stadtblatt zum Blättern

stadtblatt  / 20. Januar 2021 2 Bündnis 90/Die Grünen Felix Grädler Digitale Vorreiterstadt Heidelberg? 2017 kündigte unser OB an, er wolle „Heidelberg als eine der digitalen Vorreiterstädte etablieren“. Viele Di- gitalisierungsprojekte wurden be- schlossen, wie z.B. die Entwicklung eines Bürgerportals und einer App für Mobilitätseingeschränkte, eine digitale Ehrenamtskarte, der Ausbau der digitalen Bürgerbeteiligung, ein Smartparking-Konzept und das Mo- dellprojekt für Medienberater*innen an Schulen.All diese Beschlüsse sind aber noch nicht umgesetzt, teilwei- se noch nicht einmal begonnen. Die Gründe: Meist wird auf eine zu hohe Arbeitsbelastung in der Verwaltung verwiesen, wenngleich die Gemein- deratsbeschlüsse Kapazitäten dafür bereitstellen. Es stellt sich also die Frage, ob die zögerlich vorankommende Digita- lisierung in Heidelberg eventuell tiefer begründet liegt: nämlich in mangelndem Verständnis davon, was Digitalisierung überhaupt ist. Wenn unser OB in einemPodcast die Onlinebestellung der KFZ-Kennzei- chen in Heidelberg als gelungenes Beispiel für künstliche Intelligenz lobt, wundere ich mich nicht mehr. Und viele Prozesse der Verwaltung laufen wirklich so ab: Man erhält ein Schreiben der Stadt per Post, in dem ein Link steht, den man ab- tippen muss. Dort gibt es dann ein Formular, das man ausdrucken und per Post wieder an die Stadt zurück- schickenmuss,wo es ein*e Mitarbei- ter*in wieder am PC abtippt. Heidel- berg, die digitale Stadt? Richtige Digitalisierung hätte bei der Pandemiebekämpfung weiter- helfen können. Schon Anfang 2020 hatte ein Start-up eine Software ent- wickelt, die den Gesundheitsämtern die Nachverfolgung der Infektions- ketten deutlich einfacher gemacht hätte als mühsames Hinterhertele- fonieren. Ich hatte sie schon früh mit unserem Gesundheitsamt ver- netzt.Leider hat man sich aber nicht getraut, diese auszuprobieren. Auch dass Sitzungen des Gemeinderats und derAusschüssewährend Corona weder per Video übertragen werden noch digital stattfinden können, ist unverständlich. Besonders bezeich- nend: Nicht einmal die städtische Digitalagentur (!) hatte es im April 2020 geschafft, ihre Beiratssitzung digital durchzuführen.Sie wurde ab- gesagt. Dazu passt es doch gut, dass vergangene Woche in einer RNZ-Ka- rikatur ein oberlehrerhafter OB die Handys der Gemeinderatsmitglieder einsammelt, weil er unterbinden möchte,dass sie sich in der digitalen Medienöffentlichkeit präsentieren. Ein Hoffnungsschimmer ist,dass bei der Zusammensetzung des neuen Dezernats für Kultur, Bürgerservice und Kreativwirtschaft die Digitali- sierung als Schwerpunktthema ge- setzt wurde, auch wenn sie es leider nicht in die Dezernatsbezeichnung geschafft hat. Sie sehen: Wir haben viel zu tun! Haben Sie Ideen zum Thema Digita- lisierung? Schreiben Sie mir gerne. 06221 58-47170 geschaeftsstelle@gruene- fraktion.heidelberg.de STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT Die Heidelberger Larissa Winter-Horn Express-Spuren-Radverkehr Ein Teilstück der Fr.-Ebert-Anlage soll als Express-Spur für den Radver- kehr eingerichtet werden, um „auf die Bedeutung des Radverkehrs zu reagieren“.Wir halten dies für puren Aktionismus, ohne die negativen Folgen imAuge zu behalten: Anwoh- ner und Gewerbetreibende befürch- ten erhebliche Probleme und haben wenig Verständnis, da gerade die parallel verlaufende Plöck zur Fahr- radstraße umgewidmet wurde. Es ist die einzige Ost-West-Verbindung neben dem Neckarstaden (der mehr- fach im Jahr gesperrt ist). Anliefe- rungen werden erschwert, Probleme und Rückstau an der Tiefgarage und Bushaltestelle sind vorprogram- miert. Radfahrer nutzen in diesem Bereich ohnehin die „Fehser-Allee“. 30.000 € könnten aktuell sinnvoller eingesetzt werden! i nfo@dieheidelberger.de Arbeitsgemeinschaft GAL/FWV Judith Marggraf Eine gute Verbindung ... ...von Süden und Westen ins Neuen- heimer Feld, eine Entlastung für die Walz-Brücke, ein Angebot für mehr und sicheren Fahrradverkehr – die Brücke für Fuß- und Radverkehr über den Neckar. Jetzt liegt die Jury-Entscheidung vor, aber mit Fragezeichen: Warum diese hohe „lichte Höhe“, die v.a. am Nord- ufer lange Rampen mit einigem Ge- fälle/Steigungen nötig macht. Der Bezirksbeirat Neuenheim schlägt vor, die Notfallzufahrt zum Klinikum anders zu regeln, damit die Brücke etwas niedriger wird und die Ram- pen entschärft. Scheint sinnvoll. Zu- mal die ausladenden Rampen große landschaftsarchitektonische Maß- nahmen erfordern. Auch die Kosten spielen eine Rolle: Der Gewinner liegt mit 3,4 Mio € über dem Kosten- rahmen.Wir beantragen, auch den 3. Preisträger noch einmal zu prüfen. i nfo@gal-heidelberg.de Die Linke Sahra Mirow Evakuiert die Lager! Vom 16.01. bis zum 23.01. haben Ak- tivist:innen unter Einhaltung der Corona-Regeln vor dem Rathaus ein Protestcamp errichtet. Mit dem Camp wollen sie darauf hinweisen, dass die Lager an den europäischen Außengrenzen und in Bosnien end- lich ausnahmslos evakuiert werden müssen, und setzen so ein unglaub- lich wichtiges Zeichen. Wind und Wetter, und das Coronavirus, wel- ches unter den gegebenen Bedin- gungen erst recht nicht eindämm- bar ist, tragen vor allem jetzt zu der Unwürdigkeit und Unmenschlich- keit der Lager bei. Wir sind froh, dass Heidelberg Si- cherer Hafen ist; genauso wie vie- le andere Städte und Kommunen in Deutschland. Nun liegt es an der Bundes- und Landesregierung Auf- nahmeprogramme zu ermöglichen, denn wir haben Platz! gemeinderat@dielinke-hd.de FDP Dr. Simone Schenk Individuelle Lösungen ... ...von Betroffenen vor Ort haben uns die Pandemie bisher erträglicher ge- macht. Dafür möchte ich Danke sa- gen, den Apotheker/innen, die viele Aufgaben „einfach so“ übernehmen, den Gastronomen, die uns tapfer weiter mit Speis und Trank – wenn auch to go – versorgen, den Schul- leitungen, die durch ihren kreativen Einsatz ein gutes Bildungsangebot machen.Wir möchten gerne hilfrei- che und tolle Ideen auf kommunaler Ebene so gut es geht unterstützen.Es lohnt sich für uns, den Betroffenen gut zuzuhören und ihre Vorschlä- ge ernst zu nehmen. Wir begrüßen, dass Möglichkeiten wie Schnelltests in Heidelberg nun subventioniert werden. Es braucht schnelle und an- gepasste Angebote, damit wir aus den massiven Einschränkungen bald rauskommen! schenk@fdp-fraktion-hd.de Die politische Gestaltung des Prozesses der Digitalisierung ist eine der größten Quer- schnittsaufgaben unserer Zukunft. ( Foto Grädler)