stadtblatt zum Blättern

stadtblatt  / 9. Juni 2021 3 In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE Aktuelle Meldungen aus dem Gemeinderat und den Ausschüssen stehen unter www.gemeinderat.heidelberg.de . STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT CDU Alexander Föhr Den öffentlichen Raum nicht Kriminellen überlassen Liebe Heidelbergerinnen und Hei- delberger, die Randale auf der Neu- enheimer Neckarwiese können nie- manden kaltlassen. Berichte und Videos über die Ausschreitungen machen sprachlos. Zerstörung von privatem und öffentlichem Eigen- tum sowie verletzte Polizeibeamte sind das traurige Ergebnis. Was be- wegt junge Menschen zu dieser Ag- gression? Auf die Corona-Einschrän- kungen zu verweisen, ist eine billige Ausrede.Das Verhalten ist vergleich- bar mit dem von Hooligans, die sich rund um Fußballspiele verabreden, um ihren Aggressionen freien Lauf zu lassen. Bei den Randalierern han- delt es sich offenbar zum Großteil um Personen, die extra für die Ge- waltorgie angereist sind.Das können und dürfen wir nicht dulden. Erste Ermittlungserfolge sind erfreulich. Es war richtig, vorübergehend ein Aufenthaltsverbot zu erlassen. Doch die große Herausforderung kommt nun erst auf uns zu. Wie gelingt es, die Neuenheimer Neckarwiese zu ei- nem Ort zu machen, an dem alle si- cher sind, gerade auch Familien mit Kindern und Senioren? Einen Ort, der so genutzt wird, dass Anwoh- ner nicht verzweifeln. Aufenthalts- verbote können keine Dauerlösung sein. Junge Menschen brauchen Freizeit- und Ausgeh-Angebote. Mit klaren Regeln! Gleichzeitig dürfen wir den öffentlichen Raum niemals den kriminellen Chaoten überlas- sen. Der Staat muss in den nächsten Monaten ein Zeichen der Stärke set- zen. Hohe Präsenz von Sicherheits- kräften, konsequentes Eingreifen und harte Bestrafung sind unver- zichtbar.Die Gewalttäter müssen er- kennen: Die Fahrt nach Heidelberg lohnt sich nicht. Politisch ist damit ein klarer Auftrag verbunden: Poli- zei und Justiz müssen stets erstklas- sig ausgestattet sein, gerade auch personell. Herzliche Grüße,Alexander Föhr 06221 58-47160 info@cdu-fraktion-hd.de SPD Johannah Illgner 20-jähriges Jubiläum der Bürger*innenplakette Heidelberg ist eine Stadt mit unzähli- gen ehrenamtlichen Initiativen und Gruppen – sei es im sozialen, politi- schen, künstlerischen,wissenschaft- lichen Bereich, in Vereinen oder Par- teien,in studentischen Gruppen oder auch direkt vor Ort im Stadtteil. Um dieses beeindruckende Engage- ment zu würdigen, gibt es seit 2001 in Heidelberg die Stiftung zur Verlei- hung der Bürger*innenplakette, um engagierte Bürger*innen auf lokaler Ebene zu ehren. Die Auszeichnung soll die Zivilcourage und die Verant- wortung der Bürgerinnen und Bür- ger für ein solidarisches Zusammen- leben in Heidelberg fördern und den persönlichen Einsatz für das Gemein- wohl, insbesondere für bürgerschaft- liches Engagement,anerkennen. Jede Person oder auch Gruppe, die sich in Heidelberg engagiert, kann für die Auszeichnung vorgeschlagen werden – dies ist unabhängig von der Dauer, vom Wohnort und ob es sich um eine Einzelperson oder eine Gruppe handelt. Pro Jahr können 29 Bürger*innenplaketten verliehen werden. Davon sind für die Stadt- teile insgesamt 25 Bürger*innenpla- ketten vorgesehen sowie 4 Plaketten für gesamtstädtische Vorschläge be- ziehungsweise Gruppen. Schickt uns eure Vorschläge für die Bürger*innenplakette Die Mitglieder des Gemeinderats sind vorschlagsberechtigt und des- wegen möchten wir hiermit insbe- sondere engagierte Gruppen, junge Menschen und Frauen dazu aufru- fen,sich bei uns zumelden – die SPD- Fraktion würde sich freuen, geeig- nete Vorschläge zu unterstützen. Sendet uns eure Vorschläge bitte bis 1.Juli per E-Mail an: geschaeftsstelle @spd-fraktion.heidelberg.de. Last but not least: Hier ist die Um- benennung schon geschehen. Wir möchten hiermit auch anregen, die Plakette geschlechtergerecht in „Bür- ger*innenplakette“ umzubenennen. 06221 58-47150 geschaeftsstelle@spd-fraktion. heidelberg.de AfD Sven Geschinski Als Verbots- und Gängelungs- partei … …entpuppen sich die Grünen einmal mehr, diesmal mit ihrem jüngsten Vorschlag zu Tempo 30 in ganz HD, und zwar völlig unabhängig von Ge- fahrenstellen. Schmidt-Lamontain, als Verkehrsideologe in Dresden ge- scheitert, versucht es nun in unse- rem Heidelberg und stimmt ohne Absprache mit dem Gemeinderat seinen grünen Freunden zu. Wieso so bescheiden, liebe grüne Volks- erzieher, wieso nicht gleich überall Schrittgeschwindigkeit? Unser Hei- delberg – missbraucht als Freiluftla- bor für grüne Umerziehungsutopien. stadtrat@sven-geschinski.de Bunte Linke Dr. Arnulf Weiler-Lorentz Ein Klimawäldchen in Rohrbach ... ... aus 17 heimischen Obstbäumen war schließlich der Kompromiss zwischen Einwohnern und Land- schaftsamt auf der Grünfläche zwi- schen Erbprinzenstraße und Kolben- zeil. Die vorgesehene umfangreiche Rodung war auf Kritik gestoßen. Die jetzige Lösung knüpft an die frühere Nutzung als Kirschgarten an. Dieser kleine Obsthain verbessert nicht nur das Kleinklima im Hasenleiser, son- dern bereichert auch die Biodiver- sität. Auf der übrigen Fläche laden Hochbeete zum gemeinschaftlichen Gärtnern ein. arnulf.lorentz@t-online.de HD in Bewegung (HiB) Diane J. Pitzer Ein verworren langer Prozess für Menschlichkeit Schön, dass Gemeinderät*innen, Stadtverwaltung und Land sich einig wurden: Endlich wird das Ankunfts- zentrum ins PHV geplant! Warum diese lange Wirrphase? Da haben die Grünen in HD sich nach der Bürger- entscheid-Niederlage doch noch zu ihrem Wahlversprechen bekehren müssen. Auch die im Masterplan ge- nannten „hohen Sicherheitserforder- nisse“ scheinen nun kein Hindernis mehr für die Integration ins PHV zu sein. Das ist ein Erfolg – für Mensch- lichkeit! @Grüne, alle Gegner: beim nächsten Mal gerne früher! sekretariat@waseembutt.de Ab Mittwoch, 16. Juni, tagen die Gremien wieder analog. Die nächsten Sitzungen finden alle im Rathaus statt. Für die Öffentlichkeit werden begrenzt Besucher- plätze vor Ort angeboten. Haupt- und Finanzaus- schuss: Mittwoch, 16. Juni, 17 Uhr Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit: Dienstag, 22. Juni, 17 Uhr (die Sitzung findet wegen der großen Teilnehmerzahl digital statt.) www.gemeinderat. heidelberg.de Nächste öffentliche Sitzungen