. F. Engehausen, J. Rauschenberger (beide Histor. Seminar Uni HD) und S. Makowski (VVNBdA). 06221 58-47150 geschaeftsstelle@spd-fraktion. heidelberg.de AfD Timethy Bartesch Grundsteuer in Heidelberg Leider können wir keine Themen-Anträge imGemeinderat stellen. Dies ist erst als Fraktion möglich, was für uns nach der Wahl 2024 der Fall sein sollte. Daher sind wir erfreut, dass das Thema Grundsteuer jetzt imMärz in den Ausschüssen behandelt werden wird. Durch eine neue Bundesgesetzgebung wird es ab 2025 zu erheblichen Mehrbelastungen bei der Grundsteuer kommen. Hier ist es notwendig, die Auswirkungen für die Heidelberger Bürger zu kennen. Als AfD wollen wir Substanzsteuern wie die Grundsteuer komplett abschaffen. timethy.bartesch@afd-bw.de Bunte Linke Dr. Arnulf Weiler-Lorentz Providenzgarten wird endlich öffentlicher Park Vor vier Jahren organisierten CDUAltstadt und Bunte Linke eine Bürgerversammlung mit dem Ziel, die Grünfläche und die Bäume – darunter mehrere Naturdenkmale – zu erhalten und als Park für alle zu öffnen. Spenden in Millionenhöhe erleichterten den Beschluss, die Fläche in Erbpacht von der Kirche zu übernehmen. Die Verhandlungen zwischen Stadt und evangelischer Kirche kamen nicht voran, die Bunte Linke hakte mehrfach nach. Jetzt soll demGemeinderat endlich ein Pachtvertrag vorgelegt werden. arnulf.lorentz@t-online.de Die PARTEI Björn Leuzinger Darfs noch ein bisschenmehr sein? Täglich lädt der OB die Fraktionsvorsitzenden + Einzelmitglieder zu Arbeitsgruppen, Taskforces, Tagungen, Begehungen, etc. ein. Immer häufiger tagsüber. Für mich, der Vollzeit arbeitet – und nicht wie Fraktionsvorsitzende, zusätzliche 50 % Aufwandsentschädigung erhält, obwohl diese Termine an Kollegen delegieren können – ist das nicht leistbar. Stadtratsarbeit wird immer mehr zum Vollzeitjob bei 900 € Entschädigung. Bitte wählt mich nächstes Jahr ins Europaparlament, da bekommt man das 15-fache für 0 Arbeit! info@die-partei-heidelberg.de Der Gemeinderat und seine Ausschüsse tagen nicht in den Ferien. Der Gremienlauf startet wieder am 28. Februar. Nachstehende Sitzungen können im Rathaus, Marktplatz 10, verfolgt werden. Für die Öffentlichkeit werden Besucherplätze vor Ort angeboten. Stadtentwicklungs- und Bauausschuss: Dienstag, 28. Februar, 17 Uhr Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität: Mittwoch, 1. März, 17 Uhr Ausschuss für Kultur und Bildung: Donnerstag, 2. März, 17 Uhr www.gemeinderat. heidelberg.de Nächste öffentliche Sitzungen
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