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stadtblatt  / 23. Juni 2021 6 AKTUELLES Rechtsklarheit bei Wasser- versorgungsbeiträgen Beiträge sind unzuläs- sig, wenn Vorteil länger als 20 Jahre besteht Das Bundesverfassungsgericht hat in SachenWasserversorgungsbeiträ- ge ein Urteil gefällt.Demnach ist die nachträgliche Erhebung nicht mehr zulässig, wenn der Vorteil – also die Möglichkeit zum Wasseranschluss – seit 20 Jahren oder länger besteht. Solche Beiträge müssen rückerstat- tet werden. Entschieden wurde da- mit eine Verfassungsbeschwerde aus einer anderen Gemeinde in Ba- den-Württemberg. Das Urteil ist auf Heidelberg übertragbar. Die Stadt hat 2010 die privatrecht- lich organisierte Wasserversorgung auf eine öffentlich-rechtliche Finan- zierung umgestellt. Auf deren Basis musste sie Ende 2014, nach Aufforde- rung durch die Gemeindeprüfungs- anstalt, für rund 1.300 Grundstücke nachträglich einen Wasserversor- gungsbeitrag festsetzen. Gegen mehr als die Hälfte der rund 3.100 Beschei- de wurde Widerspruch erhoben. Zu- nächst sah die Stadt von der Vollstre- ckung ab, um das Urteil abzuwarten. 2019 musste sie aber nach damaliger Rechtslage die Beiträge einfordern. „Jetzt haben die Betroffenen und wir als Stadt endlich Rechtsklarheit: Wenn die Anschlussmöglichkeit seit 1994 oder länger bestand, ist der Was- serversorgungsbeitrag unzulässig. Wir werden deshalb dem Gemeinde- rat vorschlagen, allen Betroffenen die Beiträge zurückzuzahlen“, so Finanz- bürgermeister Hans-Jürgen Heiß. chb Zehn weitere Betriebe wollen nachhaltig wirtschaften Stadt hilft bei der Ein- führung eines Umwelt- managementsystems S eit Mitte März sind zehn weite- re Heidelberger Unternehmen in die 16. Phase des städtischen Pro- jekts „Nachhaltiges Wirtschaften“ gestartet.Ihr Ziel: umweltfreundlich produzieren, soziale Verantwortung übernehmen und Geld sparen. Mit dem Projekt unterstützt die Stadt kleine und mittelständische Unter- nehmen dabei, ein Umweltmanage- mentsystem einzuführen. Städtische und externe Experten zeigen derzeit unter anderem dem Krankenhaus Salem, der Bung Inge- nieureAG oder der Dorfschänke Neu- enheim, wie Betriebsabläufe und Arbeitsschutz optimiert und Ener- giekosten gesenkt werden können. Gerade werden Verbrauchsdaten er- fasst, damit daraus Maßnahmen zur Energieeinsparung abgeleitet wer- den können. Seit 2001 beraten städtische und ex- terne Experten die Teilnehmenden. Inzwischen ist ein Netzwerk aus engagierten Unternehmerinnen und Unternehmern entstanden, die sich untereinander in Arbeits- kreistreffen und mit Vertretern der Verwaltung austauschen. Dazu ge- hören Handwerksbetriebe, Dienst- leistungsunternehmen, soziale und städtische Einrichtungen. Das Pro- jekt „Nachhaltiges Wirtschaften“ wird vom Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden- Württemberg im Rahmen des ECO- fit-Programms gefördert. „Nachhaltiges Wirtschaften“ ist Teil des Klimaschutz-Aktionsplans der Stadt, mit dem Heidelberg bis 2050 klimaneutral werden will. cca Weitere Informationen unter www.heidelberg.de/ nachhaltigeswirtschaften Projektbestandteil ist auch das Prüfen der technischen Ausstattung, wie hier bei bei der Ju- gendherberge in einer früheren Phase von „Nachhaltiges Wirtschaften“. ( Archivfoto Dorn) Holz-Baukunst in Heidelberg Tag der Architektur am 26. Juni AmTag der Architektur am Samstag, 26. Juni, führen drei Besichtigungs- touren zu IBA- und städtischen Projekten. Architekturinteressierte können am Nachmittag die Baustel- len mehrerer Holzbauten erkunden: das neue Haus der Jugend in der Rö- merstraße (14 bis 15 Uhr), das selbst- verwaltete Wohnheim der Projekt- gruppe „Collegium Academicum“ auf dem Hospitalgelände (15 bis 16 Uhr) sowie den Neubau an der Eli- sabeth-von-Thadden-Schule in Wie- blingen (16 bis 17 Uhr). Beim Haus der Jugend wird als Bau- herr Erster Bürgermeister Jürgen Odszuck über seine Perspektive auf den zukunftsfähigen Neubau in Holzhybridbauweise sprechen. Im Anschluss an die Baustellenführun- gen sind Interessierte in die Chapel, Rheinstraße 25E, zu einer Besich- tigung der Räume eingeladen. Die Chapel wird zurzeit saniert und zum Bürgerzentrum umgenutzt. Die Begehungen finden in kleinen Gruppen statt. Die Zahl der Teilneh- menden ist begrenzt, eine umgehen- de Anmeldung notwendig. Sie erfolgt über dieWebsite der IBAHeidelberg. www.iba.heidelberg.de Kreative Zwischennutzung „ONSPACE“ Unter dem Namen „ONSPACE“ nutzen der Heidelberger Künstler René Burjack (BUJA) (r.) und die Mannheimer Künstlerin Valentina Jaffé derzeit Räume im ehemaligen Bauhaus-Areal in der Kurfürsten-Anlage als Atelier- und Ausstellungsfläche. Ermöglicht hat dies die Zwischennutzungsagentur „Team Z“ mit Unterstützung der Stabsstelle Kultur- und Kreativwirtschaft der Stadt. Bürgermeister Wolfgang Erichson (M.) sprach bei einem Rundgang von einem tollen Beispiel dafür, wie leer stehende Räumlichkeiten zu Orten der Kreativität werden können. ( Foto Stadt HD)