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stadtblatt  / 4. März 2020 2 Bündnis 90/Die Grünen Sahin Karaaslan Wir brauchen einen Wirtschafts- ausschuss Die Digitalisierung, der Klimawan- del und die damit einhergehende Herausforderung, die Energiewen- de zu meistern, sowie nationale Ab- schottungstendenzen setzen die Wirtschaft erheblich unter Druck. Dies betrifft auch die Heidelberger Wirtschaft und damit ebenso unse- re Stadtgesellschaft. Diese Heraus- forderungen zu meistern,wird mehr denn je zu einer Gemeinschaftsauf- gabe aller Akteur*innen in unserer Stadt. In den gemeinderätlichen Entschei- dungsprozessen spiegeln sich aller- dings die Positionen der Wirtschaft deutlich weniger wider als diejeni- gen anderer Gruppen der Stadtge- sellschaft. Deshalb begrüße ich den Vorstoß der Wirtschaft, eine stärke- re Berücksichtigung der wirtschaft- lichen Belange in der so wichtigen gemeinderätlichen Ausschussarbeit durch einen Wirtschaftsausschuss und die Einbindung von Wirt- schaftsvertreter*innen als sachkun- dige Bürger*innen zu institutiona- lisieren. Denn hierfür gibt es gute Gründe. Ein Wirtschaftsausschuss setzt zunächst ein wichtiges politi- sches Signal. Allein über die Gewerbe- steuer trägt die gewerbliche Wirt- schaft regelmäßig 40 bis 50 % zum Steueraufkommen der Stadt Heidelberg bei. Hinzu kommen maßgebliche Antei- le der Grundsteuer B.Und letztlich wer- den auch die Anteile der Einkommens- steuer, die der Stadt Heidelberg zuflie- ßen, maßgeblich in Heidelberger Unter- nehmen erwirt- schaftet. Die Wirtschaft ist aber auch ein wich- tiger Impulsgeber für die Entwicklung der Stadt als Wohn- und Arbeits- ort. Denn sie hat mit den von ihr geschaffenen Arbeitsplätzen und den dort zu erzielenden Einkom- men maßgeblichen Anteil an der Anziehungskraft Heidelbergs für Mitarbeiter*innen und damit für die Gesamtdynamik der Stadt als moderne Schwarmstadt. Ein Blick in die Nachbarschaft zeigt, dass die umliegenden Großstädte die Wirt- schaft schon seit Jahren in der Ar- beit ihrer Gemeinderäte abbilden und hierfür entsprechende Aus- schüsse eingerichtet haben. So ver- fügt Mannheim über einen „Aus- schuss für Wirtschaft, Arbeit und Soziales“, Karlsruhe einen „Aus- schuss für Wirtschaftsförderung“, Heilbronn einen „Wirtschafts- ausschuss“ und Pforzheim einen „Ausschuss für Wirtschaft und Di- gitalisierung“. Damit binden alle Großstädte in der Nähe die Wirt- schaft in ihre gemeinderätliche Ausschussarbeit ein. Heidelberg sollte dem in nichts nachstehen, denn wir können das Zusammenleben in unserer Stadt nur sozial gestalten, wenn es der Wirtschaft in unserer Stadt weiter gut geht. Um das sicher zu stellen, sollten wir in Zeiten großer wirt- schaftlicher Umbrüche auch insti- tutionalisiert imGemeinderat näher dran sein am Pulsschlag der Wirt- schaft in unserer Stadt. 06221 58-47170 geschaeftsstelle@gruene- fraktion.heidelberg.de STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT Die Heidelberger Wolfgang Lachenauer Endlich ... ...kehrt auch bei den Planern für das Neuenheimer Feld die Einsicht ein, dass eine sinnvolle verkehrliche Er- schließung nicht ohne einen weite- ren Zugang auskommen kann. Ein solcher nutzt vor allem dem ÖPNV und schließt damit die inso- weit vorgegebenen Ziele der Scho- nung der Umwelt mit ein. Warum dann aber die Nutzung von Autos ausschließen, wenn wir doch bald mit umweltfreundlichen Antrieben fahren werden? Denkverbote sollte es nach wie vor nicht geben! i nfo@dieheidelberger.de Arbeitsgemeinschaft GAL/FWV Raimund Beisel Großes Lob ... ... an unser Abfallamt, das bei der Analyse des Haus- und Biomülls durch die beauftragte Firma SHC na- hezu durchgängig gute Ergebnisse erzielte. So wurde z.B. beim Biomüll nur eine Störstoffquote von 2,4 % festgestellt. Dies belegt, dass die er- folgreiche und nachhaltige Arbeit des Abfallamtes Früchte trägt. Fer- ner auch ein großes Danke an unse- re Einwohner/innen, die mit ihrem Verhalten bei der Mülltrennung zu diesem Ergebnis beigetragen ha- ben. Durch weitere Maßnahmen, besonders bei Großwohnanlagen, soll das Restmüllaufkommen weiter gesenkt werden. Aufbauend auf den erhobenen Analyseergebnissen wird im nächsten Schritt das Abfallkon- zept der Stadt mit konkreten Maß- nahmen und Zielen fortgeschrieben. stadtrat.beisel@gmx.de Die Linke Bernd Zieger Attraktiver ÖPNV auch in den Bergstadtteilen Die Verkehrsanbindungen mit dem ÖPNV zum Boxberg und Emmerts- grund sind derzeit unzureichend.Ab 20 Uhr fahren die Busse nicht mehr regelmäßig und es können massive Wartezeiten entstehen - gerade im Winter - wenn teilweise Wartezei- ten von bis zu einer Stunde entste- hen. Sonntags ist es auch nicht bes- ser, wenn man beispielsweise in die Stadt möchte. Durch den Umstieg in Rohrbach Süd in die Straßenbahn entstehen wieder erhebliche Warte- zeiten. Wenn wir einen attraktiven ÖPNV in Heidelberg umsetzen wol- len,müssen die Randstadtteile mehr in den Blick genommen werden. Als Fraktion DIE LINKE setzen wir uns dafür ein, dass künftig die öf- fentlichen Verkehrsmittel auch am Wochenende und abends regelmä- ßiger fahren. gemeinderat@dielinke-hd.de FDP Dr. Simone Schenk Tatsache(n) Die Menschen im Ankunftszentrum verweilen in der Einrichtung im Schnitt 6 bis 8 Wochen. Auch wenn die eigentliche Verfahrensdauer nur 5 bis 10 Tage beträgt. Die angestreb- te Kapazität an Aufnahmen liegt bei 3500 Personen.Wenn nicht an einer Stelle realisierbar, dann möglichst in unmittelbarer Umgebung. Der Bau der Modelleinrichtung kostet die gleiche Summe, egal an welcher Stelle. Die Landwirte in Wieblingen haben ebenso Einwände, wie Ihre Kirchheimer Kollegen, wollen sich aber nicht gegeneinander ausspie- len lassen. Dem jetzigen Leiter der Einrichtung wäre jedes Grundstück lieber, das etwas größer ist (als die Wolfsgärten). Auch das ist Basis für meine Entscheidung: Nein zu den „Wolfsgärten“ als Standort für ein Ankunftszentrum. schenk@fdp-fraktion-hd.de Stadtrat Sahin Karaaslan macht sich für einen Wirtschafts- ausschuss stark. ( Foto Rubel)