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stadtblatt  / 20. Januar 2021 3 In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE Aktuelle Meldungen aus dem Gemeinderat und den Ausschüssen stehen unter www.gemeinderat.heidelberg.de . STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT CDU Otto Wickenhäuser CDU für alternative Fahrradstraße in Handschuhsheim Die CDU-Gemeinderatsfraktion unterstützt das Vorhaben der Stadt Heidelberg, in unserer Stadt im Zuge einer klimafreundlicheren Ver- kehrspolitik mehr Fahrradstraßen zu installieren.Den von der Stadtver- waltung vorgelegten Plan, die Achse Zeppelinstraße-Trübnerstraße nach einer Grundsanierung in eine Fahr- radstraße umzuwandeln, lehnen wir ab und schlagen stattdessen eine andere Strecke für die Fahrrad- straße vor. Unsere Alternative sieht die Errichtung einer Fahrradstraße auf der Trasse Wiesenweg-Mühling- straße-Husarenstraße und Andre- as-Hofer-Weg vor. Im Bezirksbeirat Handschuhsheim hat die CDU den Antrag von Bezirksbeirätin Schmidt- Sielaff (SPD) unterstützt, die Ent- scheidung bis nach einer Bürgerbe- teiligung zu vertagen. Dieser Antrag wurde jedoch durch die grün-linke Mehrheit abgelehnt. Zumindest für die Zeit der Baumaßnahmen in der Dossenheimer Landstraße sollte die Alternativroute eingerichtet wer- den, da die Fahrradstraße, so wie sie von der Stadt vorgeschlagen wur- de, zum Teil mit der Umleitungs- strecke zusammenfallen würde. Weitere Argumente und Vorteile unserer CDU-Variante wären, dass weniger Anwohnerparkplätze weg- fallen würden. Durch weniger Kreu- zungs- und Einmündungspunkte würde dies der Sicherheit im Stra- ßenverkehr zugutekommen. Ferner wären keine großen Bauarbeiten notwendig und das Vorhaben viel schneller umsetzbar. Mit der von der CDU vorgeschlage- nen Route wäre der Lückenschluss zu der Fahrradachse Wielandstraße möglich. Das Ziel der Alternativrou- te an der Berliner Straße ist weiter westlich im Vergleich mit dem der Stadtverwaltung und somit näher am Neuenheimer Feld, an der Hei- ligenbergschule und am Bunsen- Gymnasium. 06221 58-47160 info@cdu-fraktion-hd.de SPD Karl Emer „Bereit zumAbschied sein und Neubeginne“ Der 24.01.05 war ein Montag. In der Regel tagen der GR und seine Aus- schüsse montags nie, lediglich die Fraktionen. An diesem Montag war es anders. Der Gemeinderat trat zu einer Sondersitzung zusammen.An- lass waren Führungsfragen in der HSB/HVV. Die Tagesordnung war nicht öffentlich. 3 Tage vor der Sit- zung stellten 15 Stadträt:innen den Antrag auf eine öffentliche Kurzde- batte zu demThema: „Über das Rede- recht von Mitgliedern des Gemein- derates zu Tagesordnungspunkten in öffentlicher Sitzung sowie über die Geheimhaltung von Tagesord- nungspunkten in nicht öffentlicher Sitzung“.Uff! Und mitten drin in der Sitzung mit aufgeladener Stimmung das erste Mal der aus Ulm nach Hei- delberg gekommene Bürgermeis- ter Dr. Joachim Gerner. Das war für den auf unseren Vorschlag frisch gekürten Dezernenten für Soziales und Kultur (und Nachfolger von Dr. Jürgen Beß R.I.P.) ein turbulenter Einstieg, nicht untypisch für unsere charmante Stadt! Gleich die nächs- ten Tage ging es weiter: Jugendhilfe- ausschuss mit kontroverser Debatte über die Anerkennung eines neuen Trägers der freien Jugendhilfe, aber auch Standortsicherung für die offe- ne Jugendarbeit in Kirchheim. Der erste Sozialausschuss war dagegen schon eher Routine,genauso der ers- te Kulturausschuss. Es blieb nicht immer bei Routine zwischen unse- rer Fraktion und unserem Bürger- meister. Es rumpelte auch. Wir be- sannen uns aber immer auf unsere gemeinsamen Ziele und Aufgaben. Das waren viele und die meisten haben wir in gemeinsamer Anstren- gung mit Erfolg gelöst. Erwähnt sei zuletzt das im Haushalt verankerte Sozialraummonitoring. Danke, Joa- chim Gerner! Nun zieht in wenigen Tagen Stefanie Jansen als Deine Nachfolgerin ins Rathaus ein. „Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne.“ 06221 58-47150 geschaeftsstelle@spd-fraktion. heidelberg.de AfD Timethy Bartesch Haushalt erst NACH der Landtags- wahl Eigentlich sollte der nächste Dop- pelhaushalt der Stadt Heidelberg im Herbst 2020 eingebracht, bera- ten und beschlossen werden. Wer nun jedoch in den Sitzungskalender des Gemeinderats blickt, stellt fest: Die Einbringung wurde auf den 18. März verschoben. Vier Tage NACH der Landtagswahl am 14. März. Hier handelt es sich offensichtlich um ein Geschenk an die Altparteien.Die Bür- ger sollen noch einmal falschwählen – erst danach beschließt der GR die durch Lockdowns notwendigen bru- talen Kürzungen und Entlassungen. timethy.bartesch@afd-bw.de Bunte Linke Hildegard Stolz „Beschlussfassung im elektroni- schen Verfahren“ … … bedeutet, dass wir Stadträt*innen ohne Diskussions- und Nachfrage- möglichkeiten zu Hause allein im stillen Kämmerlein die Vorschlä- ge der Verwaltung einfach nur ab- segnen müssen. Demokratie geht anders. Wenn schon keine Präsenz- sitzungen möglich sind – was wir in der Pandemie unterstützen – sollte wenigstens in Videokonferenzen der Austausch miteinander und mit den Fachleuten aus der Verwaltung er- folgen. Das Ergebnis dieser Beratung kann dann immer noch elektronisch oder schriftlich bestätigt werden. h_stolz@gmx.de Die PARTEI Björn Leuzinger Auf Wiedersehen Dies ist mein hoffentlich letzter Stadtblattartikel, denn bis zur Land- tagswahl erscheinen keine Stimmen aus dem Gemeinderat mehr und da- nach bin ich Landtagsabgeordneter. Aber nicht lange, denn ab Herbst sitze ich im Bundestag. Ich bedan- ke mich schon mal vorab für Ihre Stimmen für mich und Die PARTEI! In Zukunft werden Sie hier zunächst von meinem Mitarbeiter und künf- tigen Stadtrat Daniel Wagner und, wenn er für mich in den Landtag nachrückt, von Bezirksbeirat Johan- nes Weber lesen. Mit freundlichen Grüßen Ihrer Lieblingspartei i nfo@die-partei-heidelberg.de › Ausschuss für Klima- schutz,Umwelt undMobi- lität: Mittwoch,20.Januar 2021,bis 23.59 Uhr Beschluss- fassung im elektronischen Verfahren › Ausschuss für Kultur und Bildung: Donnerstag, 21. Januar 2021, bis 23.59 Uhr Be- schlussfassung im elektroni- schen Verfahren › Konversionsausschuss: Mittwoch, 3. Februar 2021, bis 23.59 Uhr Beschlussfassung im elektronischen Verfahren › Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft: Mitt- woch, 3. Februar 2021, bis 23.59 Uhr Beschlussfassung im elektronischen Verfahren www.gemeinderat. heidelberg.de Nächste Gremien-Sitzungen