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stadtblatt  / 27. November 2019 7 AKTUELLES / BEKANNTMACHUNGEN BEKANNTMACHUNG 19.Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 21.11.2019 Auf Grund des § 4 der Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24.Juli 2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698), die zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 21. Mai 2019 (GBl. S. 161, 186) geändert worden ist, hat der Ge- meinderat der Stadt Heidelberg am 21.11.2019 folgende Satzung beschlossen: Artikel 1 Änderung der Hauptsatzung Die Hauptsatzung vom 20. Februar 1992 (Hei- delberger Amtsanzeiger vom 27. Februar 1992), die zuletzt durch Satzung vom 28. April 2016 (Heidelberger Stadtblatt vom 04. Mai 2016) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: § 15 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „In der Zeit 1.vom 1.November 2013 bis zum 30.September 2020 werden vier 2.vom 1.Oktober 2020 bis zum 31.Oktober 2021 werden fünf 3.ab dem 1.November 2021 werden vier hauptamtliche Beigeordnete bestellt.“ Artikel 2 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Be- kanntmachung in Kraft. Heidelberg,den 21.11.2019 Prof.Dr.Eckart Würzner Oberbürgermeister Hinweis nach § 4 Abs.4 und 5 GemO Eine Verletzung von Verfahrens- oder Form- vorschriften der Gemeindeordnung für Ba- den-Württemberg oder aufgrund dieses Geset- zes beim Zustandekommen dieser Satzung,mit Ausnahme der Vorschriften über die Öffent- lichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung, ist gemäß § 4 Abs. 4 und 5 der Gemeindeordnung für Ba- den-Württemberg unbeachtlich, wenn nicht der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn nicht vor Ablauf eines Jahres nach Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oderwenn nicht die Verletzung der Verfahrens- oder Formvor- schrift unter Bezeichnung des Sachverhalts,der die Verletzung begründen soll, schriftlich gel- tend gemacht worden ist.Ist eine Verletzung in der beschriebenenArt geltend gemachtworden, so kann auch nach Ablauf der genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. BEKANNTMACHUNG Jahresabschluss Die Klimaschutz- und Energie-Beratungs- agentur Heidelberg – Rhein-Neckar-Kreis gGmbH (KLIBA) gibt die Feststellung des Jah- resabschlusses, die Ergebnisverwendung und das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlus- ses für das Geschäftsjahr 2018 bekannt. Der Abschlussprüfer hat für den Jahresab- schluss und Lagebericht den uneingeschränk- ten Bestätigungsvermerk erteilt. In der Gesellschafterversammlung am 8. No- vember 2019 wurde beschlossen,den Jahresab- schluss und Lagebericht festzustellen.Aus dem Jahresüberschuss 2018 in Höhe von 30.478,17 € und dem Bilanzgewinn 2017 in Höhe von 4.680,07 € werden 35.000 € in die Rücklagen eingestellt und der Restbetrag von 158,24 € als Bilanzgewinn auf neue Rechnung vorgetragen. Jahresabschluss und Lagebericht können in der Zeit vom 28. November bis 6. Dezem- ber 2019 in den Geschäftsräumen der KliBA gGmbH, Wieblinger Weg 21, 69123 Heidelberg, Montag bis Freitag von 9:00 Uhr bis 16:00 Uhr eingesehen werden. Klimaschutz- und Energie-Beratungsagen- tur Heidelberg – Rhein-Neckar-Kreis gGmbH (KliBA) Wieblinger Weg 21,69123 Heidelberg BEIRAT FÜR ARCHITEKTUR UND STADT- GESTALTUNG (GESTALTUNGSBEIRAT) Einladung zur vierten Sitzung des Beirates für Architektur und Stadtgestaltung der Stadt Heidelberg am Dienstag, 03.12.2019, um 14:00 Uhr, Neuer Rathaussaal, Markt- platz 10,69117 Heidelberg. Tagesordnung der öffentlichen Sitzung: 1. Hörsaal- und Lernzentrum, Im Neuenhei- mer Feld 280 2. Errichtung einer Waschstraße mit Fahrrad- verkaufsfläche,Haberstr.2 3. Abriss und Neubau eines Wohnhauses, Scheffelstr.20 Stadt Heidelberg, Amt für Baurecht und Denkmalschutz BEZIRKSBEIRAT WIEBLINGEN Einladung zur Sitzung des Bezirksbeirates Wieblingen am Dienstag, 03.12.2019, um 18:00 Uhr, Evangelisches Gemeindehaus, Mannheimer Straße 252,69123 Heidelberg. Tagesordnung der öffentlichen Sitzung 1 Fragestunde 2 Einführung in die Arbeit des Bezirksbeirates 3 Fußgängerquerungen Grenzhöfer Weg, In- formationsvorlage 4 Masterplan Im Neuenheimer Feld - Bericht der im Forum vertretenen Mitglieder des Be- zirksbeirates 5 Masterplan Im Neuenheimer Feld - Benen- nung einer weiteren Stellvertretung aus der Mitte des Bezirksbeirates für das Forum 6 Verschiedenes BEZIRKSBEIRAT WESTSTADT Der Bezirksbeirat Weststadt tagt am Donners- tag, 05.12.2019, um 18:00 Uhr, im Seniorenzen- trum Weststadt, Dantestraße 7, 69115 Heidel- berg.Die tagesordnung der Sitzung steht unter www.gemeinderat.heidelberg.de. Weitere Bekanntmachungen ab Seite 10 Neu im Gemeinderat Timethy Bartesch folgt auf Matthias Niebel Timethy Bartesch ist neues Mitglied im Gemeinderat. Der Diplom-Physi- ker aus dem Stadtteil Rohrbach ist zum 21. November 2019 für Matthias Niebel in das Gremium nachgerückt. Bartesch hatte bei der Gemeinde- ratswahl 2019 auf der Liste der AfD kandidiert und mit 6.864 Stimmen die drittmeisten Stimmen hinter Matthias Niebel und Sven Geschins- ki erhalten. Künftig ist Bartesch ordentliches Mitglied im Bau- und Umweltaus- schuss, im Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss, im Ausschuss für Bildung und Kultur sowie im Ausschuss für Soziales und Chan- cengleichheit. Neu im Gemeinderat: Timethy Bartesch (l.), der auf der Liste der AfD für Matthias Niebel (r.) nachrückt. ( Foto Stadt HD) „Einen Stadtteil neu denken“ Dynamischer Master- plan für Patrick-Henry- Village – Online-Beteili- gung ab 9. Dezember H eidelbergs größte Konversions- fläche wird sich in den kom- menden Jahren zum 16. Stadtteil entwickeln – und zu einem in allen Dimensionen nachhaltigen Quartier heranwachsen. Das ist ein Grund- prinzip imdynamischenMasterplan für das Patrick-Henry-Village (PHV). Der Masterplan definiert grundsätz- liche Ziele und Umsetzungsprinzi- pien für dessen Entwicklung. 10.000 Menschen sollen in dem neuen Stadtteil wohnen, 5.000 sollen dort ihren Arbeitsplatz haben. Erarbeitet wurde der Masterplan von einem städtischen Projektteam, der Inter- nationalen Bauausstellung Heidel- berg (IBA), dem niederländischen Städtebau-Büro KCAP sowie zusätz- lichen externen Expertenteams. „Zum zweiten Mal in diesem Jahr- hundert bietet sich Heidelberg eine riesige Chance: einen ganzen Stadt- teil neu zu denken und zu bauen. Beim ersten Mal war es die Bahn- stadt – heute ein international ge- lobtes Musterbeispiel,wie eine Stadt klimaneutral wachsen kann. Dieses Prinzip werden wir auch in PHV ver- folgen: Unser 16. Stadtteil wird in allen Belangen klimafreundlich und nachhaltig sein und gleichzeitig ein moderner und lebenswerter Wohn- und Arbeitsort“, erklärt Oberbürger- meister Prof.Dr. Eckart Würzner. Der dynamische Masterplan wird am 11. Dezember im Konversions- ausschuss und am 17. Dezember im Gemeinderat vorgestellt. Die Bürger- schaft kann sich vom 9. Dezember 2019 bis zum 15. Januar 2020 online über den Plan informieren und direkt Anregungen und Hinweise geben. tir www.phv-mitsprechen.de Patrick-Henry-Village (PHV) im Heidelberger Süden ist die größte Konversionsfläche im Stadtgebiet. ( Foto Venus)