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stadtblatt  / 23. Oktober 2019 2 Bündnis 90/Die Grünen Derek Cofie-Nunoo Ochsenkopfwiese bleibt erhalten Die Mehrheit des Heidelberger Ge- meinderats hat das Bürgervotum akzeptiert und für den Erhalt der Ochsenkopfwiese gestimmt. Das ist ein gutes Zeichen,da ansonsten eine ökologischwertvolle Grünfläche zer- stört worden wäre. Wir haben uns mit unserer 3xJA-Kampagne wäh- rend des Bürgerentscheids intensiv für drei Ziele eingesetzt. Das erste Ziel haben wir erreicht und freuen uns gemeinsam mit der Bürgerini- tiative und den zahlreichen Unter- stützer*innen über diesen Erfolg. Allerdings sollte dieses Ergebnis erst der Auftakt für das Erreichen unse- res zweiten Zieles, der Verlagerung des Betriebshofes aus Bergheim sein. Daher haben wir im Vorfeld der Entscheidung dafür geworben, die Voraussetzung für einen Stand- ort zu schaffen, der den zukünftigen Anforderungen durch einen klima- politisch notwendigen, massiven ÖPNV-Ausbau gewachsen ist. Es hat sich ausgeprüft! Der Vorstoß der Sozialdemokraten, einen Antrag für den Ausbau des Be- triebshofs am alten Standort zu stel- len, kam für uns nicht unerwartet. Der gemeinsame Antrag von SPD, CDU, Heidelbergern, FDP, GAL/FWV und AfD, der die sofortige Wieder- aufnahme der Planungen am alten Standort forderte, und der Prüfauf- trag! zu untersuchen, ob die Reali- sierung des Zukunftskonzepts Berg- heim-West sowie die Integration des Dezernat 16 auf einer erweiterten Flä- che des alten Standorts möglich sei, fand eine Mehrheit. Wir Grüne hät- ten die weitergehende Prüfung des Altstandorts unterstützt,wenn paral- lel dazu auch alternative Standorte in der notwendigen Tiefe geprüft wor- den wären. Wir wollten gemeinsam eine Lösung für einen geeigneten Standort finden und hatten ein kon- kretes Angebot gemacht. Als Zeichen unserer Kompromissbereitschaft haben wir uns daher bei der Abstim- mung des gemeinsamen Antrags der anderen Fraktionen enthalten. Entwicklungschance für Berg- heim vertan Trotz eigenem zeitaufwändigem Prüfauftrag berief sich die Mehrheit der anderen Fraktionen auf die drän- gende Zeit und den vermeintlichen Aspekt, dass alle möglichen Alter- nativstandorte bereits geprüft und aufgrund mangelnder Eignung aus- geschieden seien. Eine sehr schlich- te Argumentation angesichts einer Großsporthalle, die schon bald ohne ÖPNV-Anbindung in Betrieb gehen wird, sowie der schnellen Entwick- lung und temporären Besiedlung von Patrick-Henry-Village, ebenfalls ohne ÖPNV-Anschluss. Gerade der erforderliche Ausbau des Strecken- netzes bis nach Schwetzingen stellt ein wichtiges Argument für die Prü- fung alternativer Standorte und der Entwicklung im Süden Heidelbergs dar. Die Reaktionen von ausgewiesenen Fachleuten der Stadtentwicklung unterstreichen den Schaden,der mit der Entscheidung einer Mehrheit des Gemeinderates für den Ausbau am alten Standort und der gleich- zeitigen Ablehnung der Prüfung alternativer Standorte einhergeht. So spricht Prof. Dr. Thorsten Erl auf Facebook am 18.10.2019 von „einem schwarzen Tag für die Heidelber- ger Stadtentwicklung und für Berg- heim im Besonderen. Schade, wenn sich mit vielen neuen Projekten die Vorzeichen ändern, dann darf man nicht die alten Rezepte als Erfolg verkaufen. Dann muss man neue Wege gehen, ansonsten hängt man der Entwicklung hinterher!“ Schon vor zwei Jahren warnte Prof. Michael Braum von der Internatio- nalen Bauausstellung (IBA) während einer Podiumsdiskussion der CDU Heidelberg: „Es ist eine vertane Jahr- hundertchance,wenn wir sagen, das lassen wir so. Ich war sprachlos, als ich hörte,dass es Gemeinderäte gibt, die den Betriebshof dort belassen wollen.“ Keine schnelle Lösung! Mit der geplanten Einbindung der Emil-Maier-Straße und dem Dezer- nat 16 sowie einer möglichen Schaf- fung von preisgünstigem Wohn- raum und Grünflächen auf dem gleichen Areal wird eine komplett neue Planung notwendig. Das ist al- les andere als eine schnelle Lösung. In dieser Planungsphase hätte ge- nau das umgesetzt werden können, was mit unserem Antrag beabsich- tigt war: Zu prüfen, ob es nicht doch bessere und zukunftsfähigere Stand- orte gibt.Zudem droht durch die Plä- ne eine enorme Kostenexplosion. 06221 58-47170 geschaeftsstelle@gruene- fraktion.heidelberg.de CDU Matthias Kutsch Die erste Sitzung ... ... des neuen Gemeinderates hat ge- zeigt: Einfacher wird die Zusam- menarbeit und Mehrheitsfindung nicht. Einige wichtige Themen im Überblick: Dossenheimer Landstraße Die Umgestaltung zwischen Hans- Thoma-Platz und Fritz-Frey-Straße ist nicht nur für die Anwohner und Gewerbetreibenden in Handschuhs- heim, sondern auch für alle Pendler eine große Herausforderung. Deshalb haben wir uns für eine vernünftige Lösung für alle Verkehrsteilnehmer eingesetzt und (anders als die Grünen) jede Bauzeitverlängerung abgelehnt. Sperrzeiten Gut, dass der Gemeinderat mit sehr großer Mehrheit gegen das aus un- serer Sicht völlig unverhältnismä- ßige VGH-Urteil (0 Uhr/2.30 Uhr) in Berufung geht und auch unserem CDU-Antrag gefolgt ist: Wir wollen, dass man auch in Zukunft unter der Woche in einer Bar oder einem Res- taurant in der Altstadt in seinen Ge- burtstag feiern kann.Deshalb halten wir Öffnungszeiten von 1 Uhr unter der Woche und 4 Uhr am Wochen- ende sowie vor Feiertagen für einen vertretbaren Kompromiss für alle. Betriebshof Eine grün-linke Mehrheit hat die seit Jahren diskutierte und von Stadt und rnv empfohlene Verlage- rung auf den Ochsenkopf mit 25:24 verhindert. Dieselben 25 Stadträte haben aber leider keinen adäquaten Alternativvorschlag gemacht, wie der Arbeitsschutz für die Mitarbeiter verbessert,die Bau- und Betriebskos- ten im Rahmen gehalten, der Nah- verkehr ausgebaut und ein größerer Beitrag für den Klimaschutz geleis- tet werden kann – und das schnellst- möglich, wie es auch „Fridays for Future“ (#actnow) fordert. Von der Jahrhundertchance für die Stadtent- wicklung ganz zu schweigen. Statt- dessen hat sich die „Bierflaschen- mehrheit“ (Zitat W. Lachenauer) auf das Verhindern beschränkt. So geht verantwortungsvolle Politik nicht! 06221 58-47160 info@cdu-fraktion-hd.de SPD Prof. Dr. Anke Schuster Moderner ÖPNV – Moderner Betriebshof - JETZT Eine Mehrheit von 25 (gegen 24) aus Grüne, Die Linke, Bunte Linke, HIB und Die Partei hat den Bürgerent- scheid für sich bindend gewertet, obwohl der Bürgerentscheid das Quorum nicht erreicht hat. Für uns nicht nachvollziehbar. Damit ist die Verlagerung des Betriebshofs auf den Ochsenkopf vomTisch. Diesem „Ja-Lager“ musste aber klar sein: Dann wird es die Bergheimer Straße! Dass die Grünen darüber am Donnerstagabend so geschockt waren, ist verwunderlich. Airfield oder Recyclinghof hatte außer den Grünen niemand im Gemeinderat je favorisiert – die Gründe dafür waren vielfältig: u.a. zeitintensive Prüfung einer möglichen Straßenbahnlinie, notwendiger Erwerb privater Flä- chen, Verlust landwirtschaftlicher Flächen etc. Die SPD hat daher konsequent Ver- antwortung übernommen gemein- sam mit CDU, GAL/FWV, Heidel- berger, AFD und die Verwaltung beauftragt, sofort die vorliegenden Planungen für den Ausbau des Be- triebshofes an der Bergheimer Stra- ße wieder aufzunehmen. Grundlage ist die Altplanung mit Park auf dem Dach des Betriebshofs. Zusätzlich soll das gesamte Areal bis Emil-Mai- er-Straße, ggf. bis zum Czernyring, stadtentwicklungspol. entwickelt werden.Dabei sollenzusätzlich 100% bezahlbare Mietwohnungen in Hän- den der GGH entstehen und das De- zernat 16 im Areal untergebracht werden. Es ist auch zu prüfen, ob eine dezentrale Unterbringung von Bussen und Bahnen möglich ist. Damit hat das Prinzip der Grünen: „Prüfen bis zum Sankt Nimmer- leinstag“ – nur um nicht entschei- den müssen – endlich ein Ende! Der Gemeinderat ist seiner Verant- wortung gerecht geworden und hat ein klares Signal für einen zügigen Ausbau des ÖPNV gesetzt. Dank an alle Fraktionen, die uns dabei unter- stützt haben. 06221 58-47150 geschaeftsstelle@spd-fraktion. heidelberg.de STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT