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stadtblatt  / 25. November 2020 3 In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE Aktuelle Meldungen aus dem Gemeinderat und den Ausschüssen stehen unter www.gemeinderat.heidelberg.de . STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT CDU Prof. apl. Dr. Nicole Marmé Sind die teurenWasserbecken der Bahnstadt alternativlos? Jeder Heidelberger kennt die vier Regenwasserrückhaltebecken in der Bahnstadt. Leider verursachten diese von Beginn an vielfältige Pro- bleme. Bspw. resultiert durch den Phosphateintrag aus den Dachbe- grünungen starkes Algenwachstum. Dadurch verursachen die Becken einen sehr hohen Reinigungsauf- wand und damit viel höhere laufen- de Kosten als ursprünglich geplant. Um diese Fehler zu korrigieren, sol- len die Becken aufwendig saniert werden.Diese Maßnahme wurde be- reits beim Becken 4 für 250.000 EUR durchgeführt. Jetzt soll das Becken 3 für voraussichtlich 810.000 EUR umgebaut werden und ein weiteres Becken soll folgen. Trotz Sanierung werden auch weiterhin Unterhalts- kosten anfallen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass wegen der Corona-Pandemie zahlreiche Ein- sparungen vorgenommen werden müssen, hat die CDU-Fraktion be- antragt, diese Maßnahmen zu über- denken und andere ggf. günstigere Alternativen zu prüfen. So könnte anstelle des Rückhaltebeckens bei- spielsweise eine Grünfläche wie z.B. ein Klimawäldchen ggf. mit ent- sprechenden Flutungsmöglichkei- ten entstehen. So könnte nicht nur das Regenwasser aufgenommen, sondern auch das Mikroklima ver- bessert werden, da die Bäume nicht nur in der Bahnstadt dringend be- nötigten Schatten spenden, son- dern durch die stärkere Wasserver- dunstung zur Abkühlung beitragen könnten. Es sind sicher auch andere Nutzungen denkbar. Deshalb wer- den wir uns auch weiterhin für die Prüfung verschiedener Alternativen einsetzen. Falls sich nach seriöser Prüfung doch die Rückhaltebecken als die Option mit dem besten Kos- ten/Nutzen-Verhältnis herausstel- len sollten, werden wir selbstver- ständlich auch diese unterstützen. 06221 58-47160 info@cdu-fraktion-hd.de SPD Sören Michelsburg Heidelberg zukunftsfähig gestalten Im letzten Stadtenwicklungsaus- schuss haben wir dem Bau von zwei neuen Kindertagesstätten zuge- stimmt. Sie entstehen in den großen Stadtteilen Kirchheim und Rohr- bach und bieten insgesamt 170 Plät- ze. Mit ca. 12 Mio € Investitionskos- ten sind es im nächsten Haushalt riesige Investitionen,doch durch ein Förderprogramm der SPD-Bundes- familienministerin Franziska Giffey können bis zu 90% der Baukosten (nur ein Teil der 12 Mio.) übernom- men werden. Die angespannte Fi- nanzlage der Stadt Heidelberg wird dadurch entlastet. Andere dringen- de Investitionen, z.B. in den Ausbau des ÖPNV oder die Sanierung städ- tischer Gebäude, können dadurch durchgeführt werden. Um Gemein- den zukunftsfähig zu gestalten, ist ein Zusammenspiel von Bund, Land und Kommune notwendig. Um den öffentlichen Nahverkehr so auszu- bauen, dass wir bis 2030 eine Stei- gerung um 100% haben, welche als bundesweites Ziel ausgegeben ist, brauchen wir massive finanzielle Mittel. Hier sind wir abhängig von Entscheidungen auf Landesebene, um z.B. einen Mobilitätspass ein- führen zu können, der durch die Nutzer*innen der Straßen finanziert werden könnte. Bisher bremst hier die CDU in Baden-Württemberg. Während der CoVid-19-Pandemie müssen wir Menschen schützen und das Leben aufrechterhalten. Der Kita- und Schulbetrieb muss so gut es geht weiterlaufen, damit die Eltern ihrer eigenen Arbeit nachgehen können. Bisher funktioniert das in den Schu- len gut, doch würden neben digitaler Ausstattung auch z.B. Luftfilter dazu führen, dass auch schlecht zu lüften- de Klassenzimmer genutzt werden können und dass generell das Anste- ckungsrisiko, auch nach der Krise, re- duziert wird.Hier solltenwir als Stadt vorangehen und unsere Schulen,ähn- lich wie es viele Restaurants gemacht haben,zukunftsfähig gestalten. 06221 58-47150 geschaeftsstelle@spd-fraktion. heidelberg.de AfD Timethy Bartesch Coronawahn und Grundrechte Der zweite bundesweite Lockdown bringt weiter fortwährende Berufs- verbote. Und damit selbstverständ- lich Armut. In Heidelberg diskutie- ren Gemeinderäte und Verwaltung derweil einen Kulturfonds, um Heidelberger Steuergeld ins Um- land umzuverteilen. Bedauern und Schock, als klar wird: Das Kommu- nalrecht verbietet dies. Die nament- lichen Abstimmungen im Deut- schen Bundestag zeigen, dass die AfD als einzige Partei auf der Seite der Betroffenen steht. Und auf der Seite des Grundgesetzes. Unsere Lö- sung: Lockdown sofort beenden! timethy.bartesch@afd-bw.de Bunte Linke Dr. Arnulf Weiler-Lorentz Großkronige Bäume in der Stadt erhalten Bei Baumaßnahmen werden immer wieder große Bäume gefällt. Wir ha- ben einen Antrag im Gemeinderat eingebracht, die Baumschutzsatzung zu verbessern. Bei städtischen Pla- nungensoll bereits indererstenPhase der Baumbestand berücksichtigt und sehr sorgfältig gegen städtebauliche Konzepte abgewogenwerden.„Baum- reihe statt Raumkante“ muss hier die Regel sein. Bei privaten Bauanträgen soll der Gemeinderat frühzeitig un- terrichtet werden, damit er ggfs. bau- rechtliche Maßnahmen zum Schutz der Bäume einleiten kann. arnulf.lorentz@t-online.de DIE PARTEI Björn Leuzinger Dankeschein Eine schlimme Folge von Corona ist das Bühnensterben. Denn wenn die Bühnen das Leben nicht mehr be- stäuben, verwelkt die Kultur mitten in ihrer schönsten Blüte. Die Kultur jedoch ist der süße Honig, ohne den das Leben bitter wird. So wird der SystemrElefant immer mehr zum IrrElefant und trompetet ins Leere, schließlich sind die Büh- nen doch sein Töröö.Was die Bühnen jetzt noch rettenkann,sind Summen! RettenSiemit Ihrem10-Euro-Danke- schein u.a. Künstler! Z.B. meinen Mitarbeiter,der macht immer so lus- tige Wortspiele! i nfo@die-partei-heidelberg.de Konversionsausschuss: Beschlussfassung im elektro- nischen Verfahren Gemeinderat: Donnerstag, 17.Dezember 2020, 16 Uhr,Neuer Sitzungs- saal,Marktplatz 10 Live-Übertragung aus der NeuenAula der Universität in den Neuen Sitzungssaal für eine begrenzte Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern und die Presse.Die Abstands- und Hygieneregeln aufgrund der Corona-Pandemie werden eingehalten.Das Tragen eines Mund- und Nasenschutzes ist erforderlich. www.gemeinderat. heidelberg.de Nächste öffentliche Gremiensitzungen