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stadtblatt  / 24. November 2021 3 In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. Aktuelle Meldungen aus dem Gemeinderat und den Ausschüssen stehen unter www.gemeinderat.heidelberg.de . STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT FDP Dr. Simone Schenk Halle für die Jugend Der OB möchte eine Halle bauen, dabei gibt es eine Halle (02), in der vor Corona die Jugendlichen Hei- delbergs tolle Partys gefeiert haben. Warum ist das nicht mehr möglich? Die Stadt verpachtet das Gebäude und gibt Zuschüsse, was braucht es noch, dieses Erfolgsmodell wieder aufleben zu lassen? Ich sehe die Be- treiber hier auch in einer besonde- ren Verantwortung. Wir werden in den Gesprächen und Ausschüssen immer wieder nachfragen, ob nicht doch wieder etwas geht für unsere Jugend – in der Halle 02! Nun noch ein ganz anderes Thema: Ein riesengroßes Dankeschön an alle Hausärztinnen und Hausärzte in Heidelberg,die unter großem Ein- satz gegen Corona impfen, impfen, impfen …damit wir endlich alle wie- der in Freiheit leben können! schenk@fdp-fraktion-hd.de CDU Dr. Jan Gradel Keine Erhöhung der Anwohner- parkgebühren! Liebe Heidelberger und Heidelber- gerinnen, die CDU-Gemeinderats- fraktion spricht sich klar gegen eine Erhöhung der Anwohnerparkge- bühren aus. Grüne und Sozialdemo- kraten haben einmal mehr das Auto zum Grundübel aller Dinge erklärt und wollen nun auf diesemWege die Stadtkasse sanieren. Diese verkennen darüber hinaus, warum das Anwohnerparken über- haupt in einigen Bereichen der Stadt eingeführtwurde.Es soll verhindern, dass Nicht-Berechtigte die jeweili- gen Bereiche überlasten, damit An- wohner überhaupt eine Chance auf einen Parkplatz in Wohnungsnähe haben. Der Parkplatz und der Stra- ßenerhalt wurde schließlich durch Erschließungsgebühren,Grundsteu- ern,KFZ-Steuern und Mineralölsteu- ern abgegolten. Eine zusätzliche Ge- bühr führt nur zu Ungerechtigkeit. Denn eine Erhöhung der Anwoh- nerparkgebühren betrifft mehrheit- lich die sozial schwächer gestellten. Diejenigen, die keine eigene Garage oder Abstellfläche haben oder sich keinen Stellplatz mieten können.Sie vergessen dabei auch, dass alle Bür- ger und Bürgerinnen, die ein Auto besitzen,dafür einen triftigen Grund haben. Sie sind nämlich auf ihr Auto angewiesen. Sehr viele der sozial- versicherungspflichtigen Beschäf- tigten pendeln aus Heidelberg aus, oft in Gebiete mit schlechter ÖPNV- Abdeckung oder zu Zeiten in denen kein ÖPNV verkehrt. Daher wird die CDU einer Erhöhung der Anwohnerparkgebühren nicht zustimmen. Ihr Stadtrat Dr. Jan Gradel 06221 58-47160 info@cdu-fraktion-hd.de SPD Sören Michelsburg Heidelberg – sozial und gerecht Vergangene Woche standen wichtige Themen auf denTagesordnungen des Bauausschusses und desAusschusses für Klima,Umwelt und Mobilität. Energiewende: Unsere Stadtwerke haben gemeinsam mit der MVV ei- nen klaren Plan, bis spätestens 2030 aus der Kohleverstromung auszustei- gen. Dieser Plan ist ein Meilenstein, um den CO 2 -Ausstoß zu reduzieren. Daneben ist die nächste Herausfor- derung, die Haushalte, welche nicht an die Fernwärme angeschlossen sind und nochmit Öl oder Gas heizen, beim Umstieg auf Erneuerbare Ener- gien zu unterstützen. Bezahlbarer Wohnraum: Letzte Woche haben wir endlich die Wei- terentwicklung des Baulandma- nagements beschlossen. Das kommt immer dann zum Zug, wenn neues Baurech t geschaffen wird.Wir konn- ten nach langen Verhandlungen und Austausch erreichen,dass in Zukunft immer mindestens 30% geförderter Wohnraum geschaffen werden muss und 10 % für Schwellenhaushalte be- zahlbar wird.Außerdemmüssen ins- gesamt 50 % kompakt gebaut werden. Also keine 4-Z-Wohnung mit 120qm, sondern mit 90qm. Das hilft vor al- lem Familien, die mehr Zimmer be- nötigen. Es ermöglicht mehr Woh- nungen auf der gleichen Fläche und reduziert die Mietkosten, weil weni- ger Fläche bezahlt werden muss. Verkehrswende: ÖPNV und Radver- kehr muss ausgebaut werden. Sha- ring-Modelle einen größeren Stellen- wert einnehmen und das eigeneAuto weniger. Nun wurde vorgeschlagen, die Parkausweise der Stadt bis 2024 von 30 € auf 360 € zu erhöhen.Ist das gerecht? Für uns nicht. Denn es wer- den nur ¼ aller KFZ-Halter zur Kasse gebeten.Außerdem ist der innerstäd- tische MIV schon sehr niedrig. Für eine echteWende muss in der Region angesetzt werden. Dazu könnte die Mobilitätsabgabe eine Möglichkeit sein,doch das Land hat es trotz vieler Versprechungen immer noch nicht geschafft,das Gesetz einzubringen. 06221 58-47150 geschaeftsstelle@spd-fraktion. heidelberg.de AfD Sven Geschinski Maßlos ... … ist die von Stadtverwaltung und Grünen angestrebte Verteuerung der Anwohnerparkgebühren von 36 auf 360 Euro im Jahr – und zwar ohne Garantie auf einen Stellplatz. Die Stadtverwaltung weist selbst darauf hin, dass dieses Drehen an der Ge- bührenschraube dazu führen wird, dass sich Tausende von Heidelber- gern ihre individuelle motorisierte Mobilität endgültig nicht mehr leis- ten können. Diese ideologiegetrie- bene Verkehrspolitik von Stadt und Grünen, ausgetragen auf dem Rü- cken von Familien und Geringver- dienern, ist zynisch und asozial. stadtrat@sven-geschinski.de Bunte Linke Hildegard Stolz JedenTag ein Flugzeugabsturz ... ... so viele Tote in Deutschland haben wir aktuell durch Corona und die In- tensivstationen sind an ihren Gren- zen. Das persönliche Leiden und die Ausfälle durch Long-Covid-Erkran- kung kommennochdazu.Wer immer noch behauptet, Impfen helfe nicht, hat die Statistiken und Ergebnisse der Forschung nicht verstanden oder ignoriert sie bewusst. Jeder, der auch nur einenMenschen beeinflusst,sich nicht impfen zu lassen, nimmt billi- gend noch mehr Leid in Kauf. Hören Sie nicht auf dieAfD,gehen Sie zur 1.-, 2.- und 3.-Impfung! h_stolz@gmx.de HD in Bewegung (HiB) i. V. Mamdouh Butt Mehr finanzielle Sensibilität & Anreize statt Strafen! Die Mehrheit des Gemeinderats möchte am 9. Dezember in Corona- Zeiten ein falsches Signal setzen, nämlich die Parkausweisgebühren für die Stadtteile fast vervierfachen. Dabei haben viele Menschen wegen CoViD schon große finanzielle Opfer gebracht.Eine sozial gerechte Staffe- lung der Gebühren ist nicht möglich, weil die städtische Software veraltet ist.Dafür können aber die Heidelber- ger*innen nichts. HiB fordert: Digitalisierung der Ver- waltung und mehr Klimaschutz durch Anreize anstatt Strafen. sekretariat@waseembutt.de