25. Januar 2023 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT 2 Bündnis 90/Die Grünen Christoph Rothfuß Grünpfeil für Radfahrende kommt Die Änderung der Straßenverkehrsordnung ermöglicht das Rechtsabbiegen von Radfahrenden trotz Rotlicht unter bestimmten Voraussetzungen. An 13 ausgewählten Kreuzungen im Stadtgebiet wird diese neue Verkehrsregelung noch in diesemQuartal eingeführt. Dazu wird ein neues Verkehrszeichen an der rechten Seite der jeweiligen Ampeln angebracht. Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat bereits 2020 dazu einen Antrag gestellt und zwischenzeitlich 37 Kreuzungen der Verwaltung vorgeschlagen und auch bildlich dokumentiert. Leider kam die Verwaltungsvorschrift zur Handhabung dieses neuen Verkehrszeichens erst Ende 2021, somit haben sich Gremienlauf und Umsetzung verzögert. Zunächst werden nun 15 Abbiegemöglichkeiten umgesetzt. Nicht an jeder Kreuzung ist der Grünpfeil möglich, so muss z.B. eine ausreichende Einsehbarkeit der anderen Verkehrsteilnehmer*innen gegeben sein. Auch darf der Grünpfeil nicht angebracht werden, wo sich ein Pfeil bereits in der Ampel befindet, wie etwa an den Kreuzungen Kaiserstraße/Ringstraße oder Kleinschmittstraße/KurfürstenAnlage. Leider kann auch an den von vielen Radfahrenden benutzen Relationen, wie Czernyring/Bergheimer Straße (hohes Verkehrsaufkommen) und Mittermaierstraße/Bergheimer Straße (Polizei lehnt ab) kein Grünpfeil installiert werden. An folgenden Kreuzungen wird der Grünpfeil eingerichtet: Alte Eppelheimer Straße (West und Ost)/Mittermaierstraße, Czernyring/ Hebelstraße, Philipp-Reis-Straße/Hebelstraße, Dantestraße/Rohrbacher Straße, Feuerbachstraße/Römerstraße; Dossenheimer Landstraße (B3)/Angelweg, Mönchhofstraße/Brückenstraße, Rheinstraße (West und Ost)/Römerstraße, Friedrich-Ebert-Anlage/Klingentorstraße, Rheinstraße/Rohrbacher Straße, Saarstraße/Rohrbacher Straße, Rohrbacher Straße/Steigerweg, Brückenkopfstraße (West)/Brückenstraße. Wir freuen uns, dass unsere Initiative aufgenommen wurde und von der Verwaltung umgesetzt wird. Der Pfeil ermöglicht eine weitere Attraktivitätssteigerung für den Radverkehr, der nun mit weniger Wartezeit sein Ziel erreichen kann. Wir drängen auch auf weitere Verbesserungen, wie der Einrichtung von weiteren Fahrradstraßen, Behebung von Lückenschlüssen, Verkehrsversuche – wie in der Mittermaierstraße vorgesehen – sowie mehr und sichere Fahrradab- stellanlagen. 06221 58-47170 geschaeftsstelle@gruene- fraktion.heidelberg.de An 15 Abbiegemöglichkeiten für den Radverkehr, wie hier an der Kreuzung Mönchhofstraße/Brückenstraße, wird künftig ein Grünpfeil Radfahrenden das Rechtsabbiegen trotz Rotlicht unter bestimmten Voraussetzungen erlauben.(Foto Grünen-Fraktio Heidelberg) Die Heidelberger Larissa Winter-Horn Schulsanierungen Das Thema Schulsanierungen ist aktuell in aller Munde: Zwar wurden einige Schulen erfolgreich saniert in den vergangenen Jahren, dennoch beklagen viele Schulen erhebliche Missstände. Und diese müssen einfach zügiger behoben werden! Wir werden uns in den kommenden Wochen intensiv damit auseinandersetzen, wie es gelingen kann, dass mehr Schulen in kürzerer Zeit saniert werden. Es reicht nicht, einfach höhere Summen und mehr Personal in den Haushalt einzustellen. Es müssen auch die Strukturen verändert werden, damit sich die Prozesse nicht über Jahre hinweg in die Länge ziehen. Und wir Stadträte/-innen können ebenfalls einen Teil zur Beschleunigung beitragen, indem wir uns klarmachen, welche Folgen diverse Zusatzforderungen haben. info@dieheidelberger.de Arbeitsgemeinschaft GAL/FWV Judith Marggraf Willkommen Fips! Als ich vor 2 Jahren über die Einführung von Fips (Flexibles individuelles Personen-Shuttle) in Mannheim las, überlegte ich, warum wir das in Heidelberg nicht auch machen... Aber wir hatten (gegen unsere Stimmen) entschieden, den Nahverkehr billiger zu machen statt das Angebot besser. Jetzt kommt Fips zu uns und das ist toll! Eine gute Anbindung an S-Bahn und Straßenbahn, Ärztezentren und Einkaufsmöglichkeiten. Im nächsten Schritt bitte eine Ausweitung auf die Flächen: Hendesse und Neuenheim; Weststadt und Bergheim; Kirchheim... und in Zukunft Pendlerströme berücksichtigen - auch ins Umland! Fips muss ein Fahrgast-orientiertes Zusatz- kein Ersatzangebot sein. Nur so kommen wir weiter. info@gal-heidelberg.de Die Linke Bernd Zieger Berufsverbote-Betroffene rehabilitieren und Entschädigen! So der Titel einer von uns mit der Bunten Linken sowie der IGMetall & dem DGB Heidelberg organisierten Veranstaltung am 2.2. um 19 Uhr in der Volkshochschule. Die gleiche Zielstellung verfolgt auch ein gemeinsamvon DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, GAL, Bunter Linker und HiB eingereichter Antrag. Dieser wird am 14.2. im Ausschuss und am 23.3. im Gemeinderat behandelt. Anlass ist der 50. Jahrestag des sogenannten Radikalenerlasses. In Heidelberg gibt es mehr als 100 Geschädigte der von internationalen Menschenrechtsorganisationen klar als Unrecht eingestuftenMaßnahmen. Deswegen fordern wir, dass sich der Gemeinderat für die Rehabilitierung und Entschädigung der Betroffenen einsetzt! gemeinderat@dielinke-hd.de FDP Karl Breer Engagement als Bezirksbeirat? Sind Sie auch mit vielen guten Vorsätzen ins neue Jahr gestartet? Mehr Bewegung, gesündere Ernährung, eine neue ehrenamtliche Tätigkeit, z.B. für Ihren Stadtteil? Dann hätten wir einen Vorschlag! Wir suchen Bezirksbeiräte, insbesondere in den Stadtteilen Bergheim, Boxberg und Südstadt. Eine Mitgliedschaft in der FDP ist keine Bedingung, aber selbstverständlich sollten Sie für liberale Werte stehen. Haben Sie Interesse, sich für die Freiheit des Individuums, weniger staatliche Reglementierung, bezahlbaren Wohnraum, ein faires Nebeneinander aller Verkehrsmittel, die Unterstützung der Wirtschaft, insbesondere des Einzelhandels und ein tolerantes Miteinander aller Menschen in Ihrem Stadtteil einzusetzen, freuen wir uns auf Ihre E-Mail: breer@fdp-fraktion-hd.de (Foto Bundesanstalt für Straßenwesen)
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