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stadtblatt  / 24. Juni 2020 3 In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE Aktuelle Meldungen aus dem Gemeinderat und den Ausschüssen stehen unter www.gemeinderat.heidelberg.de . STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT CDU Dr. Jan Gradel Mehr Wirtschaft wagen Die Corona-Pandemie hat zu welt- weiten wirtschaftlichen Verwer- fungen geführt,wie sie unser Planet seit den 1930er Jahren nicht mehr erlebt hat. Einnahmen brechen weg und die Ausgaben steigen gleich- zeitig stark an.Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise spürt auch die Kommune Heidelberg. Diese Krise kann aber auch eine Chance sein und zu einer Neuausrichtung des wirtschaftlichen Denkens füh- ren. Unser Wohlstand basiert auch in unserer Heimatstadt Heidelberg auf einer erfolgreichenWirtschafts- politik, die den Industriestandort Heidelberg fördert und Wachstum generiert. Die CDU-Stadträte stehen hinter den Beschlüssen des Haupt- und Fi- nanzausschusses vom 27. Mai 2020, die gewisse wirtschaftliche Öffnun- gen ermöglichen.Das kann aber nur ein erster Schritt sein. Die CDU-Ge- meinderatsfraktion fordert ein ge- nerelles Umdenken. Wir stehen für weniger Bürokratie und möchten den Bürokratieabbau beschleuni- gen.Für uns als Union ist es wichtig, Dinge zu ermöglichen, statt zu ver- hindern. Die Ermöglichungskultur bedeutet auch, das Genehmigungs- verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. Weniger Bürokratie ist gerade auch für den Mittelstand, den Handwerker und die Soloselbst- ständigen von großer Wichtigkeit. Sie würden den wirtschaftlichen Alltag enorm vereinfachen und für unsere heimische Wirtschaft sehr hilfreich sein. Denn gerade der Mit- telstand bildet das wirtschaftliche Herz Heidelbergs. Gemeinsam kön- nen wir diesen Weg gehen, damit Heidelberg nach der Krise gestärkt in eine gute wirtschaftliche Zu- kunft blicken kann. Danke für Ihr verantwortungsbewusstes Handeln und bleiben Sie bitte gesund! 06221 58-47160 info@cdu-fraktion-hd.de SPD Dr. Monika Meißner, Adrian Rehberger Enttäuschung über die „Grünen“ Im letzten „Stadtblatt“-Beitrag der Grünen-Fraktion wird geäußert, man wolle „Menschen, die aufgrund ihrer Flucht eine neue Heimat ... suchen, in die Mitte unserer Stadt- gesellschaft aufnehmen“. Was in der letzten Gemeinderatssitzung geschah, nämlich ein Beschluss für das Ankunftszentrum in den „Wolfs- gärten“, war eher das Gegenteil. Die „Grünen“ erwiesen sich als enga- gierte Unterstützer des Antrags für die Wolfsgärten. Dort gibt es keine „Mitte“, sondern einen abgeschot- teten Bereich, laut und isoliert.Will- kommenskultur ist für uns etwas anderes. Die Geflüchteten möchten willkommen geheißen werden, ihre Kinder mit den Kindern in direk- ter Nachbarschaft spielen lassen, Kontakte nach draußen haben, sei es auch nur für die Zeit ihres Auf- enthaltes im Ankunftszentrum. Die Grünen fordern von Innenminister Strobl zu Recht Spiel- und Freizeit- flächen – aber wo? Das Areal ist nach Herrn Strobls Feststellung mit 8 ha für alle Geflüchtete sowieso zu klein, das führt zu einer „notwendiger- weise sehr verdichteten Bebauung“. Da sind Konflikte quasi vorprogram- miert. Er erwartet aber von der Stadt: „Mitnutzung von städtischer Infrastruktur, insbesondere Sport- plätzen und sonstigen Einrichtun- gen“.Woher sollen sie dort kommen? Das weit entfernte Sportzentrum West ist komplett belegt von Schu- len und Vereinen. Bedauerlich ist der Umgang der Grünen mit der Einschätzung der Flächenversiege- lung. Sonst sind sie für den Erhalt von Ackerland und Grünflächen – seit 2018 haben wir die Nachhaltig- keitsziele der UNESCO in unserem Stadtentwicklungsplan, 2019 haben wir den Klimanotstand ausgerufen (auf Antrag der Grünen). Land ist nicht vermehrbar – deshalb hält die SPD-Fraktion PHV immer noch für den besseren Standort. 06221 58-47150 geschaeftsstelle@spd-fraktion. heidelberg.de AfD Timethy Bartesch Nur wir wollen kein Asylzentrum in Heidelberg Alle anderen Gruppierungen im Gemeinderat wollen einstimmig, dass hier in Heidelberg ein Leucht- turmsignal der Willkommenskultur brennt. Das vorhandene Meinungs- spektrum, ohne die AfD, besteht lediglich aus linksgrünen Schattie- rungen, von Merkel bis Hofnarr. Un- ser Antrag gegen ein Asylzentrum, den wir haben namentlich abstim- men lassen, wurde von allen ande- ren Stadträten abgelehnt. Nun trifft es also Wieblingen. Mein herzliches Beileid,wir haben es versucht, leider sind die Mehrheiten,wie sie sind. timethy.bartesch@afd-bw.de Bunte Linke Dr. Arnulf Weiler-Lorentz KeineWillkommenskultur, dafür erhebliche Flächenversiegelung Der Gemeinderat hat mit 24 Jastim- men und 21 Neinstimmen für die Verlagerung des Ankunftszentrums auf das Gewann Wolfsgärten ent- schieden und in einer zweiten Ent- scheidung für eine erhebliche Ver- größerung der Konversionsfläche Patrick-Henry-Village. Damit hat er nicht nur gegen den Rat aller im Flüchtlingsbereich Tätigen und Ver- antwortlichen entschieden, sondern auch in Kirchheim und Wieblingen zusätzlich 26 ha Grünflächen zur Ver- siegelung freigegeben. – Wir halten beides für unverantwortlich. arnulf.lorentz@t-online.de DIE PARTEI Björn Leuzinger Im Namen der Grünen: Vor einem Jahr habt ihr uns zur größten Fraktion im Gemeinderat gewählt, damit wir grüne Politik machen & die Willkommenskultur pflegen. Leider ist uns der Wahlsieg doch etwas zu Kopf gestiegen, wes- halb wir die Versiegelung von 24 ha hochwertiger Ackerfläche & die Unterbringung von Flüchtlingen in einem gettoähnlichen Camp, zwi- schen Auto- und Eisenbahn (Wolfs- gärten) als grüne Politik verkaufen. Bitte verzeihen Sie uns das & protes- tieren Sie! I.N.d.G., euer Stadtrat Leuzinger i nfo@die-partei-heidelberg.de Jugendhilfeausschuss: Don- nerstag,25.Juni,16 Uhr,Großer Rathaussaal,Marktplatz 10 Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit: Don- nerstag,25.Juni,19 Uhr,Neuer Sitzungssaal,Marktplatz 10 Bau- und Umweltausschuss: Dienstag,30.Juni,17 Uhr,Neu- er Sitzungssaal,Marktplatz 10 Stadtentwicklungs- und Ver- kehrsausschuss: Mittwoch, 1.Juli,17 Uhr,Neuer Sitzungs- saal,Marktplatz 10 Ausschuss für Bildung und Kultur: Donnerstag,2.Juli, 17 Uhr,Neuer Sitzungssaal, Marktplatz 10 Tagesordnungen unter www.gemeinderat. heidelberg.de Nächste öffentliche Gremiensitzungen