7 BEKANNTMACHUNGEN / AKTUELLES 8. Februar 2023 halb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Stadt Heidelberg eingelegt werden. Hinweis: Die durch die Neubenennungen erforderlichen Namensschilder für den Platz und die Straßen werden im Zuge des Baufortschritts nach Fertigstellung des Platzes bzw. der Straßen installiert. Heidelberg, den 01.02.2023 Stadt Heidelberg, Vermessungsamt gez. Jelinek ÖFFENTLICHE ERINNERUNG An die Zahlung folgender Forderungen wird erinnert: Abschluss- und Vorauszahlungen von Steuern, Gebühren und Beiträgen aus Erst- oder Nachveranlagungen nach den zugestellten Bescheiden bzw. Zahlungsaufforderungen, soweit die Zahlungsfrist bereits abgelaufen ist.Für Teilnehmer am SEPA–Lastschriftmandat gilt die „Öffentliche Erinnerung“ nicht. Ferner erinnert das Amt für Finanzen, Liegenschaften und Konversion daran, dass jeder Halter eines Hundes im Stadtkreis Heidelberg verpflichtet ist, innerhalb eines Monats nach Beginn des Haltens oder nachdem der Hund das steuerpflichtige Alter von drei Monaten erreicht hat sowie am Ende der Hundehaltung ebenfalls innerhalb eines Monats dies dem Amt für Finanzen, Liegenschaften und Konversion der Stadt Heidelberg, Abteilung Kasse und Steuern, Postfach 10 55 20, 69045 Heidelberg, Tel. 58-14 360 mitzuteilen. Die Bankverbindungen der Stadt Heidelberg entnehmen Sie bitte den Ihnen zugegangenen Abgabenbescheiden und Rechnungen. Stadt Heidelberg Amt für Finanzen, Liegenschaften und Konversion (ehemals Kämmereiamt) Abteilung Kasse und Steuern GEMEINDERAT Donnerstag, 09.02.2023, um 16:30 Uhr, Großer Rathaussaal, Zimmer 2.08, Marktplatz 10, 69117 Heidelberg Hinweis: Diese Sitzung findet in Präsenz statt. Die Sitzung kann per Livestream über die städtische Homepage verfolgt werden. Tagesordnung der öffentlichen Sitzung 1 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlichen Sitzungen 2 Fragestunde 3 Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Weststadt – Südlich der Brücke Hebelstraße“, hier: Zustimmung zum Entwurf und Beschluss der öffentlichen Auslegung, Beschlussvorlage 4 Bebauungsplan „Altstadt – Erweiterung des Universitätscampus Altstadt“, hier: Zustimmung zum Entwurf und Beschluss der öffentlichen Auslegung, Beschlussvorlage 5 Providenzgarten, hier: Aufstellung eines Bebauungsplans, Antrag von: Bunte Linke, LINKE, SPD, Grüne; 5.1 Providenzgarten, hier: Aufstellung eines Bebauungsplans,Informationsvorlage 6 Angebotsanpassungen im ÖPNV 2023 fortfolgend: Einführung Flexibles individuelles Personen-Shuttle „fips“ der RheinNeckar-Verkehr GmbH in Heidelberg, Beschlussvorlage 7 B 37 Verkehrsversuch – Ergebnisse und Verstetigung der Maßnahme, Beschlussvorlage 8 Ergänzung der Rahmenrichtlinie Zuwendungen um den neuen Besonderen Teil B.07 Mut zur Innenstadt, Beschlussvorlage 9 Vorbereitung der Wahl einer/eines Beigeordneten (Bürgermeisterin/Bürgermeisters) der Stadt Heidelberg für das Dezernat V „Kultur, Bürgerservice und Kreativwirtschaft“, Beschlussvorlage 10 Ertüchtigung von drei Feuerwehrhäusern der Freiwilligen Feuerwehr mit Netzersatzanlagen zur Notstromversorgung, hier: Ausführungsgenehmigung, Beschlussvorlage 11 E rste Änderung der Allgemeinen Polizeiverordnung, Beschlussvorlage 12 Wirtschaftsplan 2023/2024 der Treuhandvermögen Rohrbach-Hasenleiser, Wieblingen und der Konversionsgebiete, hier: Zustimmung zum Wirtschaftsplan Beschlussvorlage 13 Heidelberger Wirtschaftsoffensive - Erweiterung der Außenbewirtschaftungsflächen und Reduzierung von Gebühren bis zum 31.12.2023 Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung, Beschlussvorlage 14 Heidelberger Wirtschaftsoffensive, hier : Förderprogramm inhabergeführter Einzelhandel – Fortführung 2 023/2024, Beschlussvorlage 15 Mobile Gastro-Angebote auf Plätzen und öffentlichen Flächen in Heidelberg - Erfahrungen und weiteres Vorgehen, Informationsvorlage 16 Gewährung einer Zuwendung an die Volkshochschule Heidelberg e. V. in 2023 im Wege eines vorläufigen Bewilligungsbescheides, Beschlussvorlage 17 Stadtbetriebe Heidelberg, Nachkalkulation der Wassergebühren 2021, Nachkalkulation der Abwassergebühren 2021, Beschlussvorlage 18 Stadtbetriebe Heidelberg: Erneuerung des Kanals in der Kirschgartenstraße zwischen Spitzwegstraße und Carl-SchurzStraße sowie Berthold-Mogel-Straße und Rheinstraße mit Erneuerung der Straßenoberfläche zwischen Rheinstraße und Wendehammer im Rahmen des Straßenerneuerungsprogramms; hier: Behandlung von Arbeitsaufträgen, Informationsvorlage 19 Vorhabenliste – Stand Februar 2023, Beschlussvorlage 20 Annahmen von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen nach § 78 Gemeindeordnung über 10.000 Euro, Beschlussvorlage 21 Umbesetzung gemeinderätlicher Ausschüsse und sonstiger Gremien, Beschlussvorlage 22 Einrichtung von Grillplätzen im Stadtgebiet, Informationsvorlage 23 Vorgehen für verschiedene Planungsentwürfe Stadtteilplätze, Antrag von: FDP, LINKE; 23.1 Vorgehen für verschiedene Planungsentwürfe Stadtteilplätze, Informationsvorlage 24 Prüfung Einrichtung von eingezäunten Hundespielplätzen, Antrag von: CDU; 24.1 Prüfung Einrichtung von eingezäunten Hundespielplätzen, hier: Prüfungsergebnis zu den vorgeschlagenen Flächen „Bosseldorn“ und „Berliner Straße“, Informationsvorlage 25 Erinnerung an NS-Unrecht aufrechtImpressum Herausgeberin: Stadt Heidelberg, Amt für Öffentlichkeitsarbeit, Marktplatz 10, 69045 Heidelberg 06221 58-12000 oeffentlichkeitsarbeit@ heidelberg.de Amtsleitung: Achim Fischer (af) Redaktion: Hannah Lena Puschnig (hlp), Sascha Balduf (sba), Christian Beister (chb), Christiane Calis (cca), Christina Euler (eu), Timm Herre (tir), Claudia Kehrl (ck), Julian Klose (jkl), Rebecca Rein (rr), Laura Schleicher (ls), Carina Troll (cat) Druck und Vertrieb: Rhein-Neckar-Zeitung GmbH Vertrieb-Hotline: 0800 06221-20 Stadt Heidelberg online www.heidelberg.de erhalten! Anbringung einer Gedenktafel am Palais Boisserée, Antrag von: SPD; 25.1 Erinnerung an NS-Unrecht aufrechterhalten! Anbringung einer Mahntafel am Palais Boisserée, Informationsvorlage 26 Grundschule Bahnstadt: Auslagerung ist keine dauerhafte Lösung, Antrag von: Grünen; 26.1 Inklusive Ganztagsgrundschule Bahnstadt: Haus des gemeinsamen Lernens, Informationsvorlage 27 Verbesserung der Verkehrsmaßnahmen für Radfahrer in Heidelberg - grüner Pfeil, Antrag von: CDU; 27.1 Einsatz des Verkehrszeichens „Grünpfeil für den Radverkehr“ im Stadtgebiet, Informationsvorlage 28 Aufkommensneutrale Grundsteuer in Heidelberg, Antrag von: FDP 29 Baumaßnahmen Eppelheimer Straße Ost und Henkel-Teroson-Straße, Antrag von: CDU 30 Strom, Wasser, IT – wie gut ist die Stadt Heidelberg auf einen plötzlichen Versorgungsausfall vorbereitet?, Antrag von: CDU 31 Katzenschutzverordnung, Antrag von: Bunte Linke, Grüne 32 Statusbericht Konferenzzentrum, Antrag von: CDU 33 Erarbeitung und Einführung einer Katzenschutzverordnung mit Kastrationsregelung, Antrag von: CDU, LINKE 34 Verbot des Abbrennens von Feuerwerkskörpern, Antrag von: GAL/FWV 35 Informationen zum aktuellen Stand und geplantem Ausbau öffentlicher E-Ladestationen, Antrag von: HDer 36 Gänse-Problematik auf der Neckarwiese, Antrag von: HDer 37 Information, wie gut die Stadt H eidelberg gegen Cyber-Attacken geschützt ist und welche weiteren Pläne zum besseren Schutz verfolgt werden, Antrag von: CDU 38 Weiteres Ausbildungshaus, Antrag von: Grüne, GAL/FWV 39 Sicherung Kreativwirtschaftszentrum Dezernat 16, Antrag von: Grüne 40 Fragezeit 41 Offenlagen; 41.1 Bezirksbeirat Ziegelhausen - Nachrücken von Frau Mareike Keppler, Offenlage; 41.2 Bezirksbeirat Südstadt - Ausscheiden von Frau Kim Sophie Bohnen und Nachrücken von Herrn Wolf-Rüdiger Branscheid, Offenlage; 41.3 Bezirksbeirat Handschuhsheim - Ausscheiden von Herrn Benjamin Brandstetter und Nachrücken von Herrn Florian Ratzel, Offenlage Nicht öffentliche Sitzung 1-3 Vertrauliche Tagesordnungspunkte. WEITERE GREMIENSITZUNGEN Migrationsbeirat: Mittwoch, 8. Februar, 17 Uhr, Rathaus, Marktplatz 10 Beirat von Menschen mit Behinderungen: Montag, 13. Februar, 17 Uhr, Rathaus, Marktplatz 10 Jugendhilfeausschuss: Dienstag, 14. Februar, 16 Uhr, Rathaus, Marktplatz 10 Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit: Dienstag, 14. Februar, 17.30 Uhr, Rathaus, Marktplatz 10 Bezirksbeirat Wieblingen: Dienstag, 14. Februar, 18 Uhr, Evang. Gemeindehaus, Mannheimer Straße 252 Jugendgemeinderat: Mittwoch, 15. Februar, 17 Uhr, Rathaus, Marktplatz 10 Alle Tagesordnungen stehen im Internet unter www.gemeinderat.heidelberg.de. Radschnellweg Digitaler Infoabend Ein Radschnellweg von Heidelberg nach Schwetzingen: Unter Federführung der Stadt Schwetzingenwird ein solcher nun von den Städten Heidelberg und Eppelheim sowie der Gemeinde Plankstadt gemeinsam mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe geplant. Am Mittwoch, 15. Februar laden die Projektpartner um 17.30 Uhr alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zur digitalen Informationsveranstaltung ein. Auf der Tagesordnung stehen eine Einführung in das Thema Radschnellwege sowie der aktuelle Stand und der weitere Planungsverlauf des Projektes. Außerdem stellen die Planerinnen und Planer eine digitale Beteiligungskarte vor, die Interessierten die Möglichkeit gibt, Trassenverläufe in die Planung einzubringen. Durch die Mitwirkung der ortskundigen Bürgerinnen und Bürger erhoffen sich die Projektverantwortlichen Impulse für die Planung. Startpunkt für den Radschnellweg ist die Heidelberger Bahnstadt. Dort schließt die Verbindung an bereits bestehende Radwege an. Der Endpunkt wird in Schwetzingen auf der Ostseite der Bahntrasse der Deutschen Bahn liegen. Anmeldung unter www.eveeno.com/rs16
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