15. Februar 2023 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT 2 Bündnis 90/Die Grünen Dr. Marilena Geugjes Schutz für Frauen: Ein stabiles System an seinen Grenzen? Jede dritte Frau in Deutschland hat mindestens einmal in ihrem Leben physische und/oder sexualisierte Gewalt erlebt. Jeder vierten wird diese Gewalt von ihrem aktuellen oder früheren Partner zugefügt. Es wird von einer weitaus höheren Dunkelzahl ausgegangen. Gewalt kann Frauen allen Alters, aller sozialen bzw. Bildungsschichten betreffen, zu Hause, amArbeitsplatz, in der Öffentlichkeit, online. Vor zehn Jahren trat das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt” in Kraft. Der Vertrag wird kurz „Istanbul-Konvention” genannt, nach dem Unterzeichnungsort (was ironisch ist, da die Türkei als einziges Land aus dem Übereinkommen wieder ausgetreten ist). Die Konvention schafft für alle Mitgliedsländer bindende Rechtsnormen. So muss die Gleichstellung der Geschlechter in der Verfassung verankert sein, diskriminierende Gesetze sind abzuschaffen, und – hier kommt die Kommune ins Spiel – Hilfs- und Bildungsangebote für Frauen, die von Gewalt betroffen sind, müssen ausgebaut werden. Als die Konvention 2018 in Kraft trat, war das Schutzsystem in Heidelberg bereits vergleichsweise gut aufgestellt. Seit den 80er-Jahren gab es Frauennotruf und Frauenhaus – beide aus der Frauenbewegung und dank ehrenamtlicher Initiative entstanden und eine wichtige Grundstruktur darstellend. In der Zwischenzeit werden sie institutionell gefördert, weitere wichtige Stellen und Hilfsangebote für betroffene Frauen seither geschaffen: Notschlafplätze für wohnungslose Frauen, die Interventionsstelle für Frauen und Kinder, die wichtige Akutversorgung leistet, die Etablierung der Gewaltambulanz des Universitätsklinikums, das als Leuchtturmprojekt gilt, das Childhood House oder das EU-Modellprojekt „GUIDE4YOU“, durch das Heidelberg 2019 als bundesweit erste Stadt ein Lotsinnensystem etabliert hat, das inzwischen auch von anderen Kommunen aufgegriffen wurde. Nicht zu vergessen sind auch die Täterarbeit der Männerinterventionsstelle und die Arbeit des Männernotrufs. Auch wenn es richtig und wichtig ist, die Opfer von (häuslicher) Gewalt zu schützen, muss auch daran gearbeitet werden, dass weniger Menschen, in der Regel Männer, zu Tätern werden. Obwohl es in Heidelberg ein bereits überdurchschnittlich gutes Gewaltschutzsystem gibt, wurde dieses von der Corona-Pandemie an seine Grenzen gebracht. Die Nachfrage ist stark gestiegen und manche Träger kommen mit ihren aktuellen Ressourcen nicht mehr hinterher. Um der Istanbul-Konvention gerecht zu werden, müssen wir also genau hinschauen und evaluieren, wie es um unser bestehendes System steht oder wo es weitere Ressourcen und Strukturen benötigt. 06221 58-47170 geschaeftsstelle@gruene- fraktion.heidelberg.de Mit dieser Notgeste kann eine Frau ihrem Umfeld signalisieren, dass sie bedroht wird. (Foto Hatzfeld/Wikimedia Commons) Die Heidelberger Larissa Winter-Horn Parken in Heidelberg Es werden Konzepte für die Parkraumbewirtschaftung und freie Gehwege erarbeitet. Zweifelsohne verbessert sich dadurch die Sicherheit der Fußgänger und Einsatzkräfte. Klar ist aber auch, dass sehr viele Parkplätze wegfallen und der Parkdruck steigt. Wir sehen es positiv, wenn weniger öffentlicher Raum zum Parken genutzt wird. Aber nach wie vor gibt es etliche Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind und keinen eigenen Stellplatz haben. Deshalb fordern wir schon seit Jahren Quartiersgaragen als Alternative, wenn Parkplätze drastisch reduziert werden. Während wir dafür anfangs belächelt wurden, haben im OB-Wahlkampf nahezu alle Parteien die Quartiersgarage aufgegriffen. Wir hoffen, dass den Worten Taten folgen und mehr Quartiersgaragen realisiert werden! info@dieheidelberger.de Arbeitsgemeinschaft GAL/FWV Michael Pfeiffer Sondertaxi für Bahnstadtkinder Wie kann es sein, dass Viertklässler der Bahnstadt anstatt mit dem Rad oder zu Fuß mit dem Bus zur von Galen-Schule gefahren werden, aber die Erstklässler vom Pleikartsförsterhof, gleiche Strecke nur wesentlich anspruchsvoller/gefährlicher, zu Fuß zur Geschwister-Scholl-Schule gehen müssen? Eine einfache und wesentlich billigere Lösung wäre es, wenn die Bahnstadt Kinder mit dem Rad, umweltfreundlich und gesund, in Begleitung eines Elternteils zur Schule begleitet würden oder am Diebsweg zu Schulbeginn ein Mitarbeiter des GVD am Diebsweg für eine sichere Querung sorgen würde. Zur Vorbereitung könnten die Kinder auch schon zu Schuljahresbeginn die Radfahrausbildung durchführen. Die Busfahrt ist nach dem Elterntaxi die schlechteste Alternative. mp-pfeiffer@gmx.net Die Linke Zara Kızıltaş Energie muss bezahlbar sein! Erneut steigen die Energiepreise – auch hier vor Ort bei den Stadtwerken Heidelberg zum 01.01.2023. Die steigenden Lebenshaltungskosten stellen eine besondere Herausforderung für Menschen mit geringem Einkommen, Rentner*innen und Familien dar. Auch die Stadt muss tätig werden, denn die weiter steigenden Energiepreise sind für viele Haushalte unverkraftbar. Deswegen hat unsere Fraktion schon imApril 2022 einen Antrag zur Einführung eines Sozialenergiefonds gestellt, der leider keine Mehrheit fand. Wir freuen uns, dass nun auch andere Fraktionen ähnliche Maßnahmen fordern. Weiterhin werden wir uns in Bündnissen und im Gemeinderat dafür einsetzen, dass die dringenden, entlastenden Maßnahmen alsbald umgesetzt werden. gemeinderat@dielinke-hd.de FDP Karl Breer Ein wichtiges positives Signal für Gastronomie und Handel sendete der Gemeinderat am vergangenen Donnerstag. Zur Unterstützung der durch Corona, Ukraine-Krieg und Inflation stark geschwächten Gastronomie- und Handelsbetriebe wurde die Maßnahme zur Erweiterung der Außenbewirtschaftungsflächen etc. bis Ende 23 verlängert. Diese frühzeitige Entscheidung gibt den betroffenen Unternehmen Planungssicherheit, sodass sie sich bereits jetzt um die Rekrutierung von Personal für die „Freiluftsaison“ kümmern können. Gegenstimmen gab es nur „außerparlamentarisch“ und wenig überraschend durch „Linda“. Bedauerlich, denn jüngste Untersuchungen zeigen, wie wichtig Gastronomie und Handel für ein gutes soziales Miteinander in den Innenstädten ist. breer@fdp-fraktion-hd.de
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