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stadtblatt  / 20. Mai 2020 3 In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte. GEMEINDERAT ONLINE Aktuelle Meldungen aus dem Gemeinderat und den Ausschüssen stehen unter www.gemeinderat.heidelberg.de . STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT CDU Otto Wickenhäuser CDU setzt sich für die Wirtschaft ein Dank des verantwortungsbewuss- ten und umsichtigen Verhaltens der Heidelberger Bürgerinnen und Bür- ger werden auch in unserer Heimat- stadt die Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie gelockert. Der Weg zur Normalität wird ein langer sein, aber die ersten Alltagsschrit- te sind getan. Die CDU-Gemeinde- ratsfraktion setzt sich weiterhin für die Betriebe und Unternehmen ein. Ziel ist es, den Mittelstand, die Handwerksbetriebe und Kleinstun- ternehmer, die das wirtschaftliche Rückgrat unserer Stadt bilden, zu fördern. Wir CDU-Stadträte tun un- ser Bestmögliches und stehen hinter den Förderprogrammen der Landes- regierung, die maßgeblich von der CDU-Wirtschaftsministerin Dr. Ni- cole Hoffmeister-Kraut initiiert wer- den. Die seit März laufenden Sofort- hilfeprogramme des Landes werden weitergeführt. „Dabei werden wir eine Erweiterung des Programms für Betriebe zwischen 51 und 100 Beschäftigten – mit bis zu 50.000 Euro Direktzuschuss vorsehen“, so die Ministerin. Für das besonders massiv unter der Krise zu leidende Gastgewerbe kündigte das Wirt- schaftsministerium Liquiditätshil- fen an. Geplant ist eine einmalige Hilfe von 3.000 Euro für betroffene Betriebe, die um jeweils 2.000 Euro für jeden Beschäftigten erhöht wird. Seit dem 18. Mai dürfen in unserem Bundesland unter Berücksichtigung der Hygienevorschriften Gaststät- ten ihre Innen- und Außenbereiche schrittweise wieder öffnen. Die CDU ist ferner im Gespräch mit Vertretern des Schaustellergewer- bes.Unser Ziel ist es,unverschuldete Pleiten von Betrieben, oft Familien- unternehmen mit langer Tradition, zu verhindern. Wichtig ist weiter- hin, dass wir als Stadtgesellschaft zusammenhalten und gemeinsam diese Krise überstehen. Bleiben Sie bitte gesund! 06221 58-47160 info@cdu-fraktion-hd.de SPD Mathias Michalski Wie weiter mit und nach Corona? Als gewählter Vertreter der Stadt Heidelberg im Gemeinderat frage ich mich natürlich auch, wie wir die Folgen der Corona-Pandemie als Kommune wegstecken sollen. Die Alarmsignale sind da: Durch Steuer- ausfälle fehlt Geld, keine Einnah- men durch Gebühren – von der Ein- trittskarte bis zum Fahrschein – und vieles mehr schrecken mich natür- lich auch. Die Folge ist ein Investitionsstopp in allen Bereichen. Weiterhin trifft Corona viele Menschen, die sowieso nicht zu den Spitzenverdienenden zählen. Das heißt: Gerade in Gast- ronomie, dem Einzelhandel oder in Kunst und Kultur (und in vielenwei- teren Bereichen) haben Menschen Zukunftsängste.Das darf nicht sein. Was der Bundesfinanzminister mit dem Rettungsschirm vorgelegt hat bringt viele Millionen in die Stadt- kasse und es wäre ein wichtiges Zei- chen zur rechten Zeit. Keiner kann sagen, wann sich wieder alles nor- malisiert, doch Heidelberg könnte weiter investieren und einem Ab- rutschen der hiesigen Wirtschaft entgegentreten. Je tiefer wir sinken, je länger dauert die Wiederauferste- hung – daher sich nun mutig der Krise entgegenstellen. Eine Idee hätte ich noch, um den Einnahmeausfällen der hiesigen Ge- schäftswelt zu begegnen. Lasst uns den Solidaritätszuschlag noch ein Jahr weiterlaufen und gebt die Ein- nahmen stattdessen an jeden Bür- ger, vom Säugling bis zum Senior, in Form eines Einkaufsgutscheins von Kultur bis Gastronomie und al- len weiteren Wirtschaftszweigen, die geschlossen sein mussten bzw. erhebliche Schwierigkeiten hatten. Dies ist lokal am Wohnort einzulö- sen. Es wäre eine Umverteilung, da viele einen höheren Solidaritätszu- schlag aufs Jahr zahlen und es wäre auch ein Schub für die hiesigen Ge- schäfte und deren Beschäftigte. 06221 58-47150 geschaeftsstelle@spd-fraktion. heidelberg.de AfD Sven Geschinski Zwei Stimmen Unterschied… …sind im Heidelberger Gemeinde- rat so manches Mal der Unterschied zwischen Ideologie und bürger- freundlichem Realitätssinn.Mit den zwei Stimmen der AfD wurde ein Antrag der Grünen abgeschmettert, die Anzahl der Tiefgaragenparkplät- ze im neuen Kongresszentrum mas- siv zu kürzen. Dass diese auch für die Bahnstädter gebraucht werden, war ihnen dabei gleichgültig. Abge- schmettert wurde auch der Antrag der mehrmals umbenannten kom- munistischen SED, aktuell als Linke firmierend, das Kongresszentrum gleich ganz zu beerdigen. stadtrat@sven-geschinski.de Bunte Linke Hildegard Stolz Kindergartenbau Der Gemeinderat hat den Oberbür- germeister mal schnell ermächtigt, ohne weitere Information und Dis- kussion (Ausschreibung,Vertrag,Ver- tragspartner) einen Rahmenvertrag mit 5 Jahren Laufzeit über 11,5 Mio.€ abzuschließen. Dafür sollen drei Kin- dergärten gebaut werden, allerdings ist nur ein Teil der Kosten Gegen- stand des Vertrags und evtl. fällt Lan- deszuschuss weg.Für uns nahezu ein Blankoscheck, den wir so nicht mit- getragen haben. Wir sind für Inves- titionen in Kinderbetreuung, doch unter transparenten Rahmenbedin- gungen. hilde.stolz@t-online.de HD in Bewegung (HiB) Waseem Butt HiB: Freie Räume und Solidarität für Kunst, jetzt! Die von HiB organisierte virtuelle Kunstausstellung ist ein voller Er- folg. Über siebzig Heidelberg Künst- ler*innen haben sich zur Teilnahme beworben. Danke! Die Kunstwerke und ein Video dazu sind immer noch unter dem Link www.hd-in-bewe gung.de/heidelberger_online-ver nissage zu sehen und können darü- ber auch gekauft werden. Danke an alle Käufer*innen für die finanziel- le Unterstützung der Heidelberger Kunstszene! HiB steht ein für freie Räume, um Kunst auszuprobieren, zu gestalten und zu (er)leben! stadtrat@waseembutt.de Haupt- und Finanzaus- schuss Mittwoch, 27.Mai 2020, 17.30 Uhr,Neuer Sitzungssaal, Rathaus,Marktplatz 10 Gemeinderat Donnerstag, 18. Juni 2020, 16.30 Uhr,Großer Rathaus- saal,Rathaus,Marktplatz 10 Wegen der Corona-Pandemie ist nur eine begrenzte Anzahl an Besucherinnen und Besuchern erlaubt. Die Zahl der Sitzplätze ist reduziert. Im Rathaus gilt Maskenpflicht. www.gemeinderat. heidelberg.de Nächste öffentliche Sitzungen