stadtblatt zum Blättern

stadtblatt  / 11. Dezember 2019 10 ÖFFENTLICHE ERINNERUNG An die Zahlung folgender Forderungen wird erinnert: Abschluss- und Vorauszahlungen von Steuern, Gebühren und Beiträgen aus Erst- oder Nachveranlagungen nach den zugestellten Bescheiden bzw. Zahlungs- aufforderungen, soweit die Zahlungsfrist bereits abgelaufen ist. Wird eine Steuer nicht rechtzeitig gezahlt, so werden vom Fälligkeitstag ab die ge- setzlichen Säumniszuschläge berechnet. Gleiches gilt für sonstige städtische Steuer- nachforderungen, deren Fälligkeit im Ein- zelfall besonders festgesetzt oder vereinbart wurde und inzwischen eingetreten ist, so- wie für fällige Gebühren und Beiträge. Teilnehmer am SEPA–Lastschriftmandat (ehem. Bankeinzugsermächtigung) wer- den gebeten, selbst keine Zahlung zu ver- anlassen. Für diesen Personenkreis gilt die „Öffentliche Erinnerung“ nicht. Ferner erinnert das Kämmereiamt da- ran, dass jeder Halter eines Hundes im Stadtkreis Heidelberg verpflichtet ist, innerhalb eines Monats nach Beginn des Haltens oder nachdem der Hund das steuerpflichtige Alter von drei Monaten erreicht hat,dies dem Kämmereiamt der Stadt Heidelberg, Abteilung Kasse und Steuern, Friedrich-Ebert-Platz 3 (Erdgeschoss,Zi.0.09A),Tel.58-14 360 mitzuteilen.Vom Ende der Hundehaltung ist innerhalb eines Monats die genann- te Stelle zu benachrichtigen. Wer diese Fristen nicht beachtet, muss mit einem Verwarnungs- oder Bußgeld nach den Bestimmungen des Gesetzes über Ord- nungswidrigkeiten rechnen. Informationen zur Hundesteuer, Bank- einzugsermächtigung u.v.a.m. finden Sie unter www.heidelberg.de {wählen Sie hier „Rathaus“; „Stadtverwaltung“; „Äm- ter von A bis Z“; „Kämmereiamt (20)“; „Ab- teilung Kasse und Steuern (mehr dazu >)“}. Bankverbindungen der Stadt Heidelberg: Sparkasse Heidelberg IBAN: DE14 6725 0020 0000 0240 07 , BIC: SOLADES1HDB Sparkasse Heidelberg IBAN: DE37 6725 0020 0000 0039 99 , BIC: SOLADES1HDB -nur für Bußgelder/Verwarnungen- Sparkasse Heidelberg IBAN:DE76 6725 0020 0009 0543 67 , BIC: SOLADES1HDB -nur für Forderungen für die Abfallwirt- schaft und Stadtreinigung- Stadt Heidelberg Kämmereiamt Abteilung Kasse und Steuern BEKANNTMACHUNG Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2018 Die Technologiepark Heidelberg GmbH gibt die Feststellung des Jahresabschlus- ses, die Ergebnisverwendung und das Er- gebnis der Prüfung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2018 bekannt. Der Abschlussprüfer hat für den Jahres- abschluss und den Lagebericht den un- eingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Die Gesellschafterversammlung der Technologiepark Heidelberg GmbH hat mit Datumvom 24.09.2019 / 28.10.2019 be- schlossen,den geprüften Jahresabschluss und Lagebericht festzustellen und den Jahresüberschuss in Höhe von 13.167,58 € mit dem zum 31.12.2018 bestehenden Ver- lustvortrag zu verrechnen und auf neue Rechnung vorzutragen. Jahresabschluss und Lagebericht liegen in der Zeit vom 07.01.2020 – 17.01.2020 in den Geschäftsräumen der Technologie- park Heidelberg GmbH, Im Neuenheimer Feld 582, 69120 Heidelberg, montags bis donnerstags von 8.30 Uhr bis 16.00 Uhr und freitags von 8.00 Uhr bis 13.00 Uhr zur Einsichtnahme offen. BEKANNTMACHUNG Die Technologieförderung Heidelberg GmbH gibt die Feststellung des Jahres- abschlusses, die Ergebnisverwendung und das Ergebnis der Prüfung des Jahres- abschlusses für das Geschäftsjahr 2018 bekannt. Der Abschlussprüfer hat für den Jahres- abschluss und den Lagebericht den un- eingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Die Gesellschafterversammlung der Tech- nologieförderung Heidelberg GmbH hat mit Datum vom 24.09.2019 beschlossen, den geprüften Jahresabschluss und Lage- bericht festzustellen und den Jahresfehl- betrag in Höhe von 151.502,55 € auf neue Rechnung vorzutragen. Jahresabschluss und Lagebericht liegen in der Zeit vom 07.01.2020 – 17.01.2020 in den Geschäftsräumen der Technologie- park Heidelberg GmbH, Im Neuenheimer Feld 582, 69120 Heidelberg, montags bis donnerstags von 8.30 Uhr bis 16.00 Uhr und freitags von 8.00 Uhr bis 13.00 Uhr zur Einsichtnahme offen. BEKANNTMACHUNG Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2018 Die Tiergarten Heidelberg gGmbH gibt die Feststellung des Jahresabschlusses, die Ergebnisverwendung und das Ergeb- nis der Prüfung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2018 bekannt. Der Abschlussprüfer hat für den Jahres- abschluss und Lagebericht den uneinge- schränkten Bestätigungsvermerk erteilt. In der Gesellschafterversammlung am 17. August 2019 wurde beschlossen, den ge- prüften Jahresabschluss und Lagebericht festzustellen. Die Gesellschafterversammlung be- schloss, den Jahresüberschuss in Höhe von insgesamt 68.190,06 Euro auf neue Rechnungen vorzutragen. Jahresabschluss und Lagebericht liegen in der Zeit vom 16.12.2019 – 27.12.2019 in den Geschäftsräumen des Tiergarten Hei- delberg gGmbH,Tiergartenstraße 3, 69120 Heidelberg,jeweils in der Zeit vonMontag bis Donnerstag von 9:00 bis 16:00 Uhr und Freitag von 9:00 bis 13:00 Uhr zur Ein- sichtnahme offen. Tiergarten Heidelberg gGmbH BEKANNTMACHUNG Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2018 Die Stiftung Jugend und Wissenschaft Heidelberg gGmbH gibt die Feststellung des Jahresabschlusses und das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2018 bekannt. Der Abschlussprüfer hat für den Jahres- abschluss und Lagebericht den uneinge- schränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Die Gesellschafterversammlung der Stif- tung Jugend und Wissenschaft Heidel- berg gGmbH hat mit Datum vom 16. Sep- tember 2019 beschlossen, den geprüften Jahresabschluss und Lagebericht festzu- stellen. Das Geschäftsjahr schließt mit einem Jahresergebnis von € 0,00 ab. Jahresabschluss und Lagebericht liegen in der Zeit vom 16.12.2019 bis 27.12.2019 in den Geschäftsräumen der Stiftung Jugend und Wissenschaft Heidelberg gGmbH,Tiergartenstraße 3, 69120 Heidel- berg, jeweils in der Zeit von Montag bis Donnerstag von 9:00 bis 16:00 Uhr und Freitag von 9:00 bis 13:00 Uhr zur Ein- sichtnahme offen. Stiftung Jugend und Wissenschaft Heidelberg gGmbH KONVERSIONSAUSSCHUSS Einladung zur Sitzung desKonversions- ausschusses am Mittwoch, 11.12.2019, um 17:30 Uhr, Neuer Sitzungssaal, Marktplatz 10,69117 Heidelberg. Die Tagesordnung der Sitzung steht im Internet unter www.gemeinderat. heidelberg.de BEZIRKSBEIRAT BAHNSTADT Einladung zur Sitzungdes Bezirksbeira- tes Bahnstadt am Mittwoch, 11.12.2019, um 18:00 Uhr,Bürgerzentrum B3,Gada- merplatz 1,69115 Heidelberg. Die Tagesordnung der Sitzung steht im Internet unter www.gemeinderat. heidelberg.de BEZIRKSBEIRAT ALTSTADT Einladung zur Sondersitzung des Be- zirksbeirates Altstadt am Mittwoch, 11.12.2019, um 18:00 Uhr, Eugen-Bi- ser-Saal,Merianstraße 1 (Eingang gegen- über Jesuitenkirche),69117 Heidelberg. Die Tagesordnung der Sitzung steht im Internet unter www.gemeinderat. heidelberg.de GEMEINDERAT Einladung zur Sitzung des Gemeinde- rates am Dienstag, 17.12.2019, um 15:30 Uhr,Großer Rathaussaal,Marktplatz 10, 69117 Heidelberg. Tagesordnung der öffentlichen Sitzung 1 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlichen Sitzungen 2 Fragestunde 3 Fortschreibung „Modell Räumliche Ord- nung“: Information zum geplanten Vor- gehen und Beschluss Beteiligungskon- zept,Beschlussvorlage 4 Treuhandvermögen Bahnstadt, Geneh- migung des Wirtschaftsplans 2020, Be- schlussvorlage 5 Bebauungsplan Neuenheim-Mitte, „Teilbereich 1: Ladenburger-, Werder-, Schröder-, Lutherstraße“: Erlass einer Veränderungssperre,Beschlussvorlage 6 Bebauungsplan Pfaffengrund „Indus- trie- und Gewerbegebiet Kurpfalzring“: Zustimmung zum Entwurf und Beschluss der öffentlichen Auslegung, Beschluss- vorlage 7 Bebauungsplan und örtliche Bauvor- schriften Pfaffengrund, Stadtwerke- gelände an der Eppelheimer Straße: Abwägungs- und Satzungsbeschluss, Be- schlussvorlage 8 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Wieblingen – In der Gabel 7-9:Abwägungs- und Satzungsbeschluss,Beschlussvorlage 9 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Kirchheim „REWE Im Franzosenge- wann“: Einleitungsbeschluss, Beschluss- vorlage 10 Bebauungsplan „Bahnstadt, CampusAmZollhofgarten“: Beschluss zur Offenlage,Beschlussvorlage 11 Bebauungsplan „Bahnstadt West“: Abwägungs- und Satzungsbeschluss, Be- schlussvorlage 12 Bebauungsplan „Südstadt Konversion, Teil 1: Mark-Twain-Village Südost“: Ab- wägungs- und Satzungsbeschluss, Be- schlussvorlage 13 Bebauungsplan „Südstadt Konver- sion Teil 2: Mark-Twain-Village Nord“: Abwägungs- und Satzungsbeschluss, Be- schlussvorlage 14 Bebauungsplan „Südstadt Konversion Teil 3: Campbell Barracks“: Abwägungs- und Satzungsbeschluss,Beschlussvorlage 15 Konversionsfläche Südstadt: Sickin- genplatz/Mark-Twain-Village - West - Prü- fung Erhöhung Wohnraumangebot, In- formationsvorlage 16 DER ANDERE PARK: Ausführungsge- nehmigung für den 3. Bauabschnitt, Be- schlussvorlage 17 Bebauungsplan „Rohrbach Hospital“: Abwägungs- und Satzungsbeschluss, Be- schlussvorlage 18 Patrick-Henry-Village/Dynamischer Masterplan, Umsetzungsprinzipien und weiterer Beteiligungsprozess, Informa- tionsvorlage 19 Verlagerung des Ankunftszentrums für Flüchtlinge von Patrick-Henry-Village (PHV) - Arbeitsauftrag des Gemeinderates, Informationsvorlage 20 Vorbereitung der Wahl einer/eines Beigeordneten (Bürgermeisterin/Bürger- meisters) der Stadt Heidelberg für das künftige Dezernat III „Klimaschutz, Um- welt und Mobilität“,Beschlussvorlage 21 Vorbereitung der Wahl einer/eines Beigeordneten (Bürgermeisterin/Bürger- meisters) der Stadt Heidelberg für das künftige Dezernat IV „Soziales, Bildung, Familie und Chancengleichheit“, Be- schlussvorlage 22 Umbesetzung sonstiger Gremien, Be- schlussvorlage 23 Digitale Zukunftskommune@bw – Teilprojekt „Bürgerportal“ – Auftragsver- gabe ChatBot,Beschlussvorlage 24 Mobility Tracker: Einpendler App Neu- enheimer Feld - Zustimmung zur Durch- führung der Maßnahme - Umschichtung von Haushaltsmitteln zum Amt für Ver- kehrsmanagement,Beschlussvorlage 25 Änderung der Gehwegreinigungsge- bührensatzung,Beschlussvorlage 26 Duale Systeme: Nebenentgeltvereinba- rung für die Jahre 2020 - 2022, Beschluss- vorlage 27 Projektgruppe Altkleiderkonzeption: 1. Handlungskonzept, 2. Europaweite Aus- schreibung der Altkleidersammlung, Be- schlussvorlage 28 Erweiterung des Turnzentrums Hei- BEKANNTMACHUNGEN