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stadtblatt  / 31. Juli 2019 2 Bündnis 90/Die Grünen Manuel Steinbrenner Wohnen in Heidelberg Heidelberg ist eine attraktive Stadt. Es wollen mehr Menschen hier woh- nen, als die Stadt Wohnraum zu bie- ten hat. Dieser Trend wird auch in den nächsten Jahren so bestehen bleiben. Daher hat es sich die Grüne Fraktion zur Aufgabe gemacht,mehr bezahlbarenWohnraum zu schaffen. … für Familien, Alleinerziehen- de, Auszubildende, Studenten und Haushalte mit einem durch- schnittlichen Einkommen! Selbst gut ausgebildete Doppelver- diener können sich Wohnungen in vielen Teilen der Stadt nicht mehr leisten. Wir müssen uns daher mit der Frage beschäftigen, für welche Zielgruppen wir Wohnraum schaf- fen möchten. Die soziale Durchmi- schung ist für uns Grüne das Modell, das fair Chancen ermöglicht und den sozialen Zusammenhalt in den Stadt- teilen stärkt.Wir möchten daher be- sonders Wohnraum schaffen für: Fa- milien mit Kindern, Auszubildende, Studierende und sonstige Haushalte, die zwar genug verdienen, um keine weiteren Unterstützungen (wie z.B. Wohngeld) vom Staat zu erhalten, aber dennoch Schwierigkeiten haben eine für sie bezahlbare Wohnung in Heidelberg zu finden. …für Baugruppen und Wohnpro- jekte! Wir wollen mehr Flächen für Bau- gruppen und Wohnprojekte bereit- stellen. Solche Projekte bilden oft schon in der Phase der Projektent- wicklung eine Nachbarschaft und setzen modellhafte Wohnformen um, die Vielfalt und Qualität in die Stadt bringen. Außerdem leisten sie einen Beitrag zu preiswertem Wohnraum, da bei diesen Projekten die Gewinnerzielungsabsicht der ge- werblichen Bauträger entfällt. Wohnungswirtschaft zum Gemeinwohl verpflichten! Immer wenn die Gemeinde neues Baurecht schafft,alsoetwaeinenneu- en Bebauungsplan aufstellt, hat sie die Möglichkeit einenTeil der Grund- stückswertsteigerung abzuschöpfen. Diese Spielräumemuss die Stadt kon- sequenter als in der Vergangenheit nutzen, um die Wohnungswirtschaft dazu zu bringen, mehr bezahlbaren Wohnraum zu realisieren. Wir hal- ten es für wirtschaftlich zumutbar ein Drittel der Fläche für geförderten Wohnraum vorzuhalten. Eigentums- wohnungen sollen günstig verkauft und Mietwohnraum mithilfe einer Mietpreisbindung für mindestens 25 Jahre günstig vermietet werden. Wir möchten die Bauherren aber nicht nur verpflichten, einen Beitrag fürs Gemeinwohl zu leisten, sondern auch Anreize schaffen. Daher haben wir die Einführung der „flexiblen Quote“ beantragt, deren Umsetzung die Stadt gerade prüft und durch die Bauherren dazu gebracht werden sollen, freiwillig in beispielsweise Kitas, Spielplätze, hochwertige Frei- anlagen, soziale Infrastrukturprojek- te oder eben preiswerten Wohnraum zu investieren. Das Wohnraumpro- blem kann nur gelöst werden, wenn Politik, Wirtschaft und Verwaltung an einem Strang ziehen. Davon wür- den nicht nur die Verkäufer*innen oder die künftigen Nutzer*innen der Wohnanlagen, sondern die gesamte Stadtgesellschaft profitieren. Qualitätsvoll mehr Wohnraum schaffen! Es geht uns nicht nur darum MEHR Wohnraum zu schaffen, sondern auch um die Frage, WIE wir künftig in der Stadt zusammenleben wollen. Die großen anstehenden Bauaufga- ben in der Stadt bieten viele Chan- cen, die Attraktivität der Stadt zu erhalten und in einigen Bereichen auch zu erhöhen.Heidelberg hat vie- le Stadtteile, von denen wir lernen können,was attraktiveWohngebiete ausmacht. Besonderes Augenmerk legenwir auf die Gestaltung der Frei- flächen, die hochwertig, offen und einladend entwickelt werden sollen. Nutzungsdurchmischung wagen! Attraktive Quartiere zeichnen sich dadurch aus,dass sie nutzungsdurch- mischt sind, d.h. dass auf engem RaumWohnen,Gewerbe,Handel und Gastronomie nebeneinander mög- lich sind. Die Stadt der kurzen Wege ist für uns Grüne ökologisch und le- benswert zugleich, wenn die wich- tigsten Nutzungen des täglichen Be- darfs fußläufig erreichbar sind! Wir freuen uns darauf in den kom- menden Jahren gemeinsam mit Ih- nen, den anderen Fraktionen, der Verwaltung und der freien Wirt- schaft den Wohnraummangel in Heidelberg zu verringern. Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben, können Sie sich jederzeit gerne mit uns in Verbindung setzen. 06221 58-47170 geschaeftsstelle@gruene- fraktion.heidelberg.de CDU Dr. Jan Gradel Dank und Anerkennung verdienter Kollegen AmDienstag,den 23.7.2019,kam zum letzten Mal der alte Gemeinderat zu einer Sitzung zusammen, in der auch die ausscheidenden Kollegen und Stadträte feierlich verabschie- det wurden. Ich möchte mich als Fraktionsvorsitzender und im Na- men der CDU-Gemeinderatsfraktion noch einmal persönlich und beson- ders von unseren ehemaligen Stadt- räten verabschieden. Es macht uns traurig, dass wir sie nicht mehr an unserer Seite haben, denn Thomas „Perkeo“ Barth, Mar- tin Ehrbar und Alfred Jakob waren nicht nur großartige Kollegen, son- dern auch menschlich eine Berei- cherung für unsere Fraktion und den Heidelberger Gemeinderat. Wir haben gemeinsam lange und an- strengende Fraktionssitzungen zu- sammen erlebt, immer zielführend und im Sinne der Sache diskutiert und gute Lösungen gesucht. Alle drei engagieren sich darüber hi- naus in den verschiedenen Vereinen und konnten so ihr ehrenamtliches Engagement über den Gemeinderat hinaus in einer bemerkenswerten Art und Weise vorleben. In den verschiedenen Ausschüssen konnten sie Akzente setzen und waren dadurch maßgeblich an der Entwicklung Heidelbergs beteiligt. Wir konnten dadurch in den letzten Jahren viel bewegen und sind uns sicher, dass dies den Bürgerinnen und Bürgern zugute kommt. Heidel- berg wird noch lange von den Ent- scheidungen und dem Einsatz der drei Genannten profitieren. Für uns als Fraktion wird die Arbeit in den nächsten fünf Jahren nicht leicht werden und wir werden unsere Kol- legen schmerzlichst vermissen. Mit einem weinenden Auge und einem lachenden Auge denken wir an die gemeinsame Zeit zurück. Wir wünschen ihnen für die Zu- kunft alles Gute und freuen uns auf ein Wiedersehen, denn sie werden sich auch weiterhin für unsere Stadt einsetzen. 06221 58-47160 info@cdu-fraktion-hd.de SPD Mathias Michalski Ein Plädoyer für eine sachliche Zusammenarbeit am Ratstisch Die häufigste Frage, die mir in der Zeit nach dem Bürgerentscheid ge- stellt wurde, lautete: „Wie geht es jetzt weiter?“ Was mich nachdenk- lich gemacht hat, war die Art, wie wir als Bürger*innen in dieser Stadt miteinander umgegangen sind. Das Sachargument machte gegenüber der emotionalen Seite deutlich den zweiten Platz – das war nicht gut für die Debattenkultur in unserer Stadt. Wenn der Gemeinderat sich im Oktober erneut – aufgrund des verpassten Quorums – mit demThe- ma beschäftigt, dann muss es eine Debattenkultur geben, die nicht auf dem Prinzip Hoffnung auf den Superstandort aufbaut. Es wurden zahlreiche Standorte geprüft und wieder verworfen – auf ganz sachori- entierter Basis. Wer aber wider bes- seren Wissens einen Standort prä- sentiert, der in der Umsetzung nicht so schnell oder gar nicht realisierbar ist, der handelt nicht besonders ver- antwortlich für eben diese Debatten- kultur in unserer Stadt. Die Gemein- deordnung legt klare Regeln fest, wie ein Bürgerentscheid abzulaufen hat – und das ist auch gut so! Inter- pretationsspielraum gibt es bewusst nicht.Wir erwarten von der größten Fraktion, dass getroffene Beschlüsse irgendwann auch akzeptiert werden – dafür hat das Instrument Bürger- entscheid eben Spielregeln.Wer aber diesen Interpretationsspielraum für sich einfordert, der darf nicht außer Acht lassen, dass die Stadtteile Pfaf- fengrund,Bahnstadt und Kirchheim zum Teil klar NEIN gesagt haben. Das Prinzip Hoffnung auf den Super- standort ist angesichts der jahre- langen Diskussion der Resetknopf, was keine Alternative für unseren Nahverkehr sein kann. Der Bürger- entscheid hat kein klares Ergebnis geliefert. Wir stehen zum Beschluss für das Zukunftskonzept Bergheim. 06221 58-47150 geschaeftsstelle@spd-fraktion. heidelberg.de STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT