18. Januar 2023 3 STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT Nachstehende Sitzungen können im Rathaus, Marktplatz 10, verfolgt werden. Für die Öffentlichkeit werden Besucherplätze vor Ort angeboten. Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität: Mittwoch, 18. Januar, 17 Uhr Ausschuss für Kultur und Bildung: Donnerstag, 19. Januar, 17 Uhr Haupt- und Finanzausschuss: Donnerstag, 26. Januar, 17.30 Uhr www.gemeinderat. heidelberg.de Nächste öffentliche Sitzungen In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE Aktuelle Meldungen aus dem Gemeinderat und den Ausschüssen stehen unter www.gemeinderat.heidelberg.de. CDU Martin Ehrbar Katzenschutz Seit mindestens dem Jahr 2014 versuchen dem Tierschutz verschriebene Organisationen, wie z. B. der Verein Straßenkatzen e. V. Heidelberg, eine Katzenschutzverordnung für die Stadt Heidelberg zu erwirken. Organisationen wie diese sind nah amGeschehen und wollen das Tierleid der verwahrlosten und herrenlosen Katzen mildern. Leider stellt sich die Verwaltung aber seit Jahren quer und kommt immer wieder mit neuen Argumenten, warum solch eine Verordnung für Heidelberg nicht gehe. Man berief sich zuletzt auf eine Umfrage bei Tierärzten, wie viel solcher Katzen zu diesen gebracht wurden. Man beauftragte das Veterinäramt damit, sich auf Hinweise hin, diese Orte mit größeren Katzenpopulationen anzusehen, diese fanden dort oft aber nur wenige bis gar keine Katzen vor und konnten dies dann nicht bestätigen. Katzen sind in der freien Natur scheue Tiere, die sich erst nach viel vertrauensbildendenMaßnahmen zeigen. Wenn also ein Veterinäramt „mal“ vorbeischaut, ist eigentlich klar, dass diese Streuner sich nicht zeigen. Vielmehr haben aber die mit diesem Thema befassten Tierschutzorganisationen Erfahrung und stellen an den zu überprüfenden Orten eben doch größere Populationen fest. Warum vertraut man von Seiten der Verwaltung deren Aussagen nicht? Will man eine Katzenschutzverordnung verhindern? Eine entsprechende Verordnung würde jedoch verhindern, dass sich diese Katzen allzu sehr vermehren, denn immerhin kann eine Katze bis zu sieben Junge zur Welt bringen und das mehrmals im Jahr. Man kann sich also vorstellen, dass diese vielen jungen Katzen dann nicht in idealen Verhältnissen leben, krank werden und dadurch auch oft qualvoll verenden. Um dieses Tierleid einzudämmen, haben wir nun einen entsprechenden Antrag mit Kastrationsregelung im Gemeinderat eingebracht. Es grüßt Sie herzlichst Ihr Stadtrat Martin Ehrbar 06221 58-47160 info@cdu-fraktion-hd.de SPD Johannah Illgner Kein Platz für rechte Hetze in Heidelberg Es gehört mittlerweile schon seit einiger Zeit zum Stadtbild dazu, dass an vielen Mittwochen Querdenker in Heidelberg mobil machen – so weit, so schlecht, wenn Verschwörungstheoretiker*innen, Esoteriker*innen und Rechtsextremist*innen gemeinsam auf die Straße gehen. Gut daran ist lediglich, dass die Zahl der Demonstrierenden mit dem Abnehmen der Covid-Schutzmaßnahmen sehr niedrig geworden ist. Schlecht daran ist, dass die mitlaufenden lokalen AfDler mittlerweile Unterstützung aus dem Bundestag bekommen. Am vergangenen Mittwoch war die AfD-Bundestagabgeordnete Christina Baum als „Promi-Rednerin“ in Heidelberg vor Ort. Wem der Name nichts sagt: Christina Baum bezeichnet Corona als weltweiten Schwindel, fordert ein Verbot des Christopher Street Days – den globalen Demonstrationen für die Rechte queerer Menschen –, vertritt eine rechtsextreme Position und wird dem Lager des Thüringer Rechtsextremisten Björn Höcke zugerechnet. In der Rainbow City-Stadt Heidelberg sind solche Parolen und rechte Scharfmacher*innen aber nicht erwünscht! So war es überaus erfreulich, dass beim Gegenprotest zahlreiche Stadträt*innen, Vertretungen aus demMigrationsbeirat, des Queeren Netzwerks und aus weiteren politischen Gruppen am Bismarckplatz präsent waren und unmissverständlich klargemacht haben, dass wir diese Hetze in unserer Stadt nicht brauchen. Wir sind froh, dass Heidelberg als Regenbogenstadt hier klare Kante zeigt, denn unser Heidelberg gehört nicht den engstirnigen, hasserfüllten Rechten, Querdenkern und wie sie sich aktuell auch nennen mögen. Unser Heidelberg ist bunt, unsere Stadt hat keinen Platz für rechte Hetze! 06221 58-47150 geschaeftsstelle@spd-fraktion. heidelberg.de 06221 58-47160 AfD Timethy Bartesch Das große Engagement im Ehrenamt trägt unsere Gemeinschaft, wie OB Würzner beim Jahresauftakt sehr schön in seiner Rede herausgestellt hat. Betont hat er dabei die dort nötige Integrations- und Inklusionsarbeit. „Ein historisch einzigartiges Experiment“„einemonoethnische undmonokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln“, wie Yascha Mounk es 2018 in den Tagesthemen ausgedrückt hat, ist also Lebensrealität der Ehrenamtlichen, jedoch nicht der Politik. Letztere beschließt und befiehlt aber diesen Umbau der Gesellschaft von oben. timethy.bartesch@afd-bw.de Bunte Linke Hildegard Stolz Resolution Berufsverbote im Gemeinderat Gemeinsame Veranstaltung am Do 02. Februar 2023 um 19 Uhr in der Volkshochschule: Berufsverbot-Betroffene rehabilitieren und entschädigen! VeranstalterInnen: Bunte Linke im Gemeinderat, Die Linke, IGMetall und DGB Heidelberg h_stolz@gmx.de Die PARTEI Björn Leuzinger Neujahrsansprache Ich wünsche Ihnen von ganzemHerzen, dass dieses Jahr ein gutes für mich wird. Denn ganz gleich, welche Sorgen Sie auch drücken: Steigende Energie- und Lebensmittelpreise, Krankheit, Arbeitsplatzverlust, Wohnungslosigkeit oder die sPD, die ganz (a)sozial den Kollegen Michelsburg schon auf die zweite Delegationsreise nominiert, nur damit ich nicht gehen kann, seien Sie versichert, dass ich mich auch im Jahr 2023 mit Sachkenntnis, Mut und Augenmaß für Sie und den Zeppelinlinienverkehr einsetzen werde! info@die-partei-heidelberg.de
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