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stadtblatt  / 4. März 2020 10 BEKANNTMACHUNG Satzung zur Bestimmung von verkaufsoffenen Sonntagen in den Jahren 2020 und 2021 vom 13.02.2020 Auf Grund des § 4 Absatz 1 Satz 1 der Ge- meindeordnung in der Fassung der Be- kanntmachung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581, ber. 698), die zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 21. Mai 2019 (GBl. S. 161,186) geändert worden ist, und § 8 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Ba- den-Württemberg vom 14. Februar 2007 (GBl.S.135),das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. November 2017 (GBl. S. 631) geändert worden ist, hat der Gemein- derat der Stadt Heidelberg am 13.02.2020 folgende Satzung beschlossen: § 1 Verkaufsoffene Sonntage in Heidelberg Abweichend von § 3 Abs. 2 Nr. 1 LadÖG dürfen Verkaufsstellen an folgenden Sonntagen jeweils von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr aus folgenden Anlässen in folgenden Stadtteilen geöffnet sein: 29.03.2020 Frühlingsfest mit Sommertagszug Handschuhsheim 06.09.2020 Fischerfest Neuenheim 06.09.2020 Kerwe Rohrbach 27.09.2020 Familienherbst Altstadt,Bergheim, Neuenheim, Gewerbegebiet Rohrbach-Süd 21.03.2021 Frühlingsfest mit Sommertagszug Handschuhsheim 05.09.2021 Fischerfest Neuenheim 05.09.2021 Kerwe Rohrbach 26.09.2021 Familienherbst Altstadt,Bergheim, Neuenheim, Gewerbegebiet Rohrbach-Süd § 2 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öf- fentlichen Bekanntmachung in Kraft. Heidelberg,den 13.02.2020 Prof.Dr.Eckart Würzner Oberbürgermeister Hinweis nach § 4 Abs.4 und 5 GemO Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg oder aufgrund dieses Gesetzes beim Zustandekommen dieser Satzung, mit Ausnahme der Vor- schriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Be- kanntmachung der Satzung, ist gemäß § 4 Abs. 4 und 5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg unbeachtlich, wenn nicht der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 der Gemeindeordnung für Ba- den-Württemberg wegen Gesetzwidrig- keit widersprochen hat oder wenn nicht vor Ablauf eines Jahres nach Bekanntma- chung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder wenn nicht die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begrün- den soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung in der be- schriebenen Art geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. BEKANNTMACHUNG Aufstellung des Bebauungsplans Weststadt – Gewerbegebiet Weststadt Der Gemeinderat der Stadt Heidelberg hat in öffentlicher Sitzung am 13.02.2020 gemäß § 2 Absatz 1 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen, für den südwest- lichen Bereich der Weststadt einen Be- bauungsplan aufzustellen.Das Plangebiet erstreckt sich im Norden und im Osten vom Czernyring bis zur Speyerer Straße imWesten. Die südliche Grenze bildet die Rudolf-Diesel-Straße. Die Grenze des Geltungsbereichs des Be- bauungsplans ist dem abgedruckten La- geplan zu entnehmen. Der Aufstellungsbeschluss wird gemäß § 2 Absatz 1 Satz 2 BauGB ortsüblich be- kannt gemacht. Ziele der Planung Aufgrund der Entwicklungen der Bahn- stadt und des Heidelberg Innovation Park (hip) verschiebt sich der gewerblich-in- dustriell genutzte Bereich von einer städ- tebaulichen Randlage zu einem integrier- ten Gebiet. Ziel des Bebauungsplans ist es in dem Plangebiet die Art der Nutzung, die verkehrliche Erschließung, die Ge- staltung und die Einbindung des im Sü- den gelegenen ehemaligen NATO-Grund- stücks zu definieren und zu stärken. Heidelberg,den 19.02.2020 Stadt Heidelberg Stadtplanungsamt GESTALTUNGSBEIRAT Einladung zur Sitzung des Beirates für Architektur und Stadtgestaltung der Stadt Heidelberg am Dienstag, 17.03.2020, um 14:00 Uhr, Neuer Rat- haussaal, Marktplatz 10, 69117 Heidel- berg Tagesordnung der öffentlichen Sitzung 14:00 Uhr: Beginn der Sitzung Neuer Rat- haussaal 14:15 Uhr: Errichtung vonWohngebäuden In der Neckarhelle 168 15:00 Uhr: Umbau und Erweiterung eines Hotels Hirschgasse 3 15:45 Uhr: Neubau eines Hotels am Tau- benfeld,AmTaubenfeld 19/1 - 21 16:30 Uhr: Errichtung eines Bürogebäu- des,Rudolf-Diesel-Str.- Bahnstadt STADTENTWICKLUNGS- UND VERKEHRSAUSSCHUSS Einladung zur Sitzung des Stadtent- wicklungs- und Verkehrsausschusses am Mittwoch, 04.03.2020, um 17:00 BEKANNTMACHUNGEN Uhr, Neuer Sitzungssaal, Marktplatz 10, 69117 Heidelberg Tagesordnung der öffentlichen Sitzung 1 Verkehrsentwicklungsplan 2035 – Situa- tionsanalyse Zuziehung von Sachverstän- digen: Herr Ohm, als Vertreter der Firma Ingenieurbüro für Verkehrsanlagen und –systeme (IVAS), oder Stellvertretung, Be- schlussvorlage 1.1 Verkehrsentwicklungsplan 2035 – Situ- ationsanalyse,Informationsvorlage 2 Verkehrsentwicklungsplan 2035 – Ziele für Verkehr und Mobilität, Zuziehung von Sachverständigen: Herr Ohm, als Vertre- ter der Firma Ingenieurbüro für Verkehrs- anlagen und –systeme (IVAS), oder Stell- vertretung,Beschlussvorlage 2.1 Verkehrsentwicklungsplan 2035 – Ziele für Verkehr und Mobilität, Beschlussvor- lage 3 Machbarkeitsstudien zu den Rad- schnellverbindungen Heidelberg/Mann- heim - Darmstadt und Heidelberg - Bruch- sal, Zuziehung von Sachverständigen: Dominik Könighaus, als Vertreter der R+T Verkehrsplanung GmbH oder Stellvertre- tung,Beschlussvorlage 3.1 Machbarkeitsstudien zu den Rad- schnellverbindungen Heidelberg/Mann- heim - Darmstadt und Heidelberg - Bruch- sal,Informationsvorlage 4 Verlagerung des Ankunftszentrums für Flüchtlinge von Patrick-Henry-Village - Standortentscheidung auf Basis der vor- gelegten Gegenüberstellung der Stand- orte „Wolfsgärten“ und „Gäulschlag“, Zuziehung von Sachverständigen: Herr Rothfuss,als Vertreter des Regierungsprä- sidiums Karlsruhe, oder Stellvertretung, Beschlussvorlage 4.1 Verlagerung des Ankunftszentrums für Flüchtlinge von Patrick-Henry-Villa- ge - Standortentscheidung auf Basis der vorgelegten Gegenüberstellung der Stand- orte „Wolfsgärten“ und „Gäulschlag“, Be- schlussvorlage 5 Stadtentwicklungskonzept Heidelberg 2035,hier: Beschluss des Beteiligungskon- zeptes,Beschlussvorlage 6 Einzelhandelskonzept für Heidelberg: Beschluss des Beteiligungskonzeptes und Information zum Sachstand, Beschluss- vorlage 7 Wohnmarktbeobachtung in Heidelberg im Hinblick auf Wohn- und Mietkosten- belastung,Antrag der SPD 7.1 10 Punkte zur Umsetzung des Hand- lungsprogramms Wohnen und Wohn- raumbedarfsanalyse 2035, Beschlussvor- lage 8 Fortschreibung des Baulandmanage- ments 2020 / Schaffung von gebundenem Wohnraum,Beschlussvorlage 9 Kofinanzierung der Projekte des Ver- kehrsverbundes Rhein-Neckar aus dem Förderprogramm „Saubere Luft“; Bereit- stellung von außerplanmäßigen Mitteln, Beschlussvorlage 10 Verkehrsberuhigungskonzept Altstadt: Maßnahmen in der aktuellen Haushalts- periode, Antrag von: Bunte Linke, B‘90/ Grüne,DIE LINKE 10.1 Verkehrslenkungs- und Beruhigungs- konzept für die Altstadt: Maßnahmen im Haushaltsjahr 2020,Informationsvorlage 11 Fahrradstraße Plöck, Informationsvor- lage 12 Aktueller Stand des „Mobility Assis- tant: Einpendler App Neuenheimer Feld“, Informationsvorlage Nicht öffentliche Sitzung 1 Vertraulicher Tagesordnungspunkt AUSSCHUSS FÜR BILDUNG UND KULTUR Einladung zur Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur am Donnerstag, 05.03.2020, um 17:00 Uhr, Neuer Sit- zungssaal, Marktplatz 10, 69117 Heidel- berg Tagesordnung der öffentlichen Sitzung 1 Internationales Filmfestival Mann- heim-Heidelberg, Anhörung von Betroffe- nengemäߧ33Absatz4Gemeindeordnung: Herr Dr. Keilholz, neuer Geschäftsführer des Internationalen Filmfestivals Mann- heim-Heidelberg, Beschlussvorlage; 1.1 In- ternationales Filmfestival Mannheim-Hei- delberg: Vorstellung des neuen Konzepts, Informationsvorlage 2 Festlegung Eintrittspreise – Heidelber- ger Literaturtage 2020 – Poetry-Slam zum Hölderlin-Jahr – Literarische Stadtfüh- rungen,Beschlussvorlage 3 1. Gewährung eines institutionellen Zu- schusses in Höhe von 25.000 Euro an die Sammlung Prinzhorn in 2020, 2. Bereit- stellung von überplanmäßigen Mitteln in Höhe von insgesamt 25.000 € in 2020,Be- schlussvorlage 4 Information über die künftige öffent- liche Behandlung der entschiedenen Projektförderanträge sowie Anträge auf Livemusikförderung, Information über entschiedene Anträge im Bereich der Pro- jekt- und Livemusikförderung, Informa- tionsvorlage Nicht öffentliche Sitzung 1-3 vertrauliche Tagesordnungspunkte BEZIRKSBEIRAT WIEBLINGEN Einladung zur Sitzung des Bezirks- beirates Wieblingen am Donnerstag, 05.03.2020, um 18:00 Uhr, Evangeli- sches Gemeindehaus, Mannheimer Straße 252,69123 Heidelberg Tagesordnung der öffentlichen Sitzung 1 Fragestunde 2 Masterplan Im Neuenheimer Feld/Ne- ckarbogen Planungsatelier Stufe 3, Be- schlussvorlage 3 Umgestaltung der Fahrradabstellanlage Neckarhäuser Straße,Antrag aus der Mitte des Bezirksbeirates 3.1 Umgestaltung der Fahrradabstellanla- ge Neckarhäuser Straße,Informationsvor- lage 4 Wieblingen – Bereich zwischen Kap- pesgärten, Neckarauer Straße, Edinger Straße, Adlerstraße und Neckarhamm bis Hermann-Treiber-Straße; hier: Förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Hei- delberg-Wieblingen“,Beschlussvorlage 5 Verschiedenes JUGENDHILFEAUSSCHUSS Einladung zur Sitzung des Jugendhilfe- ausschusses am Dienstag, 10.03.2020, um 16:00 Uhr, Neuer Sitzungssaal, Marktplatz 10,69117 Heidelberg Tagesordnung der öffentlichen Sitzung 1 Entlastung von Familien: Geschwister- ermäßigung in Kindertageseinrichtun- gen freier und privat-gewerblicher Träger, Beschlussvorlage